Nichtwählbarkeit von Le Pen Das Urteil ist mutig - und auch fatal
Die Strafe gegen Le Pen zeigt: Egal wie einflussreich jemand ist, vor Gericht gibt es keinen Bonus. Doch das Urteil ist auch fatal. Denn nun kann sich Le Pens Partei erst recht als Opfer gerieren.
Dieses Urteil ist hart, mutig und fatal.
Hart ist es, weil die Strafe der Nichtwählbarkeit sofort vollstreckt wird. Noch bevor die nächste Instanz in einem Berufungsverfahren entscheiden könnte, den Urteilsspruch abzumildern.
Hart auch deshalb, weil die Richterin in ihrer Begründung davon ausgeht, dass die Gefahr einer Wiederholungstat besteht. Sie traut Marine Le Pen, der Favoritin für die nächsten Präsidentschaftswahlen, zu, rückfällig zu werden und auch auf nationaler Ebene, erneut ein System der Veruntreuung zu etablieren.
Rassemblement National in Opferrolle
Mutig ist das Urteil, weil es zeigt: Egal wie bekannt und einflussreich jemand ist, er oder sie bekommt vor Gericht keinen Bonus. Das Gericht hat sich nicht beeinflussen lassen. Nicht von der lauten Empörung des Rassemblement National, nicht von dem leisen Unbehagen der politischen Konkurrenten Le Pens. Auch nicht von den ungewissen politischen Folgen dieses Urteils - das beweist Mut.
Aber das Urteil ist auch fatal. Denn nun wird der Rassemblement National sich erst recht als Opfer gerieren können und behaupten, die Richter missachteten den Volkswillen. Unterstützung erhält der RN dabei - kaum überraschend - von den Rechtsnationalen in Ungarn, Italien, Russland und den USA.
Wirksamer Spin im Wahlkampf
Ich fürchte, der Rassemblement National hat jetzt einen hoch wirksamen Spin für den nächsten Wahlkampf, und der geht so: "Wegen der verhassten EU und ihren kleinlichen Finanzregeln, wegen der Überheblichkeit einer überheblichen Justiz müssen wir auf unsere geliebte Marine, die Retterin der einfachen Leute, verzichten."
Auch wenn alles daran falsch ist: Es wird für die gemäßigten Parteien schwer werden, gegen diese Erzählung zu bestehen.