Plan des Umweltbundesamts Bis zu 70 Cent mehr für den Sprit
Keine Pendlerpauschale mehr, deutlich höhere Spritpreise und ein Tempolimit: Das Umweltbundesamt hat einen eigenen, mehrstufigen Plan erarbeitet, wie Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen könnte.
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in dem nun veröffentlichten Positionspapier "Kein Grund zur Lücke". Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Die Klimaziele im Verkehr seien "ambitioniert, aber machbar", heißt es in dem Papier. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten. Dem Positionspapier zufolge müsste zum Erreichen der Klimazielen die Steuer auf Diesel - der bislang steuerlich begünstigt wird - bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Diese Erhöhung soll in zwei Etappen erfolgen.
Außerdem muss laut Positionspapier die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt werden.
Frage der Zuständigkeit
Laut "Süddeutscher Zeitung" war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Veröffentlicht wurde es aber erst jetzt - nach der Berichterstattung. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium.
Dieses habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Umweltministerium. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie "geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen", erklärte ein Sprecher.
Verkehr hat übelste Klimabilanz
Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die übelste Klimabilanz. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls.
Die Bundesregierung will ihr Ziel vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger, die Abgabe auf Flugtickets angehoben werden.
Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern. Was genau das für das Klima bringt, wird derzeit berechnet. Ergebnisse werden aber erst Anfang des neuen Jahres erwartet.
