Saarland CDU und SPD nehmen bei Klausurtagungen Wirtschaft in den Fokus
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich am Montag und Dienstag zu Klausurtagungen getroffen. Beide Parteien beschäftigten sich inhaltlich dabei vor allem mit der Wirtschaftspolitik.
Mit Informationen von Aaron Klein und Denise Friemann
Die saarländische CDU-Fraktion fordert, dass das Saarland wirtschaftlich mehr auf eigene Stärken setzt. Bei der traditionelle Jahresauftaktsklausur der Fraktion in Tholey forderte Landesvorsitzende Stephan Toscani eine Abkehr von der einseitigen Ausrichtung auf die Großindustrie.
Die Zukunft des Saarlandes dürfe sich nicht in Konzernzentralen außerhalb entscheiden. Damit spielt Toscani auf die teilweise gescheiterten, teilweise verschobenen oder auf Eis gelegten Großansiedlungen im letzten Jahr an.
Mittelstand besser unterstützen
Laut Toscani müsse man im Saarland mehr auf neue Industrien setzen, aber vor allem auch auf mittelständische Unternehmen, die im Saarland bereits die meisten Arbeitsplätze stellen würden. Im Bereich Cybersicherheit und auch in der Pharma-Industrie habe man durch das HIPS (Institut für pharmazeutische Forschung) und das CISPA (Forschungsinstitut für Cybersicherheit) bereits sehr gute Forschungseinrichtungen im Saarland.
Laut Toscani komme es jetzt darauf an, diese Einrichtungen mit der Wirtschaft zu vernetzen, sodass neue Arbeitsplätze entstehen können.
Zu ihren Beratungen hatte die Fraktion mehrere Experten eingeladen, darunter Professor August-Wilhelm Scheer, „Rocco del Schlacko“-Gründer Thilo Ziegler und CISPA-CEO Professor Michael Backes.
SPD fordert Geld für Industrie
Die SPD-Landtagsfraktion wollte bei ihrer Klausurtagung im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel Unterstützungszahlungen für die saarländische Industrie thematisieren.
Auch sollen nach Meinung der Sozialdemokraten Familien vom Bund stärker entlastet werden, um die Folgen der Inflation auszugleichen. Dazu gehört für die SPD unter anderem ein vom Bund finanziertes, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas.
SPD will Entlastungen auf mehreren Ebenen
Die Entlastungen für die Industrie seien unter anderem nötig, um die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie im Saarland zu erreichen, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Auch der demografische Wandel und die allgemeine Unsicherheit in der Wirtschaft würden das Saarland vor große Herausforderungen stellen.
Außerdem soll der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden. Für Kommunen fordert die Fraktion eine Altschuldenregelung und eine Reform der Schuldenbremse, für die Wirtschaft einen Industriestrompreis. Außerdem soll die Bundesregierung besonders die Stahlindustrie vor „Dumping-Stahl aus China“ schützen. Bei der Elektromobilität müsse für Kaufanreize und eine bessere Ladeinfrastruktur gesorgt werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 07.01.2025 berichtet.
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