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Krieg gegen die Ukraine ++ Starmer und Trump sprechen über Ukraine ++

Stand: 27.02.2025 23:06 Uhr

US-Präsident Trump hat den britischen Premier Starmer zu Gesprächen über die Ukraine empfangen. Das Kabinett in Kiew hat das mit den USA ausgehandelten Abkommen zur Lieferung von Rohstoffen gebilligt. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog vom Donnerstag.

US-Präsident Donald Trump zeigt trotz der Bemühungen des britischen Premierministers Keir Starmer weiter keine Neigung, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit einem Ende des Kriegs zu bieten. Ein bevorstehendes Abkommen über Bodenschätze mit den USA sei alles, was die Ukraine gegen Russland benötigen werde, sagt Trump bei dem Treffen in Washington.

Die USA böten allein dadurch den notwendigen Rückhalt, "weil wir dort drüben sein werden, wir werden bei der Arbeit sein" im Rahmen dieser Vereinbarung. "Wir werden eine Menge Leute dort drüben haben." Er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagmorgen um 11.00 Uhr (US-Ostküstenzeit; 17.00 Uhr MEZ) das Abkommen unterzeichnen, sagt Trump weiter.

Starmer hatte vor dem Treffen im Weißen Haus erklärt, ein Ukraine-Abkommen benötige Sicherheitsgarantien der USA, um einen langfristigen Frieden zu garantieren.

US-Präsident Trump hat mit Blick auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine zur Eile gemahnt. Eine Waffenruhe werde "entweder ziemlich bald" erzielt oder "gar nicht", sagte Trump nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington. "Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Starmer warnte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland, eine Waffenruhe könne "nicht ein Frieden sein, der den Aggressor belohnt". Ein solcher Frieden würde "Regime wie den Iran" ermuntern, argumentierte er.

Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Es wird befürchtet, Trump und der russische Präsident Putin könnten ohne europäische Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.

In Washington beobachtet ARD-Korrespondentin Kerstin Klein das Treffen des britischen Premiers Starmer mit US-Präsident Donald Trump. Dabei habe sich Trump auf die direkte Frage eines Journalisten zu Sicherheitsgarantien für Europa ausweichend geantwortet.

Beim Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Washington sagte Trump, es müsse zunächst einen "Deal" über eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor eine Entscheidung zur Entsendung ausländischer Friedenstruppen getroffen werden könne. Zudem zeigte Trump sich sicher, dass der Kreml-Chef sich an ein Friedensabkommen halten werde. Putin werde "sein Wort halten", sagte Trump bei dem Gespräch mit Starmer im Weißen Haus.

Starmer warb für sich als Brückenbauer zwischen Trump und Europa. Kurz vor seiner Reise in die USA kündigte der Premier eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 an. Trump fordert die europäischen Länder immer wieder auf, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. "Wir sind sehr zufrieden mit der Ankündigung von Premierminister Starmer", sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.  Starmer will sich nach seiner Rückkehr aus Washington mit europäischen Partnerländern über das weitere Vorgehen abstimmen. 

Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.

US-Präsident Donald Trump hat den britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus zu Gesprächen über die Ukraine begrüßt. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine überzeugen.

"Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken", sagte Starmer während des Fluges nach Washington vor Journalisten mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit Putin beraten. Danach sprach Macron von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump.

In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa. So bezeichnen die USA Russland nicht mehr als "Aggressor" in dem Krieg. Ungewiss ist zudem, inwiefern die Ukraine und die Europäer an den Verhandlungen zwischen Trump und Putin beteiligt werden. Darüber hinaus herrscht Unklarheit über die Absicherung einer möglichen europäischen Friedenstruppe durch die USA. 

Der irische Premierminister Michael Martin hat der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zugesagt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit Nachdruck auf einen beschleunigten Zeitplan drängen werden", sagte er. Martin beschrieb das Treffen mit Selenskyj als "herzlich". 

Der ukrainische Präsident schrieb nach dem Treffen im Onlinedienst Telegram, er habe mit Martin "die Schritte zur Beendigung des Kriegs mit garantiertem Frieden für die Ukraine und ganz Europa diskutiert".

Der Kreml hat Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete ausgeschlossen. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei "unbestreitbar und nicht verhandelbar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Peskow begründete die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. "Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes", sagte er. Moskau hatte 2022 die Annexion von vier süd- und ostukrainischen Regionen erklärt, die allerdings bis heute nur teilweise unter russischer Kontrolle sind. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Die Ukraine und die meisten internationalen Beobachter stufen die Annektionen als illegal ein.

Kiew wies die Erklärung des Kremls zurück.  Die Ukraine habe international anerkannte Grenzen, betonte Außenministeriumssprecher Georgiy Tychy. Es sei "lächerlich zu sehen, wie die russischen Verantwortlichen sich auf die russische Verfassung beziehen", um die Annexionen zu rechtfertigen.

Die ukrainische Regierung hat grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens gegeben. Das Kabinett in Kiew veröffentlichte eine entsprechende Notiz. Demnach sind entweder Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko oder Außenminier Andriy Sybiga befähigt, die Unterschrift zu leisten. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington erwartet, um das Abkommen zu finalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Vereinbarung gedrungen, um die USA für geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zu entschädigen. Einen ersten Vertragsentwurf hatte Selenskyj zurückgewiesen, Trump wurde daraufhin ausfallend und verunglimpfte seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator". Später wurde ein Kompromiss verkündet.

Selenskyj sprach von einem "Anfang" und einem "Rahmenabkommen" mit Blick auf ein künftiges, detaillierteres Abkommen. Der genaue Inhalt des Textes ist nicht bekannt. Nach ukrainischen Angaben ist darin vorgesehen, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen.

Frankreich will seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. "Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. Frankreich werde diese Idee einbringen, "damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen".

Der Aufbau von Lagern mit Waffen, die der Ukraine im Bedarfsfall bereitgestellt werden könnten, solle abschreckend wirken und es dem Land ermöglichen, verteidigungsfähig zu bleiben. Nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers sollen die geplanten Waffenlager auch dazu dienen, die Wachsamkeit der europäischen Staaten und die Aktivität ihrer Rüstungsindustrie nach einer Waffenruhe zu erhalten. 

"Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden mehrere mögliche Schichten haben", fügte Lecornu hinzu. Auch eine Entsendung von Friedenstruppen sei im Gespräch.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die ersten Gespräche zwischen Russland und den USA "wecken Hoffnung" auf eine Lösung von "Problemen" wie dem Ukraine-Konflikt. "Die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung geben Anlass zur Hoffnung. Es besteht ein beidseitiger Wunsch, an der Wiederherstellung der Beziehungen zu arbeiten", sagte Putin bei einem Treffen des Geheimdienstes FSB.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft heute mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin zusammen. Die Begegnung finde während einer Zwischenlandung Selenskyjs auf seiner Reise in die USA am Flughafen Shannon statt, meldete der irische Radiosender RTE.

Das militärisch neutrale Irland ist kein NATO-Mitglied. Seine nur rund 8.500 Soldatinnen und Soldaten zählende Armee beteiligt sich traditionell häufig an Friedenseinsätzen. Der stellvertretende irische Regierungschef Simon Harris hatte vergangene Woche die Bereitschaft seines Landes an einer möglichen Friedenstruppe zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe in der Ukraine signalisiert.

Nach den USA hat auch Frankreich Interesse an wertvollen Rohstoffen aus der Ukraine bekundet. Die französische Regierung sei dazu bereits seit Oktober in Gesprächen mit Kiew, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.

Er führte nicht näher aus, um welche Bodenschätze es sich handelt, die USA sind aber unter anderem auf sogenannte seltene Erden aus, die in vielen Technologiebranchen Anwendung finden. Lecornu sagte, bei den eigenen Verhandlungen mit der Ukraine gehe es darum, die französischen Bedürfnisse zu stillen. Die Verteidigungsindustrie werde in den kommenden Jahren eine Reihe von Rohstoffen brauchen und Frankreich benötige mehr verschiedene Zulieferer.

Der Verteidigungsminister erklärte, Frankreich wolle sich die Rohstoffe nicht im Gegenzug für die Milliarden an militärischer Unterstützung für die Ukraine sichern, wie US-Präsident Donald Trump das für sein eigenes Land dargestellt hatte. Es gehe vielmehr um die Möglichkeit, die Rohstoffe regulär zu kaufen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen Russland und den USA haben sich Vertreter beider Seiten in der Türkei getroffen. Das Treffen hinter verschlossenen Türen wurde von russischen und US-Diplomaten im Sitz des US-Generalkonsulats in Istanbul geführt. Weder Washington noch Moskau äußerten sich dazu, durch wen sie vertreten wurden.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass "Vertreter des Außenministeriums" beteiligt seien. Es ist das zweite Treffen zwischen Vertretern beider Länder. Die Gespräche in Istanbul zielen darauf ab, die Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Seiten zu normalisieren.

Während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden hatten beide Länder gegenseitig Botschaftspersonal ausgewiesen Den Beratungen in Istanbul ging ein Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Präsident Wladimir Putin am 12. Februar sowie ein diplomatisches Treffen in Saudi-Arabien sechs Tage später voraus.

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag eingeladen. Auf dem Treffen soll es um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen, wie Costa auf X mitteilte. Konkret heißt es in dem Einladungsschreiben an die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, dass es wichtig sei, "dass wir uns darüber austauschen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können". Man sollte auf einen möglichen europäischen Beitrag zu Sicherheitsgarantien vorbereitet sein, die für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erforderlich seien, schrieb Costa.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird heute in Washington von US-Präsident Donald Trump empfangen. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Waffenruhe mit Russland überzeugen. Am Montag hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Trump über dessen geplante Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten. Danach sprach Macron von einem "gemeinsamen" Weg mit Trump. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter große Differenzen zwischen den USA und Europa.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die europäischen Staaten aufgefordert, bei Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs ihren ganzen Einfluss auf Russland geltend zu machen. "Wir Europäer haben viel in der Hand, um in den Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben", sagte Tsahkna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "die 220 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögenswerte" zurückerhalten und die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft beendet sehen, sagte Tsahkna. "Beides liegt in unseren Händen, nicht in denen der Amerikaner."

Vor dem Hintergrund der radikalen Kehrtwende der USA bei der Ukraine-Politik warnte der estnische Chefdiplomat vor einer Rehabilitation Putins durch US-Präsident Donald Trump. "Trump scheint die Verbrechen, die Putin in der Ukraine begangen hat, nicht sehr ernst zu nehmen", sagte Tsahkna weiter. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Trump die Geschichte während eines schnellen Deals umschreibt", forderte er. 

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Soldaten nach Russland geschickt. Die Größe des Kontingentes sei zunächst nicht bekannt, berichtete der südkoreanische Fernsehsender YTN unter Berufung auf den Geheimdienst.

Nordkorea hat bereits vor Monaten Soldaten nach Russland entsandt, um dessen Militär im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und westliche Staaten schätzen, dass es bislang rund 11.000 nordkoreanische Soldaten waren. Sie wurden demnach in der russischen Oblast Kursk eingesetzt, in die ukrainische Truppen Anfang August eingerückt sind und noch immer russisches Territorium unter ihrer Kontrolle haben.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Russland hat die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten weder bestätigt noch dementiert.

In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Die Drohne habe in der Stadt Graiworon in der Nähe der Grenze zur Ukraine ein Auto getroffen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Ein Mann sei getötet, ein weiterer sei verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben häufig Ziele in Belgorod und anderen russischen Grenzregionen angegriffen. Anfang August waren sie in die russische Oblast Kursk eingerückt und halten dort noch immer einen Teil des Territoriums unter ihrer Kontrolle.

Der britische Premierminister Keir Starmer lädt mehrere europäische Staats- und Regierungschefs für Sonntag ein, um über die Reaktion Europas auf den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump für Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Polens und anderer Länder sowie möglicherweise auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das Treffen findet kurz nach Starmers Rückkehr von Gesprächen mit Trump am Donnerstag in Washington statt. "Ich akzeptiere, dass die europäischen Verbündeten, Großbritannien eingeschlossen, mehr tun müssen, und das bedeutet mehr in Bezug auf Fähigkeiten, Koordinierung und Ausgaben", sagte Starmer Reportern auf seinem Weg nach Washington. Die Fähigkeiten und Unterstützung für die Ukraine müssten besser koordiniert werden.

Der US-Präsident sagte, die Ukraine könne den von ihr angestrebten NATO-Betritt "vergessen". Trump bestätigte einen Besuch seines ukrainischen Kollegen Selenskyj zur Unterzeichnung des Rohstoffdeals. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.