Nordrhein-Westfalen Neue Satzung gegen Wohnungsnot: Bochum nimmt Vermieter in die Pflicht
In Bochum gibt es eine neue Satzung für mehr Wohnraum. Die Politiker im Rat haben am Mittwoch zugestimmt, mehr gegen Leerstand zu tun.
Die neue Satzung in Bochum richtet sich besonders an Vermieter mit Mehrfamilienhäusern. Denn tausende Wohnungen stehen ziemlich lange leer, obwohl sie dringend gebraucht werden. "Gemäß Zensus 2022 sind rund 3.000 der insgesamt gut 7.000 leerstehenden Wohnungen in Bochum bereits länger als ein Jahr von Leerstand betroffen", heißt es von der Stadt. Und das soll sich ändern.
Hauseigentümer ansprechen
Wo Leerstand bekannt ist, soll die neue "Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum" greifen. Dann könnte man zum Beispiel mit den Hauseigentümern sprechen, nach den Gründen fragen und sie bestenfalls zur Vermietung bewegen.
Bußgeld als Druckmittel gegen Leerstand
Wer als Eigentümer nicht kooperiert und Wohnungen einfach so leer stehen lässt, dem drohen dann als "letzte Eskalationsstufe" eine Ausgleichszahlung oder ein Bußgeld.
Mit der Satzung soll außerdem die Hürde für einen Abriss erhöht werden. Bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Wohnungen soll es Auflagen geben, die den Abriss erschweren, wenn Wohnraum so erhalten werden könnte.
Idee aus "ideologischer Mottenkiste"
Nicht alle Parteien sind in Bochum mit der Satzung zufrieden. Zum Beispiel hat die CDU die Pläne abgelehnt. Für die Christdemokraten ist das Vorgehen "ein Griff in die ideologische Mottenkiste." Sie zweifeln an einer Wirkung. Welcher Hausbesitzer schade sich schon freiwillig selbst, heißt es aus der Fraktion.
Andere Städte als Vorbild im Kampf gegen Wohnungsnot
Ganz selbst ausgedacht hat sich die Bochumer Verwaltung diese Maßnahmen nicht. Als Vorbild werden Dortmund und Münster genannt.
Unsere Quellen:
- Stadt Bochum, Amt für Stadtplanung
- Stadtsprecher
- CDU Ratsfraktion Bochum
