Rheinland-Pfalz Rechnungshof regt Gemeinde-Fusionen in Rheinland-Pfalz an
Kein anderes Bundesland hat so viele und so kleine Gemeinden wie Rheinland-Pfalz. Die meisten von ihnen haben noch nicht einmal 1.000 Einwohner. Jetzt bringt der Landesrechnungshof Zusammenlegungen ins Spiel.
Rechnungshofpräsident Marcel Hürter sorgt sich um die Leistungsfähigkeit der vielen sehr kleinen Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Bundesweit gebe es kein Bundesland mit einer kleinteiligeren Struktur als Rheinland-Pfalz, sagte Hürter der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe rund 1.600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern im Land.
In Deutschland werden insgesamt rund 10.700 Gemeinden gezählt. Die bundesweit meisten liegen in Rheinland-Pfalz mit rund 2.300. Zum Vergleich: Baden-Württemberg ist deutlich größer und hat nicht mal halb so viele Gemeinden. Bei der Frage, ob größere Einheiten sinnvoll sind, geht es nach Aussage Hürters nicht nur um finanzielle Aspekte. Berücksichtigt werden müsse auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinden.
Kleine Gemeinden stehen vor großen Aufgaben
"Wenn eine Gemeinde sehr klein ist, dann wird sie in der Tendenz ihren Aufgaben natürlich schwieriger gerecht werden können als eine Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern", sagte Hürter. Im Nachbarland Hessen liege die Trägerschaft von Schulen zum Beispiel auf Kreisebene. Auch seien die Landkreise in Hessen wesentlich größer. In Rheinland-Pfalz gebe es dagegen die Situation, dass die Trägerschaft mal auf Kreisebene liege, mal bei einer Verbands- oder auch bei teils sehr kleinen Ortsgemeinden.
Marcel Hürter ist seit Anfang November 2024 oberster Kassenprüfer in Rheinland-Pfalz.
"Die Strukturen in Rheinland-Pfalz funktionieren in vielen Fällen gut", erklärte der Präsident des Landesrechnungshofes. "Dennoch wird die Diskussion über Gemeindegrößen auch unmittelbar mit der Frage verknüpft sein: Welche Aufgaben sollen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden in Zukunft wahrnehmen?" Es gehe nicht darum, von einem Extrem ins andere zu wechseln, betonte Hürter. Es gehe um die Frage, ob ein maßvoller Schritt zu etwas größeren Einheiten sinnvoll wäre, um die Kommunen leistungsfähiger zu machen.
Hürter: Weniger Kleinteiligkeit wäre Gewinn
Fusionen und die Zusammenarbeit unter Gemeinden seien nicht die einzigen Wege, um die kommunale Finanzausstattung zu verbessern, erklärte der Präsident. "Aber sie könnten einen Beitrag hierzu leisten." Rheinland-Pfalz würde auch nach einer weiteren Kommunalreform immer noch relativ kleinteilig sein. "Aber etwas weniger Kleinteiligkeit wäre schon ein Gewinn - auch und vor allem für die betroffenen Kommunen und die Menschen, die in diesen Kommunen leben."
Das Thema Kommunalreform benötigte auch politische Mehrheiten sagte Hürter mit Blick auf die Landes- und Kommunalpolitik, wo wesentliche Akteure vor allem auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. "Der Rechnungshof glaubt aber nicht, dass dieses Thema durch die bisherigen Reformen abschließend für die nächsten zwanzig Jahre erledigt ist."
In seinem Ende November vorgestellten Kommunalbericht hatte der Präsident des Landesrechnungshofes den Kommunen mehr Haushaltsdisziplin ins Stammbuch geschrieben. Für mehr Kosteneffizienz sollte dabei auch auf eine konsequente Gebietsreform statt nur auf interkommunale Zusammenarbeit gesetzt werden.
Landkreistag will Verwaltungsaufgaben vereinheitlichen
Der Landkreistag macht sich ebenfalls für effektivere Strukturen in den Kommunen stark. Der kommunale Spitzenverband fordert jedoch eine stärkere Zusammenarbeit der Verwaltungen und hält dafür interkommunale Zusammenschlüsse für wesentlich.
Bei der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verwaltungsaufgaben geht es nach Einschätzung des Landkreistages etwa um eine Vernetzung von Vorhaben wie die Autozulassung, beim Eltern- und Wohngeld oder bei der Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie für mehr Cybersicherheit. Das Land unterstützt diese freiwillige Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Kreisen mit Förderprogrammen.
Sendung am Mi., 22.1.2025 5:00 Uhr, Die Morningshow, SWR3
