Niedersachsen Klette-Prozess in Reithalle: "Welche Wahnsinningen haben das zu verantworten?"
Mit deutlichen Worten hat die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette den Umbau einer Reithalle in Verden zu einem Hochsicherheitssaal kritisiert. Dort findet seit Mittwoch der Prozess gegen sie statt.
"Ich bin noch keiner Person begegnet, die das normal findet", sagte Klette am ersten Verhandlungstag in den neuen Räumen. Das Landgericht Verden hat das umgebaute Gebäude für rund 3,6 Millionen Euro gemietet. Das sei mehr Geld, als sie und ihre Komplizen laut Anklage für ihr Leben im Untergrund erbeutet haben sollen, so Klette weiter. Der Staat hätte die Summe besser in Schwimmbäder, Frauenhäuser oder für Geflüchtete investieren sollen. Der neue Gerichtssaal stünde in keinem Verhältnis. "Ich war schon auf einiges gefasst", sagte Klette. Doch diese Dimensionen habe sie sich nicht vorstellen können. "Welche Wahnsinnigen haben das zu verantworten?"
Stacheldraht, Kameras und Sichtschutz
Die ehemalige Reithalle wurde zu einem Hochsicherheitssaal umgebaut. Das rund vier Hektar große Gelände wurde unter anderem mit Stacheldraht, Kameras und Sichtschutz ausgestattet. Die Kosten für den Umbau wurden nach Angaben des Justizministeriums vom Vermieter übernommen, sie würden durch die Gesamtmiete abgedeckt. Der Vertrag für den roten Klinkerbau gilt demnach für zwei Jahre und kann bei Bedarf verlängert werden. Nötig wurde der Umbau, weil es im Landgericht Verden keinen geeigneten Saal mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen gibt. Außerdem reicht in dem Verfahren der Platz nicht auf Dauer für alle beteiligten Personen wie Richter, Anwälte, Medienvertreter und das Publikum.
Verteidigung: Gebäude trägt zu Vorverurteilung von Daniela Klette bei
Die Verteidigung beantragte, dass die Verhandlung in den Räumen des Landgerichts Verden geführt wird. Das Gericht sei zentral gelegen und besser erreichbar, so die Argumentation einer der Anwälte. Zudem sei dort genug Platz für die Nebenklage, die Medien und das Publikum. "Dieser Saal ist komplett überdimensioniert", so die Verteidigung. Das Gebäude trage zur Vorverurteilung Klettes bei. Die Anklagebehörde sah das anders: "Was ist, wenn ein zweiter Angeklagter dazu kommt?", fragte die Staatsanwältin mit Blick auf Klettes mutmaßliche Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, die auf der Flucht sind. "Ich bin ein optimistischer Mensch", so die Staatsanwältin weiter. Eine zweite, noch verlassene Anklagebank steht bereits im Raum. Über den von der Verteidigung gestellten Antrag soll kommenden Dienstag entschieden werden.
Prozess gegen Daniela Klette: Bisher nur wenige Plätze
Bisher fand der Prozess gegen Daniela Klette im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. Dort gab es allerdings nur wenige Plätze für Zuschauer und Journalisten. In dem provisorischen Gerichtssaal in der Reithalle sind vom Gericht jetzt noch mehr als 40 Verhandlungstage bis Mitte Dezember geplant. Der Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin könnte allerdings auch noch länger dauern. Während er läuft, soll die Halle nicht für andere Gerichtsprozesse genutzt werden.
Der Prozess gegen Daniela Klette wird nun in einer umgebauten Reithalle in Verden fortgesetzt.
Bau eines Saals mit Hochsicherheitsvorkehrungen geplant
Der Bau eines größeren Staatsschutzsaals für Verfahren mit Hochsicherheitsvorkehrungen war schon vor dem Klette-Prozess diskutiert worden. Laut einem Sprecher des Ministeriums sei ein Grundstück in Celle, das dem Land gehört, dafür bereits vorgesehen. Zur besseren Ausnutzung der Kapazitäten könnten in dem geplanten Hochsicherheitsgebäude demnach auch thüringische Staatsschutzverfahren verhandelt werden. Bisher war aber die Finanzierung noch nicht geklärt.
Daniela Klette soll 13 Überfälle verübt haben
Klette sitzt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihr versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub. Angeklagt ist sie vor dem Verdener Landgericht, weil ihr mehrere Überfälle auf Geldtransporter zur Last gelegt werden, also nicht wegen ihrer mutmaßlichen RAF-Vergangenheit. Mit ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg soll sie insgesamt 13 Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verübt haben.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Hallo Niedersachsen | 28.05.2025 | 19:30 Uhr
