Nordrhein-Westfalen Parteitag: NRW-Grüne stimmen für Verbotsantrag gegen die Bundes-AfD
Die NRW-Grünen haben sich am Wochenende auf die Kommunalwahl im September eingestimmt. Gegen die Bundes-AfD wollen sie ein Verfahren starten.
Die NRW-Grünen setzen sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands nahmen die Delegierten des Landesparteitags am Samstagabend mit großer Mehrheit an.
"Angriff auf die Würde des Menschen"
Tim Achtermeyer (Grüne)
"Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann", heißt es in dem beschlossenen Text. Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor.
Die AfD sortiere Menschen "nach Herkunft", sagte Co-Landeschef Tim Achtermeyer. "Das ist nicht nur radikal, das ist Rassismus, und das ist ein Angriff auf die Würde des Menschen", so der Landesvorsitzende weiter.
Benjamin Limbach (Grüne)
Justizminister Benjamin Limbach positionierte sich ebenfalls eindeutig. "Wir müssen nun die notwendigen Schritte unternehmen, um einen Verbotsantrag vorzubereiten", sagte er bei seiner Rede. Zwar sprach Limbach auf dem Parteitag streng genommen als Grünen-Mitglied und nicht als Teil der Landesregierung. Dennoch hat seine deutliche Aussage Signalwirkung.
Zuvor hatten die rund 280 Delegierten in Köln einstimmig ein wohnpolitisches Konzept für den Kommunalwahlkampf beschlossen. Gegen steigende Mietpreise wollen die Grünen vor allem auf kommunale Wohnungsbaugesellschaften setzen, außerdem auf Genossenschaften.
Zuletzt Gegenwind für Grüne
Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak, der seinen Wahlkreis in Duisburg hat, schwor seinen Landesverband auf die im September anstehende Abstimmung ein. Nach dem Rekordergebnis bei der letzten Kommunalwahl habe sich der Wind gegen die Grünen gedreht. Doch die Grünen wüssten, "wie man aus Wind Energie macht", meinte er.
2020 hatten Kandidierende der Grünen erstmals in NRW drei Oberbürgermeister-Posten errungen, außerdem weitere zehn Bürgermeister-Ämter in kleineren Städten und Gemeinden. Die Kommunalwahl im September ist der erste größere Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar. Seitdem regieren die Grünen im Bund nicht mehr mit.
Gegen Castor-Atomtransporte durch NRW
Laut Beschluss wollen sich die NRW-Grünen auch für eine bessere Ausstattung der stationären Kinder- und Jugendhilfe einsetzen. Sie positionierten sich gegen Castor-Atomtransporte von Jülich nach Ahaus und für eine Anerkennung der ersten Generation der so genannten Gastarbeiter. 2025 ist es 70 Jahre her, dass Deutschland und Italien das erste Abwerbeabkommen für diese Arbeitskräfte unterzeichneten.
Unsere Quellen:
- Reporter vor Ort
