Saarland Stadt Saarbrücken verschickt neue Grundsteuerbescheide
Die Landeshauptstadt Saarbrücken versendet ab sofort die neuen Grundsteuerbescheide. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war eine Reform der Grundsteuer notwendig geworden.
Seit Oktober ist klar, wie Saarbrücker ihre künftige Grundsteuer berechnen können. Nun bekommen die Haus- und Grundstücksbesitzer der Landeshauptstadt in diesen Tagen auch per Post ihre neuen Grundsteuerbescheide.
Wie es in einer Mitteilung der Stadt Saarbrücken heißt, bleibt der "Grundsatz der Aufkommensneutralität" gewahrt – das bedeutet, dass die Stadt Saarbrücken ähnlich viel Grundsteuer einnehmen wird wie in den vergangenen Jahren. Nach Angaben der Stadt heißt dies aber nicht, dass die individuelle Steuerbelastung der Bürger für ein Grundstück unverändert bleibt.
Grundsteuer wurde neu geregelt
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 geurteilt, dass die frühere Rechtslage zur Berechnung der Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Bei der bisherigen Berechnung wurde die Wertentwicklungen von Grundstücken über Jahrzehnte nicht berücksichtigt. Deshalb wurde die Grundsteuer nun per Gesetz neu geregelt.
Hebesatz steigt
Der Hebesatz für die Grundsteuer B ist in Saarbrücken zum Jahreswechsel von derzeit 520 Prozent auf 611 Prozent gestiegen. Das hatte der Stadtrat im Herbst beschlossen.
Saarbrücken ist eine der wenigen Städte im Saarland, bei denen die rund 67.000 Grundstücke in Summe nach dem neuen Recht weniger wert sind als vorher. Vor allem gewerblich genutzte Gebäude wurden zuvor deutlich höher bewertet: Deren Wert liegt nach dem neuen Recht gut 20 Prozent unter dem alten Wert. Bei Wohngebäuden macht die Differenz im Schnitt nur drei Prozent aus.
Kaum Einspruchsmöglichkeiten
Größere Einspruchsmöglichkeiten gegen die nun verschickten Bescheide gibt es übrigens nicht mehr, wie Norbert Behle vom Verband Haus und Grund erklärt. Außer, in dem Bescheid tauchen Rechenfehler auf. Den Einspruch hätte man vorher einlegen müssen, gegen den vom Finanzamt verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheid.
Informationen zur neuen Grundsteuer in Saarbrücken gibt es im Internet auf saarbruecken.de/grundsteuerbescheid.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 10.01.2025 berichtet.
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