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Nahost-Liveblog ++ Iran zeigt sich gegenüber USA gesprächsbereit ++

Stand: 05.02.2025 22:40 Uhr

US-Präsident Trump will mit dem Iran verhandeln - auch die iranische Regierung zeigt sich zumindest teils gesprächsbereit. Mit Blick auf Gaza drängen mehrere Länder auf die Zweistaatenlösung. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

US-Außenminister Marco Rubio hat die Aussagen seines Präsidenten Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens verteidigt. "Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", betonte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Israel hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug vom UN-Menschenrechtsrat (HRC) begrüßt und sich dem Schritt angeschlossen. Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere "geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten - Israel", schrieb Außenminister Gideon Saar auf der Plattform X. Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen, kritisierte der Minister. 

Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen. Dies habe Sisi dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat gesagt, teilte das ägyptische Präsidentenbüro mit.

Einen Tag nach den international auf Entsetzen gestoßenen Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des Gazastreifens hat sich das Weiße Haus zurückhaltender geäußert. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend. 

Sie teilte allgemeiner mit, der Präsident sei dazu bereit, "den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen", und bezeichnete das Gebiet als nicht bewohnbares "Abrissgelände". Sie betonte erneut, die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge "vorübergehend" aufnehmen - ließ aber offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde. Leavitt sagte ebenfalls, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen.

Die Vereinten Nationen haben den Gaza-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine spezifische Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza.

Man dürfe "bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern", zitierte Dujarric zudem aus einer Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden." Man halte an der Zweistaatenlösung fest.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump ab, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die Pläne Trumps seien "kriminell", sagt ein Funktionär der radikal-islamischen Gruppierung.

Trumps Idee, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, wäre nicht nur ein Bruch des Völkerrechts. Sie ist auch kaum durchdacht und erinnert eher an ein kapitalistisch motiviertes Kolonialabenteuer, meint ARD-Korrespondent Moritz Behrendt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate lehnen jeden Versuch kategorisch ab, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Das teilte das Außenministerium der Emirate mit. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überraschend angekündigt, dass die USA den kriegszerstörten Gazastreifen übernehmen würden, nachdem die dort lebenden Palästinenser anderswo angesiedelt worden seien.

Auch Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola hat Trumps Gaza-Vorstoß zurückgewiesen. Trumps Plan drohe "die seit langem bestehenden Konflikte in der Region weiter anzuheizen statt zu Frieden und Stabilität zu führen", sagte Metsola dem Handelsblatt. Nötig sei eine politische Lösung, die den Palästinensern eine "echte Perspektive" biete. 

Der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Jerry Pillay, hat Trumps Gaza-Pläne scharf verurteilt. Diese Absicht sei gleichbedeutend einer ethnischen Säuberung und Neokolonisierung des Heimatlandes von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern, sagte er.

Er betonte, dass Trumps Vorschlag gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstoße. Zudem würden die jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der USA, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Völker der Region missachtet. "Das Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist durch den Vorschlag selbst stark geschwächt", so Pillay.

Jordaniens König Abdullah II. hat jegliche Pläne einer Übernahme des Gazastreifens und der zwangsweisen Umsiedlung der dortigen Bevölkerung zurückgewiesen. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte der Monarch, "Siedlungsaktivitäten zu stoppen und jegliche Versuche abzulehnen, Land zu annektieren und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zu vertreiben".

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich mit deutlichen Worten gegen eine dauerhafte Umsiedlung oder gar Vertreibung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens ausgesprochen. "Sie müssen nach Hause zurückkehren dürfen. Der Wiederaufbau muss ihnen erlaubt werden. Und wir sollten sie begleiten bei diesem Wiederaufbau auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung", sagte er.

Einem unbestätigten Medienbericht zufolge erarbeiten die USA Pläne, um ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Im Pentagon würden Szenarien für einen Truppenabzug aus dem Land innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen erwogen, berichtete der US-Sender NBC unter Berufung auf Pentagon-Kreise. Offiziell wurde solche Pläne nicht bestätigt.

Die USA haben derzeit etwa 2.000 Soldaten in Syrien stationiert. Die Truppen sollen bislang ein Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" verhindern. Sie arbeiten dabei mit kurdischen Kräften zusammen, die Gebiete im Nordosten des Landes kontrollieren.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zweifelt daran, dass die USA die von Präsident Donald Trump angekündigten Pläne umsetzen kann, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und die dortige palästinensische Bevölkerung umzusiedeln. "Ich sehe nicht, dass die Palästinenser freiwillig ihre Heimat verlassen. Ich sehe weiter nicht, dass die Länder, die vom amerikanischen Präsidenten als Aufnahmeländer gesehen werden, das akzeptieren", sagte Heusgen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Sowohl Ägypten als auch Jordanien hätten dies ebenso kategorisch abgelehnt wie Saudi-Arabien.

Heusgen, der die kommende Woche in München stattfindende Sicherheitskonferenz leitet, forderte die Bundesregierung und die Europäer auf, klar Stellung zu beziehen. "Wir sehen schon, dass diese Nachkriegs-Weltordnung ins Wanken gerät durch immer stärkere Angriffe auf die Charta der Vereinten Nationen, auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auf die Resolution des Sicherheitsrates, die rechtlich verbindlich sind", warnte er. Man brauche sicher nicht über jedes Stöckchen zu springen, das der US-Präsident hinhalte. Dieser habe schon viele Vorschläge gemacht, die er am nächsten Tag wieder vergessen habe.

US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine Verständigung mit dem Iran im Atomstreit geworben. "Ich möchte, dass der Iran ein großartiges und erfolgreiches Land wird, das aber keine Atomwaffe haben darf", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Berichte, wonach die USA und Israel den Iran "in die Luft jagen" wollten, seien stark übertrieben. Er bevorzuge ein "nukleares Friedensabkommen", das es dem Iran ermögliche, "friedlich zu wachsen und zu gedeihen."

Der Republikaner hatte sich bereits am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft an den Iran gewandt, gleichzeitig aber Drohungen ausgesprochen. Seine Regierung werde "maximalen Druck" auf den Iran ausüben, sagte er, unter anderem sollten Sanktionen angestoßen werden. Irans Außenminister Abbas Araghtschi deutete nach Trumps Äußerungen vom Vorabend ebenfalls Gesprächsbereitschaft an. "Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar", sagte er am Rande einer Kabinettssitzung in Teheran.

Irans Vizepräsident Mohammed-Resa Aref äußerte sich zurückhaltender. Ein hochrangiges Treffen zwischen Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian stehe nicht auf der Agenda. Die iranische Führung sieht die USA als Erzfeind.

Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen sind nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen "genial." Der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington sei sehr erfolgreich gewesen und habe jegliche Erwartungen und Träume übertroffen, sagt der Insider. Die Beziehung der beiden Politiker sei nie besser und enger gewesen. Trump habe geniale Lösungen für Probleme gefunden, die Israel seit seiner Gründung verfolgten.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf weist den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurück. "Jede Zwangsumsiedlung oder Deportation von Menschen aus besetzten Gebieten ist streng verboten", heißt es in einer Erklärung eines Sprechers an die Nachrichtenagentur Reuters. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts und müsse von allen Staaten geschützt werden. Dies habe der Internationale Gerichtshof (IGH) jüngst erneut unterstrichen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser scharf zurückgewiesen. Abbas und die palästinensische Führung hätten "ihre entschiedene Ablehnung gegenüber Aufrufen zum Ausdruck gebracht, den Gazastreifen an sich zu reißen und Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben", hieß es in einer Erklärung des Büros von Abbas. 

Die legitimen Rechte der Palästinenser seien nicht verhandelbar, erklärte das Präsidentenbüro weiter. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina, der die Erklärung im Fernsehen verlas, betonte zudem, der Gazastreifen sei "ein integraler Bestandteil des Staates Palästina."

Die Bundesregierung hält auch nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump am Recht der Palästinenser auf den Gazastreifen fest. "Wir arbeiten intensiv an einer Zweistaatenlösung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien nicht verhandelbar. Aber auch ein palästinensischer Staat brauche eine Perspektive. Diese beinhalte das Westjordanland und den Gazastreifen.

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen hat der britische Außenminister David Lammy das Recht der Palästinenser auf ihre Heimat betont. "Die Palästinenser müssen in ihrer Heimat im Gazastreifen und im Westjordanland leben und gedeihen können", sagte Lammy vor Journalisten bei einem Besuch in Kiew.

Lammy sagte weiter, Trump habe zwar Recht damit, dass der Gazastreifen in Schutt und Asche liege. Aber es sei die Aufgabe der Staatengemeinschaft, den Palästinensern "eine Zukunft in ihrem Heimatland zu garantieren." Die britische Regierung habe sich immer für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Großbritannien wird sich laut Lammy am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

Auch nach Darstellung des britischen Premierministers Keir Starmer müssen die Palästinenser im Gazastreifen nach Hause zurückkehren und ihre Häuser wieder aufbauen dürfen. Großbritannien sollte sie auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung beim Wiederaufbau unterstützen, sagte Starmer vor dem Parlament in London.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch zu den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump geäußert, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser umzusiedeln. "Ich höre hier in der Region nur Bedenken", sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige. 

Steinmeier hatte vor seinem Besuch in Jordanien schon politische Gespräche in Saudi-Arabien geführt. Nach seiner Beobachtung gebe es die Erwartung, dass jetzt nicht nur an Stabilität für Israel und die Palästinenser gearbeitet werde, sondern für die gesamte Region, sagte er. "Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz."

Steinmeier flog anschließend nach Ankara weiter, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sprechen. Wie in Amman sollten auch dort die Zukunft Syriens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad und die weitere Entwicklung in Gaza nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe die zentralen Themen sein. 

"Ich höre hier in der Region nur Bedenken", sagte Frank-Walter Steinmeier (links) bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman.

Palästinensischen Angaben zufolge setzt Israel seine Militäroperation "Eiserne Wand" im Westjordanland fort. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, sei das Flüchtlingslager Tulkarem, in dem nach UN-Angaben etwa 28.000 palästinensische Flüchtlinge untergebracht worden seien, bis auf wenige Familien geräumt. Bei den seit zehn Tagen anhaltenden israelischen Angriffen auf das Lager und die gleichnamige Stadt seien die Infrastruktur des Lagers sowie zahlreiche öffentliche und private Gebäude zerstört worden.

Auch in Tamoun nahe der Stadt Tubas sowie im Flüchtlingslager Al-Faraa soll es laut Wafa weitere Militäreinsätze Israels gegeben haben. Dort habe sich die humanitäre Lage verschärft, nachdem die Wasserversorgung abgeschnitten worden sei. Aus Dschenin wurden ebenfalls weitere Einsätze israelischer Truppen gemeldet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen umzusiedeln. "Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig", sagte Baerbock in einer Mitteilung, ohne Trump namentlich zu erwähnen. "Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen", warnte die Grünen-Politikerin.

Die G7-Staaten, die EU und die Vereinten Nationen hätten immer wieder klar gemacht, dass die Zivilbevölkerung nicht vertrieben werden und der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt werden dürfe. "Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben", mahnte Baerbock. Sie bestehe auf eine verhandelte Zweistaatenlösung. Alle seien sich einig, dass der stark zerstörte Gazastreifen rasch wieder aufgebaut werden müsse. "Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen", fügte sie hinzu.

Auch aus Frankreich kommt deutlicher Widerstand gegen Trumps Gaza-Initiative. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris sagte: "Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen, sondern im Rahmen eines künftigen palästinensischen Staates unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde". Frankreich bekräftigte seine Ablehnung "jeglicher Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza".

So etwas würde einer schweren Verletzung des Völkerrechts gleichkommen und drohe die gesamte Region zu destabilisieren. Es wäre ein großes Hindernis für die legitimen Bestrebungen der Palästinenser und die Zweistaatenlösung, hieß es aus dem Ministerium weiter. Für eine Zweistaatenlösung müsse die Terrormiliz Hamas im Gazastreifen entwaffnet werden. Sie dürfe keine Rolle in einer Regierung spielen. Frankreich bekräftigte zudem seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die gegen das Völkerrecht verstoße, und an "jeder Absicht einer einseitigen Annexion des Westjordanlands."

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat den US-Vorstoß zum Gazastreifen scharf kritisiert. Der "disruptive Plan" von US-Präsident Donald Trump würde das Völkerrecht ignorieren, warnte Volker Beck, Präsident der Gesellschaft: "Freiwillig werden die Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen. Unfreiwillig wäre es eine ethnische Säuberung. Der Gazastreifen gehört weder zum Staat Israel noch zu den USA." Beck sprach sich dafür aus, dass die USA als Garantiemacht "eine konstruktive Rolle beim friedlichen Wiederaufbau des Gazastreifens" spielen sollten.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares hat den Plan von US-Präsident Donald Trump, die USA sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, klar abgelehnt. "Ich möchte dies ganz deutlich machen: Gaza gehört den Palästinensern und sie müssen in Gaza bleiben", betonte Albares. Der Küstenstreifen sei Teil eines künftigen palästinensischen Staates, für den sich Spanien einsetze. Es müsse eine Koexistenz geben, die auch die Sicherheit und den Wohlstand des israelischen Staates garantiere.

Der Krieg im Nahen Osten ist nach Ansicht Russlands nur durch eine Zweistaatenlösung beizulegen. Der einzige Weg zur Lösung des Konflikts sei die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow: "Das ist die These, die in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert ist."

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat in Bezug auf den Vorstoß von Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu stellen, vor einem drohenden schweren Völkerrechtsbruch gewarnt. "Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben. So etwas nennt sich auch ethnische Säuberung", sagte Van Hollen dem US-Sender MSNBC und bezeichnete Trumps Plan als "in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig". Van Hollen war bereits unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden ein entschiedener Kritiker der amerikanischen Nahost-Politik.

Die Türkei lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen klar ab. Eine Übernahme des Küstenstreifens durch die USA wäre "inakzeptabel", kritisierte der türkische Außenminister Hakan Fidan. Ein solches Vorgehen würde nur zu weiteren Konflikten führen, betonte er gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

China spricht sich gegen eine von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Umsiedelung der Bevölkerung des Gazastreifens aus. China hoffe, dass die Waffenruhe als Chance genutzt wird, eine langfristige Lösung für den Nahen Osten zu erreichen. Die Grundlage dafür müsse eine Zweistaatenlösung sein, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

US-Präsident Donald Trump hat gegenüber dem Iran Gesprächsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber mit neuen Sanktionen gedroht. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zeigte sich gegenüber den USA kompromissbereit, etwa in Bezug auf Trumps Forderung, der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. "Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar", sagte Araghtschi am Rande einer Sitzung des iranischen Kabinetts. Mit Blick auf die möglichen weiteren Strafmaßnahmen gegen sein Land, betonte der iranische Außenminister, "dass die Strategie des maximalen Drucks eine gescheiterte Erfahrung ist und ein erneuter Versuch ebenfalls zum Scheitern verurteilt wäre".

Der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, der Gazastreifen solle unter die Kontrolle der USA gebracht werden, stößt in den Reihen israelischer Politiker teils auf große Zustimmung.

Zu den Befürwortern zählt Itamar Ben-Gvir, der aus Protest gegen das Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas aus der israelischen Regierungskoalition ausgetreten war. Er habe immer wieder betont, dass die einzige Lösung für Gaza darin bestehe, die Auswanderung seiner Bewohner zu befürworten, schrieb der rechtsextreme Politiker beim Kurznachrichtendienst X. Jetzt sei klar, dass dies "die Strategie für den 'Tag danach'" sei. Ben-Gvir forderte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu auf, den Plan schnellstmöglich anzunehmen und mit seiner Umsetzung zu beginnen.

Ähnlich äußerte sich auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel und die USA werden gemeinsam "die Welt wieder großartig machen", schrieb er auf X. Der Sprecher des israelischen Parlaments, Amir Ohana, sprach vom "Beginn eines neuen Tages" für Israel. Die Times of Israel zitierte den Vorsitzenden der Oppositionspartei "Nationale Einheit", Benny Gantz, mit den Worten, Trump habe mit seinem Plan bewiesen, dass er ein wahrer Freund Israels sei und "kreative, originelle und interessante Gedanken" geäußert, die geprüft werden müssten.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die USA sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. "Er steht im krassen Widerspruch zum Völkerrecht und würde zwei Millionen Palästinensern ihre Heimat rauben", sagt Schmid im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Nur eine Zweistaatenlösung könne die Sicherheit Israels und die Rechte der Palästinenser gewährleisten, frei und in Würde zu leben. "Daran sollten wir Europäer zusammen mit unseren Partnern in der arabischen Welt festhalten", mahnte Schmid und warnte, dass es bei einer Vertreibung der Palästinenser keine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten geben werde.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) lehnt de Plan von US-Präsident Donald Trump ab, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die dort lebende palästinensische Bevölkerung umgesiedelt werden soll. PLO-Generalsekretär Hussein al-Sheikh erklärte, die PLO lehne alle Forderungen nach einer Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat ab. "Die palästinensische Führung bekräftigt ihren festen Standpunkt, dass die Zweistaatenlösung im Einklang mit der internationalen Legitimität und dem Völkerrecht die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist", schrieb al-Sheikh beim Kurznachrichtendienst X. Die PLO ist international als die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat den Plan von Präsident Donald Trump gelobt, die Kontrolle im Gazastreifen zu übernehmen und die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser zwangsweise umzusiedeln. Johnson sprach beim Kurznachrichtendienst X von einem "mutigen" Vorgehen, in der Hoffnung, einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu erreichen. "Wir sind hoffnungsvoll, dass dies der Region dringend benötigte Stabilität und Sicherheit bringt", schrieb er.

Alle direkt angestellten Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) sind ab dem 7. Februar weltweit beurlaubt. Dies teilt die Trump-Administration auf der USAID-Internetseite mit. Tausende von Mitarbeitern die rund um die Welt arbeiten, werden zurückgerufen. Nur einige Mitarbeiter, die für "missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme verantwortlich sind", seien von der Maßnahme ausgenommen.

USAID beschäftigt insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter, von denen nach Angaben des Congressional Research Service (CRS) etwa zwei Drittel im Ausland tätig sind. Die Behörde verfügt über mehr als 60 Länder- und Regionalmissionen.

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat die Ankündigung von Präsident Donald Trump befürwortet, der Gazastreifen solle unter US-Kontrolle gestellt werden. Der Küstenstreifen müsse von der militant-islamistischen Hamas befreit werden, betonte Rubio beim Kurznachrichtendienst X. Die USA stünden bereit, "um die Führung zu übernehmen und um den Gazastreifen wieder wunderschön zu machen". Rubio verwendet dabei wörtlich die Formulierung "Make Gaza Beautiful Again", eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan "Make America Great Again". Rubio schreibt weiter: "Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen."

Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde. 

Al-Schaar amtierte von 2011 bis 2018 - auf dem Höhepunkt des syrischen Bürgerkriegs - als Innenminister. Wegen seiner Beteiligung an "Gewalt gegen Demonstranten" hatte die EU Sanktionen gegen ihn verhängt. Er stand zudem auf einer US-Sanktionsliste. Die Sicherheitskräfte der neuen Übergangsregierung hätten al-Schaar zur Fahndung ausgeschrieben und "in den vergangenen Tagen Orte durchsucht, an denen er sich versteckt hatte", teilte das Innenministerium mit.

Dem US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge hat Präsident Donald Trump der Region zu verstehen gegeben, dass der Gazastreifen auf längere Zeit unbewohnbar sein werde. Witkoff spricht von zehn bis 15 Jahren. Seinen Angaben zufolge hat Trump zudem eine Anweisung unterzeichnet, um Israel mit neuer Munition zu versorgen.

Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen stoßen im In- und Ausland auf Kritik. "Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen", erklärt Sami Abu Suhri, ein hochrangiger Vertreter der militant-islamistischen Hamas.

Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärt auf dem Kurznachrichtendienst X zu Trump: "Er hat völlig den Verstand verloren" (Original: "He lost it"). "Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen. Das ist wie ein schlechter, kranker Witz."

Der US-Verbündete Australien hält nach eigenen Angaben an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt fest. Die Haltung des Landes sei "die gleiche wie heute Morgen, wie im vergangenen Jahr", sagt Ministerpräsident Anthony Albanese vor der Presse: "Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zwei-Staaten-Lösung."

Das Außenministerium in Saudi-Arabien hat schnell auf Trumps Ankündigung reagiert, die USA wollten den Gazastreifen unter ihre Kontrolle bringen. In einer scharf formulierten Erklärung hieß es, dass ihr langjähriger Ruf nach einem unabhängigen palästinensischen Staat eine "feste, unerschütterliche und unerschütterliche Position" sei. Das Königreich betonte eine "absolute Ablehnung von Eingriffen in die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes".

"Saudi-Arabien wird seine unermüdliche Arbeit zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt nicht einstellen und dass das Königreich ohne dies keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen wird", wird Kronprinz Mohammed bin Salman in der Erklärung zitiert. Die Haltung sei nicht verhandelbar, hieß es.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte sich beim Treffen mit Trump zuvor zuversichtlich zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien geäußert.

US-Präsident Donald Trump schließt eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wieder aufbauen zu können. "Wir werden tun, was notwendig ist", entgegnete er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er US-Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen. "Wenn es notwendig ist, werden wir das tun." Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, sagte der Republikaner weiter. 

US-Präsident Donald Trump sagte auf einer Pressekonferenz, er würde gerne einen " großartigen Deal" mit Iran aushandeln, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Er fügte gleichzeitig hinzu, Teheran dürfe keine Atomwaffen entwickeln. "Sie können keine Atomwaffen haben, und wenn ich denke, dass sie eine Atomwaffe haben werden... Ich denke, das wird sehr unglücklich für sie verlaufen."

US-Präsident Donald Trump will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. "Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. "Wir werden ihn besitzen." Palästinensische Bewohner sollen laut Trump in andere Länder umgesiedelt werden.

Die Idee fand Gehör bei Netanjahu: "Er hat eine andere Idee und ich denke, sie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte."

Rettungskräfte haben nach palästinensischen Angaben zwei Minderjährige nach zwei Tagen lebend unter Trümmern eines von Israel gesprengten Hauses im Flüchtlingsviertel von Dschenin im Westjordanland geborgen, wie der palästinensische Zivilschutz mitteilte. Die Bergungsarbeiten hätten begonnen, nachdem Hilferufe aus dem zusammengestürzten Gebäude gehört worden seien, teilte der palästinensische Zivilschutz mit. Die Suche nach der Mutter der Minderjährigen und einem weiteren Kind werde fortgesetzt. 

Das israelische Militär hatte am Sonntag nach eigenen Angaben mehrere Häuser in dem Ort gesprengt, weil diese von Terroristen genutzt worden seien. Auf Anfrage teilte die Armee nun mit, sie habe alle Bewohner vor den Sprengungen auf verschiedenen Wegen und wiederholt gewarnt. Auch nach den Sprengungen sei die Lage geprüft worden. Zu möglicherweise verschütteten Menschen habe die Armee keine Informationen. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Präsident Erdogan hat Syriens Übergangspräsidenten Al-Scharaa in der Türkei empfangen und ihm Unterstützung zugesichert. Bundespräsident Steinmeier übergab in Jordanien Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.