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Krieg gegen die Ukraine ++ SPD verknüpft Schuldenbremse mit Ukraine-Hilfe ++

Stand: 16.01.2025 13:48 Uhr

Nur wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird, soll es drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen geben - das fordert die SPD. Großbritannien will eine langfristige Partnerschaft mit Kiew. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der Kreml hat Vorwürfe aus Warschau zurückgewiesen, wonach Russland "Terrorakte" gegen internationale Fluggesellschaften plane. Es handele sich um "eine weitere, völlig unbegründete Anschuldigung gegen Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit Blick auf eine zuvor von Polens Regierungschef Donald Tusk getätigte Aussage. 

Tusk hatte am Mittwoch während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkyj in Warschau erklärte, Russland habe "Terrorakte" im Luftverkehr geplant, "und zwar nicht nur gegen Polen, sondern gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt". Er werde "nicht ins Detail gehen", betonte Tusk.

Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Ende der Blockade im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert. "Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse", sagte Klein der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Innerhalb des Etats des Verteidigungsministeriums seien bereits 500 Millionen Euro "geeint", sagte er. Die Mobilisierung von weiteren 2,5 Milliarden Euro im 488-Milliarden-Euro-Haushalt sei ohne Notlage möglich und nur eine Frage des Willens sowie der Prioritätensetzung. 

Klein kritisierte: "Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren."

Der britische Premierminister Keir Starmer ist in Kiew eingetroffen, um ein Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen mit der ukrainischen Regierung zu unterzeichnen. Das Bestreben von Russlands Präsident Wladimir Putin, "die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, ist ein monumentaler strategischer Fehlschlag", erklärte Starmer bei seiner Ankunft am Donnerstag. Stattdessen sei man sich näher denn je, und die beabsichtigten Partnerschaftsabkommen würden die Freundschaft beider Länder auf die nächste Stufe heben. Es ist der erste Besuch Starmers in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Juli vergangenen Jahres.

Während eines Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Kiew zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine hat es Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt gegeben. Stunden nach Starmers Ankunft in Kiew waren Explosionen und Sirenen zu hören, Luftverteidigungssysteme wehrten im Zentrum von Kiew einen russischen Drohnenangriff ab, wie die Behörden und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.  

Starmer sollte laut einer Erklärung der britischen Regierung bei seinem ersten Besuch in Kiew seit seiner Amtsübernahme im Juli eine "bahnbrechende 100-jährige Partnerschaft zur Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen" zwischen Großbritannien und der Ukraine unterzeichnen und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Ukrainer können für den Verlust von Angehörigen durch den russischen Angriffskrieg Entschädigung beantragen. Das Schadensregister für die Ukraine mit Sitz in Den Haag teilte mit, dass nach den Sachschäden nun auch Anträge wegen des Verlustes naher Angehöriger eingereicht werden können. Dies sei ein bedeutender Schritt, um auch das große menschliche Leiden zu benennen, teilte das Register mit. Für Familien sei es ein Weg, "Gerechtigkeit und Anerkennung ihres schweren Verlustes" zu bekommen. 

Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zu einem zusätzlichen Waffenpaket noch vor der Bundestagswahl. "Bei diesem Drei-Milliarden-Paket geht es insbesondere um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Das heißt, es geht um den Schutz von Wohnvierteln, Krankenhäusern und Schulen vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss würde die Unionsfraktion daher zustimmen.

Die zusätzlichen Hilfen sollten aber nicht über neue Schulden finanziert werden. "Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe", sagte Frei und ergänzte: "Ein Grund, die Schuldenbremse aufzugeben, ergibt sich daraus allerdings in keiner Weise." Die Bundesregierung habe genügend Flexibilität.

Die SPD will noch vor der Wahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage.

Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden in der Nacht 34 von 55 anfliegenden russischen Kampfdrohnen abgefangen. Weitere 18 Drohnenattrappen ohne Sprengstoff seien durch elektronische Abwehr außer Gefecht gesetzt worden. In insgesamt elf Regionen seien Drohnen abgeschossen worden. Herabfallende Drohnentrümmer beschädigten die Energieinfrastruktur in der zentralen Region Poltawa. Es kam zu Stromausfällen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Ein russisches Treibstofflager im Gebiet Woronesch ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Mehrere Drohnen seien auf das Gelände gefallen, Verletzte habe es nicht gegeben, teilte der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, mit. Betroffen war demnach ein Kraftstoffreservoir bei der Stadt Liski.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 27 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Woronesch, Tambow und Kursk abgefangen worden. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

In ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion hat die Ukraine in den vergangenen Tagen systematisch militärisch relevante Industrieanlagen in Russland mit Drohnen oder Raketen angegriffen.

Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Produktionsanlage für Schießpulver. Das Unternehmen in der Stadt Tambow sei einer der Hauptlieferanten von Sprengstoffen für die russische Armee, schreibt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei die Produktion in dem Werk deutlich hochgefahren worden.

Kowalenko äußert sich nicht zu den Auswirkungen des Angriffs, den er auch nicht direkt für die ukrainische Seite reklamiert. Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.

Der britische Premierminister Keir Starmer ist für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew eingetroffen. Starmer sagte der Ukraine zu, die Sicherheit des Landes ein Jahrhundert lang zu gewährleisten. Nach Angaben der britischen Regierung werden Starmer und Selenskyj einen Vertrag über die "100-jährige Partnerschaft" unterzeichnen, der Bereiche wie Verteidigung, Wissenschaft, Energie und Handel abdecken soll.

"Es geht nicht nur um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert», sagte Starmer. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten zur Zusammenarbeit bei der Verteidigung - insbesondere bei der Seesicherheit gegen russische Aktivitäten in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer.

Mit dem Zug ist der britische Premierminister Starmer nach Kiew gereist

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. "Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa. "Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann aber letztlich zerbrach.

Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers der eigenen Streitkräfte hat ein russisches Gericht einen Offizier der Flugabwehr zu zwei Jahren und zehn Monaten Straflager verurteilt. Drei Menschen starben bei dem Abschuss über dem Schwarzen Meer am 18. Oktober 2023. Der Richterspruch vor einem Militärgericht in Rostow am Don erging wegen Fahrlässigkeit, wie die Zeitung Kommersant berichtete. Der auf der von Russland 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim stationierte Offizier hatte demnach geglaubt, eine ukrainische Drohne als Ziel im Visier zu haben.

Bundeskanzler Scholz hat sich offen für mehr Militärhilfe an die Ukraine gezeigt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine und Russland haben jeweils 25 Kriegsgefangene ausgetauscht. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.