Langes Warten im Amt - Viele Beschwerden bei der Bürgerbeauftragten des Landes RLP

Rheinland-Pfalz Viele Beschwerde über Behörden - Bericht der Bürgerbeauftragten

Stand: 10.04.2025 15:53 Uhr

Kein Termin beim Amt, monatelanges Warten auf Wohngeld oder Pass: Die Rheinland-Pfälzer haben sich 2024 in rund 2.200 Fällen bei der Bürgerbeauftragten des Landes gemeldet.

Eine Rechnung über fast 400 Euro für einen nicht veranlassten Feuerwehreinsatz, eine laute Wärmepumpe des Nachbarn und monatelanges Warten auf wichtige Zahlungen oder Papiere: In solchen Fällen ist die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund 2024 aktiv geworden.

Aus ihrem Jahresbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr 2.178 Eingaben eingingen, das waren 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 1.882 Eingaben seien zulässig gewesen. Die übrigen betrafen beispielsweise Gerichtsverfahren, Bundeszuständigkeiten, private Firmen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. "In etwa zwei Drittel der Fälle konnten wir helfen", so Schleicher-Rothmund.

Rentnerin monatelang ohne Wohngeld

Konkret tätig wurde sie etwa im Fall einer älteren Frau, die 502 Euro Rente bezieht. Diese habe im August einen Antrag auf 327 Euro Wohngeld gestellt. Im Oktober habe sie in der Behörde jemanden erreicht, der ihr sagte, derzeit würden die Anträge vom Juni bearbeitet. Ein anderer Antrag auf Schwerbehinderung blieb elf Monate unbearbeitet liegen, bis sich der Antragsteller bei der Bürgerbeauftragten meldete.

Was macht die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz?

Der oder die Bürgerbeauftragte ist eine Hilfsorganisation des Landtags mit dem Auftrag zu kontrollieren, wie Verwaltungen in Rheinland-Pfalz funktionierten - so beschreibt Barbara Schleicher-Rothmund die Funktion. Sie hatte das Amt seit 2018 inne. Mit der Einrichtung der Position der Bürgerbeauftragten des Landtags war Rheinland-Pfalz vor 50 Jahren Vorreiter in Deutschland. Sie unterstützt Hilfe suchende Menschen und vermittelt bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden. Zu erreichen ist sie schriftlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail, aber auch in persönlichen Gesprächen. Seit 2014 ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei.

"Illegal" über die Grenze, weil Behörde keinen Pass ausstellt

Eine mit einem Deutschen verheiratete Kolumbianerin, die in Luxemburg arbeitete, hatte wochenlang keine Papiere und musste jeden Tag illegal die Grenze für den Arbeitsweg überqueren. Ihr kolumbianischer Pass war ihr beim Antrag auf Einbürgerung abgenommen worden, der Staatenlosen-Ausweis ließ auf sich warten.

Den Bürgern werden teilweise Steine in den Weg gelegt. Barbara Schleicher-Rothmund, Bürgerbeauftragte RLP

Barbara Schleicher-Rothmund

Schuld an den teils langen Bearbeitungszeiten seien auch der Fachkräftemangel und die schleppende Digitalisierung, so die Bürgerbeauftragte.

Wenn ich Fachkräftemangel beklage bei mir in der Metzgerei, gehe ich in eine andere Metzgerei, aber bei einer Verwaltung bin ich auf diese angewiesen. Barbara Schleicher-Rothmund, Bürgerbeauftragte RLP

Der öffentliche Arbeitgeber müsse begreifen, dass er einfach attraktiver werden müsse. Die lebenslange Bindung an einen Arbeitgeber Verwaltung gebe es nicht mehr.

Digitalisierung der Verwaltung kann helfen

Digitalisierung könne den Fachkräftemangel zu einem Teil aufheben, aber nicht vollständig. Es müsse zudem Angebote für die mehr als drei Millionen Bürger in Deutschland geben, die nicht online seien. Eine 87-Jährige, die digital beim Zensus mitmachen sollte, nannte die Bürgerbeauftragte als Beispiel. Die Dame habe keinen Zugang zum Internet und dann einen Bescheid über 155 Euro bekommen, weil sie ihrer Bürgerpflicht nicht nachgekommen sei.