Nordrhein-Westfalen K.o.-Tropfen: Tätern könnten härtere Strafen drohen
Das Land will Taten, die mithilfe von K.o.-Tropfen begangen werden, härter bestrafen. Ein Gesetzesentwurf ging heute durch den Bundesrat.
Übelkeit, Schwindel, Bewusstlosigkeit - und ein lebenslanges Trauma. Das sind mögliche Folgen, die K.o.-Tropfen auslösen können. Die geruchs- und geschmackslose Flüssigkeit wird von Tätern häufig in Getränke gemischt, ohne dass die Opfer - meistens Frauen - es merken. Den anschließenden Zustand der Orientierungslosigkeit nutzen die Täter oft aus, um sie auszurauben oder zu vergewaltigen. Das Land NRW will gegen solche Taten härter vorgehen und bekommt Unterstützung der anderen Bundesländer: Heute hat eine Mehrheit im Bundesrat für einen Gesetzesantrag gestimmt.
Längere Haftstrafe für Täter gefordert
Bisher müssen Personen, die K.o.-Tropfen für Raub oder die Ausübung sexueller Gewalt einsetzen, für mindestens drei Jahre ins Gefängnis. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) forderte im März dieses Jahres eine höhere Strafe: mindestens fünf Jahre Haft. Das Landeskabinett entschied, einen Gesetzesantrag in die Länderkammer, den Bundesrat, einzubringen. Dort begründete Limbach das höhere Strafmaß heute so:
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach
"Es handelt sich um eine perfide und hinterhältige Methode, die nicht nur mit dem Leben der Opfer spielt, sondern ihnen auch körperliches und erhebliches psychiches Leid zufügt."
Blick auf die Opfer richten
Eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren gibt es bisher nur, wenn bei einem Raub oder einer Sexualstraftat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug eingesetzt wird. K.o.-Tropfen werden aufgrund ihrer flüssigen Konsistenz bisher nicht dazu gezählt. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesgerichtshof damit befasst und beschlossen, dass die Tropfen kein gefährliches Werkzeug darstellen. Das Land erkennt hier eine Gesetzeslücke, die es schließen will.
Die Scham muss die Seite wechseln.
Gisèle Pelicot
Dieses Zitat der Französin Gisèle Pelicot, die in einem Gerichtsprozess wegen Vergewaltigung gegen ihren ehemaligen Mann vorgegangen war und dadurch international bekannt wurde, nutzte heute auch der Justizminister. Limbach sagte, der Blick müsse sich auf die Opfer richten, und er machte Druck: Gerade jetzt, kurz bevor der Sommer mit vielen Open-Air-Veranstaltungen oder Musikfestivals beginne, gelte es zu handeln.
Unterstützung bekam Limbach von Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Auch er sprach sich für den Vorstoß aus: Diese Verbrechen seien besonders perfide, heimtückisch und verachtenswert. Mit einer Mehrheit hat der Bundesrat den Gesetzentwurf heute verabschiedet. Nun muss sich der Bundestag damit befassen.
Unsere Quellen:
- Bundesratssitzung vom 23.05.2025
- Pressekonferenz Justizminister Limbach am 18.03.2025
Über dieses Thema berichten wir auch im "Echo des Tages" im WDR Hörfunk am 23.05.2025.
