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Krieg gegen die Ukraine ++ EU-Hilfen für Moldaus Energieunabhängigkeit ++

Stand: 04.02.2025 23:45 Uhr

Die EU will Moldau mit 250 Millionen Euro unterstützen, damit das Land unabhängig von russischer Energie wird. IAEA-Chef Grossi sieht die Gefahr eines nuklearen Unfalls in der Ukraine. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog für Dienstag.

Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von engen Kontakten zur US-Führung von Donald Trump. "Unsere Teams - die Teams der Ukraine und der Vereinigten Staaten - haben bereits begonnen, konkrete Gespräche zu führen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Sein Präsidialamtsleiter Jermak habe mit US-Sicherheitsberater Waltz gesprochen. "Und wir bereiten einen Zeitplan für Treffen vor", sagte Selenskyj in Kiew. Details nannte er jedoch nicht. 

Trump hat mehrfach versprochen, den mittlerweile seit fast drei Jahren andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Aber auch zwei Wochen nach seinem Amtsantritt ist unklar, wie er dies erreichen will. Zuletzt knüpfte er Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf deren Rohstoffe.

Die Europäische Union (EU) hat die rechtlichen Grundlagen für ein Sondertribunal zu Russlands Krieg in der Ukraine geschaffen. Das teilt die EU mit. Das Tribunal soll nach Aufnahme seiner Tätigkeit die Kompetenzen haben, politische und militärische Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Europäische Union und die Republik Moldau haben sich auf einen Energiesicherheitsplan geeinigt. Ziel des Vorhabens ist es, das südosteuropäische Land aus der Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu lösen und in das europäische Netz einzubinden. Die EU-Kommission teilte mit, Moldau erhalte in diesem Jahr 250 Millionen Euro - 40 Prozent davon bis Mitte April.

Die Kommission erklärte, das Finanzpaket werde den Haushalten in Moldau helfen, ihre steigenden Stromrechnungen zu bezahlen. Etwa 60 Millionen Euro sind für 350.000 Menschen in der prorussischen Region Transnistrien vorgesehen, die derzeit ohne Strom und Warmwasser auskommen müssen.

Im Streit um eine mutmaßlich mehrere Hundert Millionen Euro hohe Rechnung für frühere Energielieferungen an Moldau wurde ihnen im vergangenen Monat Strom und Gas abgestellt. Gazprom stoppte mit seiner Entscheidung die Gaslieferungen an das von Transnistrien betriebene Gaskraftwerk Kuciurgan, das größte des Landes, das einen erheblichen Teil des Stroms für Moldau liefert. Als Reaktion verhängten die Behörden tägliche Stromabschaltungen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau mit etwa 2,5 Millionen Einwohnern war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 für ihre Gaslieferungen vollständig von Moskau abhängig. Seitdem bemühte sich das Land um eine Diversifizierung und den Ausbau seiner Energiequellen.

Das russische Gasverarbeitungswerk in Astrachan muss Insidern zufolge nach einem Drohnenangriff in dieser Woche wahrscheinlich die Kraftstoffproduktion für mehrere Monate aussetzen. Bei dem Angriff sei eine Kondensatverarbeitungsanlage in Brand geraten, sagen drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Abschaltung wird voraussichtlich drei Monate dauern", ergänzt einer der Insider.

Der Energieriese Gazprom, der die Anlage kontrolliert, reagiert nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Anlage am Kaspischen Meer gehört zu den größten Gaschemiekomplexen der Welt.

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, hat vor der Gefahr eines nuklearen Unfalls in der Ukraine gewarnt. "Ein nuklearer Unfall kann durch einen direkten Angriff auf ein Kraftwerk, aber auch durch eine Unterbrechung der Stromversorgung verursacht werden", sagte er bei einem Besuch eines Umspannwerks in der Nähe von Kiew.

Die Anlage sei ein wichtiger Teil des ukrainischen Stromnetzes, das für die nukleare Sicherheit unerlässlich sei, erklärte Grossi auf X. Begleitet wurde der IAEA-Chef von Energieminister German Haluschtschenko. Auf Bildern war zu sehen, dass das Umspannwerk angegriffen worden war.

Russland hat während seiner dreijährigen Invasion regelmäßig die ukrainische Energieinfrastruktur, einschließlich Umspannwerke, bombardiert, obwohl es direkte Bombardements auf die ukrainischen Kernkraftwerke bisher vermieden hat.

Bei dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Isjum sind mindestens fünf Menschen getötet worden. 20 Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram mit. Er drückte den Familien und Angehörigen sein Beileid aus. "Durch diesen Schlag wurde ein Teil des örtlichen Rathauses zerstört", schrieb er weiter. Solche Brutalität könne nicht hingenommen werden.

In der ostukrainischen Stadt Isjum hat eine russische Rakete örtlichen Angaben zufolge vier Menschen getötet. 17 weitere Menschen wurden bei dem Raketenangriff verletzt, wie der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, bei Telegram mitteilte. Die russischen Truppen hätten nach vorläufigen Informationen vermutlich eine ballistische Rakete eingesetzt. Den Angaben zufolge wurde ein Verwaltungsgebäude getroffen und ein weiteres beschädigt. Zudem seien Schäden an einem fünfstöckigen Wohngebäude verursacht worden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Durch russischen Beschuss sind nach ukrainischen Angaben im ganzen Land Geschäfte, ein Bahn-Depot und Wohnhäuser beschädigt worden. Die ukrainische Staatsbahn Ukrsalisnyzja teilt mit, die russischen Streitkräfte hätten ein Lager in der Region Dnipropetrowsk angegriffen und dabei erheblichen Schaden an der Infrastruktur und am Gelände verursacht. In der Region Tscherkassy seien drei Privatunternehmen durch den Angriff in Brand geraten, teilt Gouverneur Ihor Taburez auf Telegramm mit.

In der nordöstlichen Region Sumy wurden den Regionalbehörden zufolge acht Wohngebäude und ein Mehrfamilienhaus beschädigt. Der nationale Stromnetzbetreiber Ukrenergo meldet Notabschaltungen in acht Regionen und verweist auf Schäden durch Raketen- und Drohnenangriffe. Gestern habe es solche Ausfälle in neun Regionen gegeben.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich einen weiteren Großauftrag zur Digitalisierung der Bundeswehr gesichert. Die Rheinmetall Electronics GmbH werde für den Aufbau eines durchgängigen Kommunikationsverbunds verantwortlich sein, teilte der DAX-Konzern mit. Ein Beschaffungsvertrag mit dem Bund sei unterzeichnet worden.

Das Volumen des Rahmenvertrags für ein plattformbasiertes Kommunikations- und Richtfunkmanagementsystem umfasse mehrere Milliarden Euro. Eine erste Bestellung im Wert von 1,88 Milliarden Euro sei bereits erfolgt, hieß es weiter. Sie diene der Ausstattung einer Division der Bundeswehr. Die Auslieferung dieses Kommunikationsverbunds solle von Ende 2026 bis Ende 2029 erfolgen.

Im Dezember war Rheinmetall zusammen mit dem Rüstungskonzern KNDS bereits beauftragt worden, 10.000 Bundeswehrfahrzeuge mit digitalem Funk auszurüsten.

Die Ukraine hat in der vergangenen Nacht nach eigenen Angaben 37 von 65 russischen Drohnen abgewehrt. Auch die übrigen 28 hätte ihre Ziel nicht erreicht.

Nordkoreanische Soldaten, die an der Seite der russischen Armee in der Grenzregion Kursk gekämpft hatten, scheinen von dort abgezogen worden zu sein. "Seit Mitte Januar sind die in der russischen Region Kursk stationierten nordkoreanischen Truppen offenbar nicht mehr in Kampfhandlungen verwickelt", teilte der südkoreanische Geheimdienst NIS der Nachrichtenagentur AFP mit.

Ein Grund könnten demnach die hohen Verluste auf Seiten der Nordkoreaner sein, hieß es weiter. Die ukrainische Armee hatte bereits am Freitag den Abzug der nordkoreanischen Soldaten von der Front gemeldet.

Nach Angaben von Südkorea, der Ukraine und den USA hat Nordkorea seit dem vergangenen Oktober rund 11.000 Soldaten in der Region Kursk stationiert. Sie sollen demnach dabei helfen, das seit einer Überraschungsoffensive im August unter ukrainischer Kontrolle stehende Gebiet zurückzuerobern. Russland hat dies weder bestätigt noch dementiert.

Mehr als 200 ehemals westliche Tanker fahren heute in der russischen Schattenflotte. Den früheren Eigentümern der Schiffe brachte der Verkauf Milliarden ein. Das ergaben Recherchen von unter anderem NDR, WDR und der Süddeutscher Zeitung. Der Podcast 11km über das Geschäft mit Putins Schattenflotte:

Zwölf aus der Ukraine verschleppte Kinder sind in ihre Heimat zurückgekehrt. "Im Rahmen der Initiative 'Bring Kids Back UA' des Präsidenten konnten zwölf Kinder nach Hause geholt werden", erklärt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf seinem Telegram-Kanal. Das Programm "Bring Kids Back UA" will alle gewaltsam aus der Ukraine deportierten Kinder zurückbringen.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit Kriegsbeginn mehr als 19.500 Kinder ohne Zustimmung von Angehörigen oder Vormunden nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt zu haben. Russland erklärt seinerseits, gefährdete Kinder aus der Kriegszone in Sicherheit gebracht zu haben. Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Reintegration konnte Kiew bislang 388 Kinder zurückholen.

US-Präsident Trump will sich Seltene Erden aus der Ukraine für sein Land sichern. Nach einer Explosion in Moskau starb Berichten zufolge ein prorussischer Paramilitär aus Donezk. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen: