Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz fordert von Flughafen Hahn und Ryanair Staatshilfen zurück
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Flughafen Hahn sowie die Fluggesellschaft Ryanair mit Millionenbeträgen unterstützt - und will das Geld nun zurückhaben. Grund ist eine Entscheidung der EU-Kommission.
Das Land Rheinland-Pfalz hat millionenschwere Beihilfen vom Flughafen Hahn und der Fluggesellschaft Ryanair zurückgefordert. Die Europäische Union hatte die Staatshilfen für unrechtmäßig erklärt und die Rückforderung im September vergangenen Jahres angeordnet.
Airline will gegen Rückforderung klagen
Wie das Innenministerium auf SWR-Anfrage mitteilte, hat Ryanair die erhaltenen Beihilfen bereits zurückgezahlt. Das Geld liege auf einem Treuhandkonto, bis der Rückforderungsbeschluss rechtskräftig sei. Die Airline habe angekündigt, dagegen zu klagen. Wie viel Geld Ryanair zurückzahlen musste, teilte das Ministerium nicht mit, wegen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. In der Vergangenheit war von 13 bis 14 Millionen Euro die Rede, die fällig würden, plus Zinsen.
Bei der Flughafen-Hahn GmbH soll es sich um mehr als 1,25 Millionen Euro handeln. Hier gestaltet sich die Rückforderung schwieriger, weil das Insolvenzverfahren gegen den ehemaligen Flughafenbetreiber noch läuft. Laut der aktuellen Flughafengesellschaft TRiWO Hahn Airport GmbH betrifft die Rückforderung aber nicht den aktuellen Betrieb. Vielmehr richte sie sich gegen die früheren Betreiber und den Insolvenzverwalter.
Wettbewerbsgleichheit in der EU
Konkret geht es den Angaben zufolge etwa darum, dass Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Grundstück überlassen hatte, ohne dafür entschädigt worden zu sein. Ryanair habe von Marketingvereinbarungen und einer Ausbildungsbeihilfe profitiert. Mit der Rückzahlung des Geldes soll wieder Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird.
