Rheinland-Pfalz VdK kritisiert Koalitionsvertrag - Lob von Wirtschaftsverbänden
Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag fallen in Rheinland-Pfalz unterschiedlich aus. Deutliche Kritik kam vom Sozialverband VdK. Aber es gibt auch Lob.
"Da sollen jetzt die Daumenschrauben angezogen werden", kritisiert Michael Finkenzeller, Sprecher des VdK Rheinland-Pfalz, die Beschlüsse zur neuen Grundsicherung - dem ehemaligen Bürgergeld. Die geplante Abschaffung der Karenzzeit beim Vermögen sehe man mit Besorgnis. Diese Regelung habe bisher verhindert, dass Menschen in akuten Notlagen sofort auf ihre Altersvorsorge oder kleine Rücklagen zurückgreifen müssten.
Im Papier von Union und SPD werde zudem der falsche Eindruck erweckt, dass viele Bürgergeldbezieher nicht arbeiten wollten. Dabei betrage der Anteil der "Totalverweigerer" gerade mal ein Prozent, so Finkenzeller auf SWR-Anfrage. Die Passage zum "vollständigen Leistungsentzug" bei "Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern" (Seite 18 Koalitionsvertrag) sei schlichtweg verfassungwidrig, kritisiert der VdK-Sprecher. Niemandem dürfe die Unterstützung vollständig entzogen werden.
VdK: Kindergrundsicherung und Pflegelohn für Angehörige fehlen
Der Sozialverband kritisiert auch, dass seine Forderung nach einem Pflegelohn für pflegende Angehörige nicht berücksichtigt wurde. Immerhin würden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt - meist von Angehörigen, die gleichzeitig berufstätig seien. "Dieses doppelte Belastung ist ohne gezielte politische Unterstützung kaum zu stemmen", so der VdK-Landesvorsitzende Willi Jäger.
Viele Kinder leben an der Armutsgrenze - auch in Mainz.
Enttäuscht zeigte sich Jäger auch darüber, dass keine Kindergrundsicherung geplant sei, die bestehende Leistungen bündele und nach Ansicht des VdK ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut ist. "Gerade für viele Betroffene ist das aktuelle System aus Einzelanträgen und unübersichtlichen Zuständigkeiten eine enorme Hürde."
Ein bisschen Lob kommt dann doch noch: Die "Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent" und die Erweiterung der Mütterrente seien positiv zu bewerten, teilte die VdK-Bundesvorsitzende Verena Bentele mit.
Lob vom Hotel-und Gaststättenverband DEHOGA
Deutlich positiver als der Sozialverband sieht das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz die Beschlüsse. Die zum 1. Januar 2026 geplante Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent werde von der DEHOGA "außerordentlich begrüßt", so der rheinland-pfälzische DEHOGA-Präsident Gereon Haumann. "Damit haben wir Planungssicherheit und erhalten endlich steuerliche Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb", so Haumann.
IHK: Noch keine "echte wirtschaftspolitische Kehrtwende"
Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (AG IHK) im Land begrüßte die Vorschläge zum Ausbau der Infrastruktur oder beschleunigten Planungsverfahren. AG-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing monierte aber, dass eine "echte wirtschaftspolitische Kehrtwende" noch nicht erkennbar sei. Sie forderte noch vor der Sommerpause konkrete Schritte zu Bürokratieabbau und niedrigeren Energiekosten.
Sendung am Do., 10.4.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
