Schleswig-Holstein Northvolt bei Heide: FDP fordert Transparenz bei Förderung
Die Finanzkrise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt beschäftigt erneut die Politik in Schleswig-Holstein. Die FDP fordert von der Bundesregierung, dass ein bestimmtes Gutachten veröffentlicht wird.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, fordert mehr Transparenz im Umgang mit Northvolt und der Förderung. "Es besteht ein öffentliches Interesse daran zu erfahren, was genau hier schiefgelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt", sagte Vogt. Ihm geht es um die Veröffentlichung eines Gutachtens, das der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2024 als streng vertraulich eingestuft habe. Die jetzige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) solle das Gutachten des Beratungsunternehmens PwC endlich für die Öffentlichkeit freigeben, meinte Vogt.
Auf die Frage, warum das Gutachten nicht einsehbar sei, sagte Vogt: "Naja, die Begründung ist, dass es um Geschäftsgeheimnisse von Northvolt geht. Nun muss ich natürlich freundlich sagen, dass sich bei Northvolt die Lage dramatisch verändert hat in den letzten Monaten. Aus unserer Sicht überwiegt das öffentliche Interesse."
Christopher Vogt von der FDP will, dass die Öffentlichkeit mehr erfährt über die Northvolt-Förderungen.
Was lief hinter den Kulissen?
Teile der Akten sind bereits bekannt. "Aus dem mittlerweile öffentlich gewordenen Teil der Akten wissen wir, dass der damalige Bundeswirtschaftsminister Druck auf die schleswig-holsteinische Landesregierung ausgeübt haben muss, sich seiner Entscheidung anzuschließen", sagte Vogt. Dabei ging es darum, die Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers mit einer sogenannten Wandelanleihe von 600 Millionen Euro zu fördern. Getragen wurde die Summe jeweils zur Hälfte von Bund und Land. Laut Vogt hatten schon damals das Wirtschafts- und auch das Finanzministerium in Kiel sehr kritisch nachgefragt - vom Bund gab es demnach keine Antworten.
Wirtschaftsministerium widerspricht Vogt
Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums widersprach der Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Die Landesregierung habe sich zu keinem Zeitpunkt unter Druck gesetzt gefühlt. Zudem gehe aus den Akten hervor, dass vor der Entscheidung über die Wandelanleihe eine intensive Prüfung und Abwägung stattgefunden habe.
Bund der Steuerzahler: Es hätte vorher alles besser geprüft werden müssen
Auch der Bund der Steuerzahler spart nicht mit Kritik. Im Vorfeld der Ansiedlung bei Heide (Kreis Dithmarschen) sei nicht ausreichend geprüft worden, wie die Batterieproduktion umgesetzt werden soll und wer dafür verantwortlich ist, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Aloys Altmann. "Ich kann verstehen, dass die Politik für die Entwicklung des Landes - gerade bei Northvolt - Möglichkeiten gesehen hat für die Entwicklung der Westküste", räumte Altmann ein. Doch bevor man mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld argumentierte, hätte sorgfältiger geprüft werden müssen. Auch Altmann fordert eine Aufarbeitung des Falls.
Auch der Bundesrechnungshof ist eingeschaltet
Die Folgen der Finanzkrise von Northvolt beschäftigen auch den Bundesrechnungshof. Wie eine Sprecherin Mitte Mai sagte, laufe eine Prüfung zur Northvolt-Förderung. Wie lange diese dauere, sagte sie nicht.
Hälfte der Anleihe-Gelder laut dpa schon verbraucht
Die Deutsche Presse-Agentur will erfahren haben, dass von der Wandelanleihe bereits mehr als die Hälfte verbraucht ist. Northvolt hatte am 12. März in Schweden Insolvenz angemeldet. Was mit dem geplanten Bau der Fabrik bei Heide passiert, ist noch nicht klar. Die deutsche Projektgesellschaft soll nicht von der Insolvenz betroffen sein.
Dieses Thema im Programm:
NDR Fernsehen | Schleswig-Holstein Magazin | 28.05.2025 | 19:30 Uhr
