Bürgermeisterwahl in Neukloster: AfD-Kandidat nicht zugelassen
Haik Jaeger war mutmaßlich ein Mitglied der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe. Der Gemeindewahlausschuss entschied unter anderen deswegen am Donnerstag, den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster zuzulassen.
Der Gemeindewahlausschuss hatte Zweifel, dass der AfD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl, Haik Jaeger, hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen würde. Das ist allerdings Voraussetzung, um zur Bürgermeisterwahl zugelassen zu werden. Jaeger war mutmaßlich ein Mitglied der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe, die sich auf einen Staatszusammenbruch vorbereitete.
Prüfung durch die Kommunalaufsicht
2017 wurden bei ihm rund 3.000 Schuss Munition gefunden, dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Der Gemeindewahlausschuss hatte die Kommunalaufsicht um die Prüfung der Bewerbung gebeten. Der Bericht fiel deutlich aus: Haik Jaeger, suspendierter Kriminalkommissar, wäre als gewaltbereiter Rechtsextremist einzustufen. Es sei nicht zu erkennen, dass er hinter der Verfassung stehen würde und sich eindeutig gegen radikale Gruppen bekennen würde.
Haik Jaeger will Beschwerde einlegen
Der Ausschuss stimmte mit 4:1 Stimmen gegen die Zulassung des AfD-Kandidaten. Haik Jaeger hat bereits angekündigt, dass er gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird.
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