Nordrhein-Westfalen Parteitag der NRW-Grünen: Wohnungspolitik und AfD-Verbot im Mittelpunkt
Im September ist Kommunalwahl in NRW. Die Grünen wollen sich am Wochenende mit ihrer Landesdelegiertenkonferenz darauf vorbereiten.
Der Parteitag der NRW-Grünen an diesem Wochenende in Köln steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl, die im September ansteht. Im Wahlkampf will die Partei einen Schwerpunkt zur Wohnungspolitik setzen - einen umfassenden Leitantrag dazu sollen die rund 280 Delegierten am Samstag beschließen. Gegen steigende Mietpreise wollen die Grünen vor allem auf kommunale Wohnungsbaugesellschaften setzen, außerdem auf Genossenschaften.
Das Vorgehen gegen die AfD ist ein weiteres wichtiges Thema bei dem zweitägigen Treffen, das offiziell Landesdelegiertenkonferenz heißt. In einem Dringlichkeitsantrag spricht sich der Vorstand der NRW-Grünen deutlich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu starten.
Landesvorstand für AfD-Verbotsverfahren
Darin heißt es, aus dem Grundgesetz ergebe sich ein Auftrag: "Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann". Weiter schreibt der Landesvorstand: "Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich deshalb politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen für ein solches Verfahren ein".
Am Samstag nahmen die Delegierten den Dringlichkeitsantrag an. Seitdem der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat, hat sich damit zum ersten Mal offiziell ein Landesverband der Grünen eindeutig für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Vor zwei Wochen hatte auch die NRW-SPD auf ihrem Parteitag für ein Verbotsverfahren votiert.
Parteiprominenz in Köln
Im Tagungszentrum der Messe Köln war auch eine Menge Parteiprominenz: Unter anderem haben die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner gesprochen. Und natürlich sind alle aus der ersten Reihe der NRW-Politik dabei: Auf Einladung der Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer haben sich alle vier Grünen Ministerinnen und Minister angekündigt, ebenso die beiden Landtags-Fraktionschefinnen.
Zuletzt schwächere Ergebnisse in NRW
Yazgülü Zeybek (Grüne)
In NRW konnten die Grünen zuletzt nicht an frühere Erfolge anknüpfen. Zwar waren die Ergebnisse hier leicht besser als bundesweit, aber bei der Europawahl 2024 (13,5 Prozent, minus 9,7) mussten sie in NRW ebenso schmerzhafte Stimmenverluste hinnehmen wie bei der Bundestagswahl im Februar (12,4 Prozent, minus 3,7). In der Folge mussten die Grünen die Bundesregierung verlassen.
Die Parteispitze will dennoch auf einen optimistischen Wahlkampf setzen. "In gewisser Weise" könne es sogar ein Vorteil sein, dass man im Bund nun in der Opposition ist, sagt Co-Landesvorsitzende Zeybek. "Weil man den Menschen zeigen kann, was passiert, wenn Grüne nicht mehr mitregieren. Nämlich dass Sachen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit hinten runterfallen", so Zeybek. Mit Blick auf die Kommunalwahl könne die Partei so deutlich machen, dass es Grüne vor Ort brauche.
Wie viele Rathäuser können die Grünen halten?
Angesichts der Verluste bei Europa- und Bundestagswahl wäre es schon ein Erfolg, wenn die Grünen im September einen Teil der Rathäuser in NRW halten könnten.
Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 gewannen Kandidierende der Partei erstmals drei Oberbürgermeister-Posten: in Aachen, Bonn und Wuppertal. In weiteren zehn kleineren Städten und Gemeinden lenken seitdem grüne Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die lokale Politik. Auch angesichts des starken Ergebnisses von landesweit 20 Prozent hatte Felix Banaszak, der damals noch NRW-Landeschef war, am Kommunalwahl-Abend 2020 von einem "historischen Tag" gesprochen.
Schwerpunkt Wohnungspolitik
Arndt Klocke (Grüne)
Um im September in die Nähe dieser Zustimmungswerte zu kommen, setzen die Grünen im Kommunalwahlkampf den Mietpreis-Schwerpunkt. "Die Realität ist einfach, dass es weiter zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt", sagt Arndt Klocke, der baupolitische Sprecher der Landtags-Fraktion. "Das liegt auch daran, dass die großen Akteure auf dem Wohnungsmarkt kaum noch bauen. Deshalb muss die Politik eingreifen und kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften stärken", erklärt er.
"Bezahlbares Wohnen ist längst zur sozialen Frage unserer Zeit geworden", schreibt der Landesvorstand in seinem Leitantrag. Übernachtungsplattformen wie Airbnb, die zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben, wollen die Grünen deshalb "begrenzen". Durchaus bemerkenswert: Die Ökopartei setzt sich dafür ein, dass mehr gebaut wird - allerdings "so effizient und flächenschonend wie möglich".
Unsere Quellen:
- Eigene Recherche
- WDR-Gespräche mit Yazgülü Zeybek und Arndt Klocke
