Thüringen Gewalttat in Klettbach: Dienstwaffe zu Hause - welche Regeln gelten für Polizisten?
Ein Polizist erschießt in Klettbach bei Erfurt seine beiden Kinder und seine Ehefrau, dann sich selbst - soweit der aktuelle Stand der Ermittlungen. Die Tat wirft viele Fragen auf: Zum Beispiel, warum der mutmaßliche Täter seine Dienstwaffe bei sich hatte. Ist das in Thüringen erlaubt? Und dürfen Polizisten generell ihre Waffen in der Freizeit tragen? Redakteur André Seifert hat dazu bei den Behörden nachgefragt - und fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
Dürfen Polizisten in Thüringen ihre Dienstwaffen auch in der Freizeit bei sich tragen?
Ja, das dürfen sie tatsächlich - aber dafür gibt es strenge Regeln. In Thüringen ist das in einer speziellen Dienstanweisung festgehalten - und da gibt es klar definierte Einschränkungen. Zum Beispiel dürfen Polizeianwärter in der Freizeit keine Dienstwaffe bei sich tragen. Hinzu kommt: Wenn man als Polizist Alkohol getrunken hat oder Medikamente nimmt, die einen beeinträchtigen könnten, darf man die Waffe nicht mitführen. Genauso wenig im Urlaub, in der Reha oder im Krankenhaus.
Und falls ein Polizist sie doch privat trägt, muss er in Zivilkleidung unterwegs sein und die Waffe verdeckt tragen. Außerdem muss er sich jederzeit mit Dienstausweis ausweisen können. Einfach so in der Öffentlichkeit mit Waffe herumlaufen geht also nicht.
Und wenn die Waffe zu Hause ist - wie muss sie in Thüringen dann aufbewahrt werden?
Auch da gibt es Vorschriften. Ein Polizist ist komplett verantwortlich dafür, dass nichts passiert. Die Waffe und die Munition müssen sicher aufbewahrt werden, am besten in einem zertifizierten Waffenschrank. Der Zugriff für andere Personen muss ausgeschlossen sein. Empfohlen wird dafür laut Innenministerium ein entsprechendes Sicherheitsbehältnis, nach einer Din-Norm. Also: Die Waffe in der Küchen-Schublade oder im Nachtschrank - auch das geht nicht.
Der Mann aus Klettbach könnte also seine Dienstwaffe zurecht zu Hause gehabt haben?
Kann sein, muss aber nicht. Es ist natürlich trotzdem nicht ausgeschlossen, weil noch nicht bekannt ist, ob er zum Beispiel alkoholisiert war oder ob er unter Medikamenten stand. All das ist jetzt Teil der Ermittlungen - und wenn die abgeschlossen sind, dann kann man sicher Rückschlüsse ziehen. Es gibt ja jetzt schon die politische Forderung in Thüringen nach strengeren Dienstwaffen Regeln für Polizisten.
MDR (maf)
