Haushalt Finanzieller Zuschuss für Thüringer Feuerwehren soll in Gesetz verankert werden
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29. März 2025, 14:02 Uhr
Die Feuerwehrpauschale soll Gesetz werden. Das wurde bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen. Der Zuschuss soll auch der Anschaffung von Ausrüstung zugutekommen.
Thüringer Gemeinden sollen in diesem Jahr erstmals einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung der Feuerwehren bekommen. Wie der Innenpolitische Sprecher und Feuerwehrexperte der CDU-Fraktion, Jonas Urbach, mitteilte, werde die von der CDU-Landtagsfraktion vor drei Jahren initiierte Feuerwehrpauschale nun Gesetz. Das sei das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Landtag.
Bereits 2024 wurde die Pauschale an die Feuerwehren gezahlt - jedoch ohne im Gesetz verankert zu sein. In diesem Jahr würden den Haushaltsverhandlungen nach erneut 10,3 Millionen Euro ausgezahlt. Damit soll den Wehren mit ihren mehr als 34.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten auch bei der Anschaffung von Ausrüstung unter die Arme gegriffen werden. Konkret erhalten die Gemeinden laut Urbach pro Mitglied ihrer Einsatzabteilungen 300 Euro.
Jede Feuerwehrfrau und jeder Feuerwehrmann solle im Einsatz eine gute persönliche Ausrüstung haben, betonte Urbach: "Es ist nicht akzeptabel, dass Helme verschlissen sind oder sich die Kameraden Schuhe teilen müssen." Hier könne der Gemeinderat mit dem Geld zielgenau ansetzen, um solche Missstände zu beheben. Besonders kleinere Wehren in Thüringen sind auf finanzielle Unterstützung vom Land angewiesen.
Pauschale kann auch Jugendfeuerwehren zugutekommen
Neu ist nach CDU-Angaben in diesem Jahr zudem, dass mit dem Geld auch Brandschutztechnik wie Rauchmelder gefördert werden können. "Wir haben erlebt, wie in Treffurt durch einen mutmaßlichen technischen Defekt eine ganze Wehr bei einem Großbrand zerstört wurde. Wir wollen und wir müssen Vorsorge treffen, dass so etwas sich nicht wiederholt", so Urbach. Außerdem sei über die Pauschale eine Unterstützung der Jugendfeuerwehren möglich.
Der Thüringer Landtag will in der kommenden Woche über den verspäteten Landesetat für dieses Jahr abstimmen.
MDR (ost)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. März 2025 | 12:00 Uhr
BarfussimSommer vor 2 Wochen
@Karlstuelpner
"auch die Kommunisten"
Ich frage mich in welcher Parallelwelt Sie in den letzten zehn Jahren in Thüringen gelebt haben. Ich erlebte keine Kommunisten und erst recht keinen Kommunismus in Thüringen.
KarlStuelpner vor 2 Wochen
Man muss der Vollständigkeit halber erwähnen, dass alle Landesregierungen in Thüringen die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren ernst genommen und dabei erfolgreich agiert haben. Auch die Kommunisten.
KarlStuelpner vor 2 Wochen
Eigentlich sollte es Normalität sein, dass die ehrenamtlichen Feuerwehren ordentlich ausgestattet werden und sind.
Ich erkenne da keine Sonderverdienste des Überbringers der Nachricht.
Der MDR sollte da mal in seine beiden anderen Länder schauen, wie das dort so läuft.
In Sachsen-Anhalt zum Beispiel bekommt man das große Grausen.
Da werden bis heute den Kommunen noch nicht einmal die Anteile aus der Feuerschutzsteuer ausbezahlt, die vor Jahren ein SPD-Innenminister Hövelmann inkassiert hatte.
Bei der Beleuchtung der Feuerwehren sollte man auch mal auf die finanziellen Ausstattungen der jeweiligen Feuerwehr-Spitzenverbände durch die jeweiligen Länder betrachten. Da fällt Sachsen-Anhalt wieder durch. Stimmts?
Sachsen-Anhalt scheint mithin das Bundesland zu sein, was den freiwilligen Feuerwehren die schlechtesten Bedingungen bietet. Scheint auch die denkbar schlechteste Besetzung im Innenministerium zu haben.
Thüringen soll da kräftig nacheifern, wie man so hört.