Kommunen 270 Millionen Euro fehlen: Thüringer Landkreise fordern vom Land mehr Geld

Die Thüringer Landkreise fordern vom Land mehr Geld. Auf der Landkreisversammlung in Erfurt hieß es, allein um die sogenannten Pflichtleistungen oder etwa den Öffentlichen Nahverkehr aufrechtzuerhalten, fehlten den 17 Kreisen im nächsten Jahr rund 270 Millionen Euro. Zu den "Pflichtleistungen" zählen beispielsweise Ausgaben für Soziales oder die Jugendhilfe.

Vor allem die Sozialausgaben laufen laut Landkreistags-Präsident Christian Herrgott aus dem Ruder. Auch die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst machten den Kreisen zu schaffen, so der Landrat des Saale-Orla-Kreises. Die Folge sei, dass lange geplante Investitionen etwa in Schulen oder Straßen aufgeschoben werden müssten.

Große Hoffnung setzt Verbandspräsident Herrgott deshalb auf den Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. Der sieht - vorerst unverbindlich - eine auskömmliche Finanzausstattung der Landkreise und Kommunen vor. Konkrete Beratungen dazu soll es ab dem 9. Januar geben. Darüber hinaus fordert Herrgott, den "Dschungel" der kommunalen Förderprogramme zu lichten. Derzeit gibt 108 davon.