Sachsen-Anhalt Oberbürgermeister hebt Haushaltssperre in Halle zum Teil auf
50 Prozent der Haushaltsansätze 2025 hat Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt wieder freigegeben. Die Sperre galt seit dem Amtseintritt Vogts. Hintergrund war, dass die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben nicht eingeschätzt werden konnten. Damit sollte die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gesichert sein.
Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat die seit dem 26. März geltende Haushaltssperre für das laufende Jahr teilweise aufgehoben. "Wir können 50 Prozent der Haushaltsansätze 2025 freigeben", teilte der parteilose Politiker auf der Internetseite der Stadt mit. Nach einer ersten Prüfung der Finanzlage lägen "nachvollziehbare Schätzungen" vor, die diesen Schritt ermöglichten. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gesichert, so Vogt.
Sperre wegen nicht einschätzbaren Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung
Die Haushaltssperre war kurz nach seinem Amtsantritt in Kraft getreten. Hintergrund war, dass die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben zunächst nicht eingeschätzt werden konnte. Die Sperre galt nur für die Verwaltung. Unter anderem Zuwendungen an Vereine und freie Träger waren laut Vogt "ausdrücklich nicht betroffen".
Die Stadt halte weiter an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß der Kommunalverfassung fest, betonte der Oberbürgermeister. Weitere Einschränkungen im Laufe des Jahres seien möglich – abhängig von der weiteren Haushaltsentwicklung. Denn es kann sein, wenn die Hälfte des nun freigegebenen Geldes aufgebraucht ist – sprich: über die 50 Prozent – es wieder zu einer Haushaltssperre kommen kann.
dpa, MDR (Maximilian Fürstenberg)
