Rheinland-Pfalz Auch AfD Rheinland-Pfalz will "Ministerpräsidenten-Kandidat" stellen
Jan Bollinger will nicht nur Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2026, sondern gleich Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Kritik vom Verfassungsschutz sei "Unsinn", der muslimfeindliche Post einer Parteifreundin sei aber zu weit gegangen.
Mit Blick auf die Landtagswahl im März 2026 in Rheinland-Pfalz zeigte Bollinger sich selbstbewusst. Nachdem die AfD in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende Landeschef Markus Frohnmaier zum "Ministerpräsidenten-Kandidat"“ gewählt hat, will Bollinger diesen Titel ebenfalls: Am 14. Juni will der Neuwieder sich beim Landesparteitag der AfD zur Wahl stellen.
"Die AfD ist Volkspartei in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. Wie haben hier das zweitbeste Wahlergebnis im Westen erzielt bei der Bundestagswahl, wir hatten über 20 Prozent, stärkstes westdeutsches Flächenland. Und natürlich ist unser Anspruch, dass wir nicht nur dabei sind, sondern dass wir auch regieren und den Ministerpräsidenten stellen", betonte Bollinger.
Gesichert rechtsextrem? "Unsinn"
Im jüngsten Rheinland-Pfalz-Trend des SWR kommt die AfD bei der Sonntagsfrage auf 17 Prozent. Allerdings ergab die Umfrage auch, dass eine große Mehrheit von 69 Prozent der Befragten die Partei für rechtsextrem hält - mutmaßlich auch wegen der öffentlich gewordenen Zitate aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes. Mehrere rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete kommen darin vor – teils mit Aussagen aus dem NS-Jargon oder Zitaten, die die Menschenwürde verletzten. Bollinger ging darauf nicht im Detail ein, sprach von "Missbrauch des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes in Bund und Land“. Das Gutachten sei "schlecht zusammenkopierter Unsinn ohne wissenschaftliche Systematik“.
Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit ausdrücklich auch dann, wenn Dinge überspitzt und polemisch vorgetragen werden. Und diese Zitate, mit denen dieses Gutachten gefüllt ist (…) sind Kritik an der Regierung. Teils überspitzt und polemisch, aber Kritik an der Regierung. Kritik an ihrer Migrationspolitik und Kritik an den Coronamaßnahmen. Und Kritik ist in einer freien Gesellschaft nicht nur möglich, sondern sie ist zwingend erforderlich. Jan Bollinger, AfD-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Kritik an muslimfeindlichem Post nachvollziehbar
Der in dieser Woche vielkritisierte Post der Bad Kreuznacher Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst sei aber zu weit gegangen, so Bollinger. Höchst hatte Moslems pauschal herabgewürdigt und geschrieben: "An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst – es ist mit Schweinescheiße gedüngt.“ Höchst war laut Medienberichten vom Vorstand der Bundestagsfraktion gedrängt worden, den Post zu löschen.
Dieses Zitat war so nicht in Ordnung. Deshalb ist es ja auch gelöscht worden. (…) Sie sehen also: Wenn wir Dinge sehen, mit denen wir nicht einverstanden sind, dann sorgen wir auch dafür, dass sie vom Netz genommen werden. Da ist die Grenze erreicht.“ Jan Bollinger (AfD)
Sendung am Fr., 6.6.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
