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Lage im Nahen Osten ++ Bisher rund 125.000 Syrien-Rückkehrer ++

Stand: 09.01.2025 23:13 Uhr

Nach UN-Angaben sind seit dem Sturz Assads rund 125.000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Die humanitäre Situation in dem Land ist laut UN-Nothilfekoordinator Fletcher weiter ernst. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Die israelische Luftabwehr hat am Abend drei Drohnen abgefangen. Sie seien vermutlich im Jemen gestartet worden, teilte die Armee mit. In dem Kibbuz Gwulot in der Negev-Wüste heulten die Sirenen des Luftalarms und die Menschen mussten Schutzräume aufsuchen. Über Opfer wurde nichts bekannt. Die anderen beiden Drohnen seien über dem Mittelmeer abgeschossen worden, ohne dass es Luftalarm gegeben habe.

Die Huthi-Miliz im Jemen bekannte sich zunächst nicht zu den Angriffen. In der Vergangenheit dauerte das meist einige Stunden. Die islamistischen Huthi sind wie die Terrororganisation Hamas im umkämpften Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet.

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember befürwortet Italien eine Überarbeitung der europäischen Sanktionen gegen Syrien. "Meiner Meinung nach ist dies ein Thema, das angesprochen werden muss, weil es keinen Assad mehr gibt, sondern eine neue Situation", sagte Außenminister Antonio Tajani am Rande eines Treffens europäischer Diplomaten und dem US-amerikanischen Außenminister Antony Blinken in Rom.

Die Situation im Land habe sich nun verändert und aus Damaskus seien «ermutigende Signale» zu erkennen, sagte er weiter. Tajani reist am Freitag nach Syrien, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wie italienische Medien berichteten, steht unter anderem auch ein Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa - einem Islamisten, der dem Terrornetzwerk Al-Kaida angehörte.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat dem neuen libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sein Vertrauen ausgesprochen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass er die richtige Führungsperson für diese Zeit ist"», sagte Biden laut einer Mitteilung. Aoun werde eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel halte, Hunderttausende Menschen nach Hause zurückkehren könnten und der Libanon sich erhole und wiederaufgebaut werde.

Biden erinnerte auch an das Leid, das nicht nur durch den Krieg, sondern auch die andauernde Finanzkrise für viele Libanesen verursacht hat. Mehr als zwei Jahre lang hatte der Libanon keinen Präsidenten, einer der Gründe dafür war die weitreichende Macht der vom Iran unterstützten Hisbollah. Die Wahl des bisherigen Generalstabschefs Aoun weckt Hoffnung auf einen politischen Neustart in dem konfessionell stark gespaltenen Land.

Fast ein Drittel der Zivilbevölkerung lebt Schätzungen zufolge über zwei Jahre mit einer Behinderung, wie die Hilfsorganisation Handicap International am Donnerstag in München mitteilte. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger benötigten humanitäre Hilfe. Die Infrastruktur - darunter Kranken- und Wohnhäuser sowie Schulen - sei größtenteils zerstört.

Der Zugang zu medizinischer Versorgung oder zu Schulen ist laut Danila Zizi von Handicap International nach wie vor stark eingeschränkt. Großstädte wie Rakka, Ost-Aleppo, Deraa, Homs oder Ost-Ghuta seien durch Bombardierungen verwüstet worden. Fast alle Syrerinnen und Syrer seien vom Krieg betroffen und durch die Auswirkungen des Konflikts traumatisiert.

Dazu komme, dass viele Felder, Dörfer und Städte bis heute mit Minen und Blindgängern übersät seien, heißt es. Seit dem Beginn des Kriegs im Jahr 2011 sollen landesweit schätzungsweise mehr als eine Million Sprengkörper eingesetzt worden sein, vor allem in bewohnten Gebieten. In der Regel explodierten 10 bis 30 Prozent der Munition nicht.

Einen Monat nach dem Sturz des Assad-Regimes sind laut dem Hilfswerk UNHCR mehr als 125.000 geflüchtete Syrer in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Nach Jahren des Exils stießen die Ankömmlinge in Syrien jedoch auf sehr schwierige Lebensumstände, warnte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Viele Familien hätten keine Unterkunft und nur schwache wirtschaftliche Perspektiven. Nach fast 14 Jahren Krieg werde das Ausmaß der Zerstörung in den syrischen Städten immer deutlicher.

Außerhalb Syriens lebten weiterhin mehrere Millionen Menschen, die vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflüchtet seien. Zusätzlich kehrten nach Angaben des UN-Hilfskoordinationsbüros Ocha bis Ende vergangenen Jahres fast 500.000 durch den Krieg entwurzelte Binnenvertriebene in den Nordwesten Syriens zurück. Vor dem Sturz des Assad-Regimes habe es schätzungsweise 7,4 Millionen Binnenflüchtlinge in dem Land gegeben.

Der israelische Außenminister Gideo Saar hat dem libanesischen Generalstabschef Joseph Aoun zu dessen Wahl als neuer Präsident des Landes gratuliert. "Ich hoffe, dass diese Wahl zu Stabilität, einer besseren Zukunft für den Libanon und sein Volk sowie zu gutnachbarlichen Beziehungen beitragen wird", schrieb Saar auf der Plattform X.

Das libanesische Parlament hat Armeechef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Aoun erhielt im zweiten Wahlgang 99 von 128 abgegebenen Stimmen und legte unmittelbar nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. "Heute beginnt eine neue Ära in der Geschichte des Libanon", sagte er nach seiner Vereidigung.

Aoun kündigte an, rasch Gespräche über die Ernennung eines neuen Regierungschefs zu führen und nach dem Krieg zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel ein staatliches "Monopol" auf Waffen durchzusetzen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben ein Vater und seine drei Töchter getötet worden. Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte, ihr Haus im Flüchtlingsviertel Nuseirat sei am frühen Morgen beschossen worden. Die Leichen seien aus den Trümmern geborgen worden. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt zunehmend besorgt über die Entwicklungen im Gazastreifen. Die Ministerin habe "in ihren Kontakten mit der israelischen Führung in den letzten Tagen und Wochen wiederholt eindringlich deutlich gemacht, dass die humanitäre Lage so nicht bleiben kann", heißt es aus dem Ministerium.

"Der Winter trifft die Schwächsten am härtesten, Kinder sterben an Unterkühlung und Mangelernährung." Die israelische Regierung sei jetzt aufgefordert, "ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen und die schweren Kampfhandlungen einzustellen". Der Zugang für humanitäre Hilfe müsse verbessert, in den israelisch kontrollierten Gebieten Sicherheit für die Helfer geschaffen werden.

Nur eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas könnten das furchtbare Leid endlich nachhaltig beenden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Aus Diplomatenkreisen heißt es ergänzend: "Die Militäroperationen fordern viel zu viele zivile Tote. Und in Nordgaza schafft Israel Fakten, die kaum glauben lassen, dass dort je wieder Palästinenser werden leben können."

Bei Zusammenstößen zwischen von der Türkei unterstützten Gruppen und kurdischen Kräften sind im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten 37 Menschen getötet worden. In der Region um Manbidsch sei es zu "heftigen Kämpfen" gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Unter den Toten seien aber auch sechs Kämpfer der von den USA unterstützten und von Kurden geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) sowie fünf Zivilisten, erklärte die Beobachtungsstelle. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien, oft lassen sich die Angaben der Organisation nicht unabhängig überprüfen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter auch drei Kinder. Die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde erklärte, die drei Mädchen und ihr Vater seien beim Beschuss ihres Haus in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden. Ihre Leichen seien unter den Trümmern des Hauses gefunden worden, sagte der Rettungssanitäter Mahmud Awad.

Angesichts der Spannungen zwischen der Türkei und den syrischen Kurden wird offenbar über den Einsatz von französischen und US-Soldaten an der nordsyrischen Grenze diskutiert. "Die USA und Frankreich könnten tatsächlich die gesamte Grenze sichern", zitierte der Sender TV5 Monde die hochrangige Kurdenvertreterin Ilham Ahmed am Mittwochabend. Man sei auf einen entsprechenden Militäreinsatz vorbereitet.

Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte ebenfalls, es gebe entsprechende Verhandlungen. Wie fortgeschritten oder aussichtsreich diese waren, wurde jedoch zunächst nicht bekannt. Stellungnahmen der Türkei, der USA und Frankreichs lagen zunächst nicht vor.

Nach einer monatelangen politischen Blockade will das Parlament im Libanon heute erneut den Versuch unternehmen, einen Präsidenten zu wählen. Als möglicher Kandidat ist Armeechef Aoun im Gespräch, dessen Nominierung die Opposition laut Medienberichten unterstützen will. Es ist aber unklar, ob bei der heutigen Sitzung am Ende tatsächlich ein Kandidat gewählt wird.

Das Land steckt in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Seit Oktober 2022 ist es ohne Präsident. Zwölf frühere Wahlversuche scheiterten

In Rom findet heute Abend ein Treffen der Außenminister aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland statt. Bei den Beratungen der sogenannten Quint-Gruppe auf Einladung von Italiens Außenminister Antonio Tajani soll es auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich bei dem Treffen vertreten.

Ziel des Treffens ist demnach eine "Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes". Die Außenminister würden über die Arbeit der syrischen Übergangsregierung sowie die Herausforderungen bei einer geplanten Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien sprechen, hieß es weiter. Weitere Themen seien eine neue Verfassung für Syrien sowie der wirtschaftliche Aufschwung des Landes.

Die humanitäre Situation in Syrien ist nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher weiter ernst. Zwar sei die Sicherheitslage nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember inzwischen stabilisiert und die humanitäre Hilfe für Millionen Menschen wieder aufgenommen worden. Es seien jedoch weitere Hilfen nötig, sagte Fletcher im UN-Sicherheitsrat in New York. So seien fast 13 Millionen Menschen noch immer von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. 

Die israelische Armee erlässt neue Richtlinien für die Berichterstattung über Soldaten im aktiven Kampfeinsatz, um sie vor Angriffen israelfeindlicher Aktivisten zu schützen. Laut Militärsprecher Nadav Shoshani dürfen Soldaten ab dem Rang eines Obersten in Interviews nicht mehr mit vollem Namen oder Gesicht gezeigt werden. Dies gelte auch im Zusammenhang mit konkreten Kampfeinsätzen.

"Das ist unsere neue Richtlinie, um unsere Soldaten zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor solchen Vorfällen, die von israelfeindlichen Aktivisten auf der ganzen Welt begangen werden, sicher sind", sagte Shoshani. Hintergrund ist der Fall eines israelischen Reservisten, der Brasilien fluchtartig verließ, nachdem dort Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen eingeleitet worden waren.

Die Al-Kassam-Brigaden der radikal-islamistischen Hamas-Miliz bekennen sich in einer Erklärung zu einem Angriff im Westjordanland am Montag. Auch zwei weitere Gruppen sind in der Erklärung aufgeführt. Bei dem Angriff wurden drei Israelis getötet. Eine Stellungnahme von Israel liegt nicht vor.

Wenn über die Stadt Dschenin im Westjordanland berichtet wird, dann meist über schwere Kämpfe zwischen militanten Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. In den vergangenen Wochen hat sich das aber geändert.

Seit Anfang Dezember gibt es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen militanten Kämpfern der Hamas und des Islamischen Dschihad auf der einen Seite und Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der anderen Seite. Die Autonomiebehörde betont, sie wolle mit dem Einsatz Recht und Ordnung wiederherstellen. Die militanten Gruppen werfen ihr dagegen vor, die israelische Besatzung zu unterstützen. Julio Segador mit den Hintergründen dieses palästinensischen Bruderkampfes.

Drei israelische Soldaten sind nach Armeeangaben bei Kämpfen im Gazastreifen getötet worden. Die Sicherheitslage in Syrien hat sich laut dem UN-Nothilfekoordinator stabilisiert. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen: