U-Ausschuss zum Atomausstieg Täuschung oder Prüfung "ohne Tabus"?
Der Atomausstieg sorgt noch immer für Streit. Union und FDP werfen vor allem den Grünen vor, einen Weiterbetrieb nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Im April 2023 wurde das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Gestritten wird darüber aber noch immer. War der Schritt wirklich angemessen oder könnte noch heute Atomstrom produziert werden? In einem Untersuchungsausschuss des Bundestages wird nachgeforscht, ob die Bundesregierung damals wirklich ergebnisoffen eine Verlängerung geprüft hat. Aus diesem Grund musste heute Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aussagen. Sämtliche Vorwürfe wies er zurück.
Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dem Aus der Gaslieferungen aus Russland habe er ab Frühjahr 2022 angeordnet, angesichts der angespannten Lage auch einen längeren Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke zu prüfen - "ergebnisoffen und ohne Tabus". Dabei seien verschiedene Optionen erwogen worden. "Es gab keine Denkverbote." Die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei.
CDU beklagt "Täuschungsmanöver"
Der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Heck nannte dies schon vor der Sitzung unglaubwürdig: "Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat", sagte der CDU-Politiker. "Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver." Gegen fachlichen Rat aus den eigenen Häusern seien längere Laufzeiten abgelehnt worden.
Union und FDP werfen Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Interne Bedenken gegen den Atomausstieg könnten missachtet worden sein.
Schon gestern hatte Lemke vor dem U-Ausschuss ausgesagt. Sie sagte, ihr Ministerium habe Sicherheitsbedenken gegen einen AKW-Weiterbetrieb gehabt.
"Machtwort" von Scholz wird auch noch untersucht
Die letzten drei Atomkraftwerke liefen letztlich ein paar Monate länger als ursprünglich geplant - der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Davor lag nach einem Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein "Machtwort" von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022. Habeck hatte nur eine Reserve der Atomkraftwerke für den Notfall vorgeschlagen.
Scholz soll heute auch noch im Untersuchungsausschuss befragt werden. Jakob Blankenburg von der SPD sagte, man müsse klären, warum der Kanzler dieses "Machtwort" unter Anwendung seiner Richtlinienkompetenz damals habe einsetzen müssen. "Es wirkt teilweise so, als habe er nicht die Kraft gehabt, einen tatsächlichen Streckbetrieb dann auch politisch zu vertreten gegenüber seiner Partei", sagte Blankenburg mit Blick auf Habeck und einen Grünen-Parteitag in dieser Zeit. "Es wirkt, als habe er dafür das Kanzler-Machtwort gebraucht."