Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlingsunterkunft Schwerin: AfD beantragt Sondersitzung
Die Sondersitzung wurde zwar einberufen, der AfD-Antrag werde aber laut einer Sprecherin noch rechtlich geprüft.
Die Schweriner Stadtvertretung wird am kommenden Donnerstag außerplanmäßig zusammenkommen. Beantragt hat die Sondersitzung die AfD-Fraktion. Es geht um die Suche nach einem Standort für eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Schwerin. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass mit Hilfe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WGS) jetzt doch ein Standort gesucht wird. Und das obwohl die Stadtvertreter mehrheitlich gegen eine zweite Flüchtlingsunterkunft gestimmt hatten.
AfD-Antrag muss geprüft werden
Mehrere Vorschläge für Standorte einer Unterkunft waren abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion kritisiert jetzt, dass die WGS sich nicht an den Beschluss hält und stattdessen Wohnhäuser angeboten hat. Der Gesellschaft soll jetzt untersagt werden, sich weiter um die Einrichtung einer Unterkunft zu kümmern. Für zugeteilte Flüchtlinge müssten sonst eben andere Immobilien angemietet werden, heißt es im Antrag der AfD. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung sagte, die Sondersitzung wurde zwar einberufen, der AfD Antrag werde aber noch rechtlich geprüft.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 09.01.2025 | 18:30 Uhr
