Hessen Bundestagswahl 2025: Landeswahlleiter dämpft Wirbel um FDP-Kandidatenliste
Ein FDP-Mitglied macht Schlagzeilen mit dem Vorwurf, die Partei habe Kandidatenlisten für die Bundestagswahl nicht wirklich geheim gewählt. "Mumpitz", heißt es von den Liberalen. Erste Hinweise des Landeswahlleiters und ein Urteil dürften sie beruhigen.
Freitag ist Stichtag: Dann entscheidet der Landeswahlausschuss, welche Parteien und Kandidaten alle Anforderungen erfüllt haben, um in Hessen auf den Stimmzettel für die Bundestagswahl am 23. Februar zu kommen.
Weil ein Mann aus Niedersachsen Einwände erhoben hat, muss Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sich bis dahin noch einmal anschauen, wie die FDP Ende November des vergangenen Jahres in Wetzlar ihre Landesliste aufgestellt hat. Kanther bestätigte das am Mittwoch auf hr-Anfrage.
In der Beschwerde heißt es nach Angaben des Portals Table Briefings, das zuerst berichtete: Die FDP habe in Hessen und 13 weiteren Landesverbänden über ihre Listenkandidaten nicht wie vorgeschrieben geheim abstimmen lassen. Die FDP weist das zurück. "Aus unserer Sicht ist das Aufstellungsverfahren korrekt", sagte eine Sprecherin der Landespartei auf Anfrage.
Nichts zum Ankreuzen
Betroffen sind alle FDP-Landesverbände außer in Berlin und Niedersachsen. Die FDP hatte auch beim hessischen Nominierungsparteitag auf ein Verfahren zurückgegriffen, das zuvor geübte und unbeanstandete Praxis war.
Die Delegierten wählten die Kandidaten für die Landesliste nicht per vorgedruckten Stimmzetteln zum Ankreuzen. Sie gingen auch nicht in Wahlkabinen. Sie schrieben vielmehr handschriftlich "Ja", "Nein" beziehungsweise "Enthaltung" auf einen weißen Zettel - oder den Namen der Kandidaten.
Einwand des Beschwerdeführers, der es damit bundesweit in die Schlagzeilen schaffte: Schon der Wahlvorgang sei nicht geheim, weil die Delegierten nahe beieinander gesessen hätten. Wahlkabinen habe es nicht gegeben. Außerdem könnten Abstimmende später über ihre Handschrift auf den Zetteln identifiziert werden. Träfe das zu, drohte den Liberalen in einem Dutzend Bundesländern der Ausschluss von der Wahl.
Kanthers Zweifel
Es deutet bislang nichts darauf hin, dass es so weit kommt. "Das halte ich für weit hergeholt", sagte Landeswahlleiter Kanther dem hr zur Kritik, Delegierte könnten im Nachgang anhand der Schrift identifiziert werden. Aus seiner Sicht ist es auch kein Anfechtungsgrund, dass es keine Wahlkabinen gab. Solche parteiinternen Wahlen könnten auch ohne Kabinen geheim im Saal stattfinden - etwa, indem man einen Arm vor seinen Zettel halte.
Genauso sah es das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt 2017 in einem vergleichbaren Fall und wies eine Klage ab. Mit unbedruckten Zetteln hatte die FDP in einem Saal über Kandidaten für eine Kommunalwahl abstimmen lassen.
Tenor des OVG-Beschlusses: Anders als im Wahllokal genüge es bei parteiinternen Abstimmungen, wenn ein Mindestmaß an Geheimhaltung der Abstimmung möglich sei. Delegierte könnten sich fürs Ausfüllen ja zurückziehen oder den Zettel einfach durch Körperhaltung oder eine vorgehaltene Hand vor neugierigen Blicken der Sitznachbarn verbergen.
Buschmann beklagt "Täuschung und Lüge"
Die Hessen-FDP verwies auf eine Stellungnahme ihrer Bundesgeschäftsführerin Maria Weidel. Sie hatte erklärt, man sehe der Prüfung durch die Wahlausschüsse "gelassen entgegen". Juristen hätten vorher alles geprüft. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sprach von Falschbehauptungen. Weiter meinte er: "Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall." Und Hamburgs FDP-Landeschefin Sonja Jacobsen sprach gegenüber der Bild-Zeitung von "Mumpitz".
Bei ihrem Landesparteitag am 23. November wählte die Hessen-FDP ihre Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger mit 82,8 Prozent zur Spitzenkandidatin. Das Treffen von rund 300 Delegierten wenige Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund ging ohne große Auseinandersetzungen über die Bühne.
