Niedersachsen AfD-Parteitag in Riesa: Gewalt durch Polizisten aus Niedersachsen?
Polizisten aus Niedersachsen sollen bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen zu Boden geschlagen haben. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich noch nicht konkret.
Man sei noch dabei, Informationen zu sammeln, sagte Kevin Komolka, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem NDR Niedersachsen am Montag. "Wir kennen im Prinzip nur das, was in den Medien, in den Sozialen Netzwerken und im Fernsehen zu sehen war." Komolka wies jedoch auf die "Pflicht hin, sich bei der parlamentarischen Beobachtung entsprechend zu verhalten". Parlamentarische Beobachter könnten in sicherer Distanz bleiben. Wenn man sich "in das Geschehen mische", sollten parlamentarische Beobachter jedoch "nicht Anwälte der Demonstranten sein", so Komolka weiter. "Während der laufenden polizeilichen Maßnahmen" sollten diese nicht infrage gestellt werden. Grundsätzlich sei jedoch jeder Verletzte einer zu viel. Der Landtagsabgeordnete Nguyen war bei den Protesten in Riesa nach eigenen Angaben als ein solcher Beobachter unterwegs.
Linke in Sachsen: "Versammlungsfreiheit ist eins der höchsten Güter"
Nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, habe es hingegen keine Anzeichen dafür gegeben, dass Nam Duy Nguyen und sein Begleiter "irgendetwas ausgestrahlt hätten, was diese Unverhältnismäßigkeit in irgendeiner Form" rechtfertige. Die Versammlungsfreiheit ist eins der höchsten Güter, die wir in der Demokratie haben", so Schaper weiter. Man hoffe, dass es Nguyen und seinem Begleiter bald wieder gut gehe und verlange Aufklärung.
Nguyen: "Bin ohnmächtig zu Boden gefallen"
Nguyen hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Er sei niedergeschlagen worden, obwohl er als parlamentarischer Beobachter bei den Demonstrationen zum AfD-Parteitag in sächsischen Riesa vor Ort gewesen sei und den Einsatzkräften seinen Abgeordnetenausweis gezeigt habe, teilte er via Instagram mit. "Das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen", teilte er dem MDR mit. "Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen."
Behrens: "Nehmen den Vorfall sehr ernst"
In einer Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums von Sonntag sagte Behrens: "Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde." Man nehme den Vorfall sehr ernst. Video- und Bildmaterial werde "intensiv ausgewertet". Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die beteiligten Beamten, so das sächsische Innenministerium.
Innenministerium bestätigt "Zwangsanwendung"
Dem sächsischen Innenministerium zufolge sind Beamte aus Niedersachsen "zur Bewältigung der Einsatzlage" in Riesa im Einsatz gewesen. Auch aus anderen Bundesländern waren Polizeikräfte zur Verstärkung eingesetzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte sich der Linken-Politiker Nguyen am Samstag gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur "Zwangsanwendung" durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Die genauen Umstände des Vorfalls würden von der verantwortlichen Einsatzleitung in Sachsen aufgeklärt.
Tausende Menschen protestieren gegen AfD
Tausende Menschen haben am Wochenende in Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Nguyen, sächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, berichtet auf seinem Instagram-Account von Schlägen durch Polizisten. Er sei zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, so der 29 Jahre alte Politiker. Auch ein Begleiter von Nguyen habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Linken-Parteispitze in Berlin mit. Dieser habe eine Warnweste getragen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 13.01.2025 | 19:30 Uhr
