Wolodymyr Selenskyj an einem Sprechpult vor einer Ukraine-Flagge (Archiv)
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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj fordert Gesprächsplan mit Russland ++

Stand: 30.05.2025 23:01 Uhr

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj muss für einen Verhandlungstermin mit Russland in der Türkei die Tagesordnung stehen. Kremlsprecher Peskow zufolge schickt Russland eine Delegation zu Verhandlungen nach Istanbul.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

30.05.2025 • 23:01 Uhr

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bedingungen für die von Russland vorgeschlagene zweite direkte Gesprächsrunde in Istanbul gestellt. "Damit ein Treffen sinnvoll ist, muss die Tagesordnung klar sein und die Verhandlungen müssen ordentlich vorbereitet werden", schrieb er auf X.

Mit Blick auf die Weigerung Russlands, ein bereits ausgefertigtes Memorandum über die russischen Vorschläge vor dem Treffen zu übermitteln, teilte Selenskyj mit: "Leider tut Russland alles dafür, dass das nächste mögliche Treffen keine Ergebnisse bringt."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt seinen Kollegen Wolodymyr Selenskyj, sein Land müsse den Verhandlungstermin mit Russland am Montag in Istanbul wahrnehmen. Erdogan habe in einem Telefonat die Bedeutung einer Teilnahme beider Parteien mit starken Delegationen an den Gesprächen betont, teilte das Präsidialamt in Ankara mit. Ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder im Anschluss an die Verhandlungen könnte den Friedensprozess weiter voranbringen, so Erdogan demnach. Die Ukraine ließ bislang offen, ob sie eine Delegation nach Istanbul schicken wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit den US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal in Kiew seine Hoffnung auf schärfere Sanktionen gegen Russlands Kriegsmaschinerie bekräftigt. Er sei dankbar für die neue US-Sanktionsinitiative, die von 82 Senatoren unterstützt werde, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Es brauche mehr Druck auf Russland, um das Land zum Frieden zu zwingen. Selenskyj warf Moskau vor, sich über diplomatische Initiativen lustig zu machen und die Verhandlungen als Tarnung zu benutzen, um eine neue Offensive vorzubereiten.

Russland führe Schläge gegen ukrainische Städte und Dörfer aus und lehne alle Vorschläge für eine Waffenruhe ab, sagte Selenskyj. "Deshalb ist zusätzlicher Druck nötig", sagte er. Der Präsident dankte dem Republikaner Graham und dem Demokraten Blumenthal, dass ihre beiden politischen Lager die Ukraine unterstützen. "Es ist das echte Engagement der Vereinigten Staaten in jeder Phase der Verhandlungen, das einen verlässlichen Frieden garantieren kann", sagte Selenskyj.

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin erneut kritisiert. Beide seien stur, sagte er mit Blick auf die bislang erfolglosen Gespräche über einen Waffenstillstand.

30.05.2025 • 19:40 Uhr

Russland-Sanktionen im US-Senat

Der US-Senat will kommende Woche Sanktionen gegen Russland und Länder beraten, die russisches Öl und andere Waren kaufen. Das kündigte der republikanische Senator Lindsey Graham an. Graham wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den Friedensprozess mit der Ukraine in die Länge zu ziehen. Er äußerte sich skeptisch über die geplante zweite Runde direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am Montag in Istanbul. Dies sei eine "russische Farce", sagte er.

Vor möglichen Waffenruhe-Gesprächen in der kommenden Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der russischen Seite vorgeworfen, eine versprochene Liste mit Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine zurückzuhalten. "Seit über einer Woche sind die Russen nicht in der Lage, dieses sogenannte 'Memorandum' vorzulegen", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. "Leider tut Russland alles, was es kann, um sicherzustellen, dass ein mögliches nächstes Treffen keine Ergebnisse bringt", fügte er hinzu. 

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bekräftigte, Kiew warte darauf, dass Russland seine Vorschläge vor der nächsten Gesprächsrunde klarstelle. "Wir wollen diesen Krieg dieses Jahr beenden. Wir sind daran interessiert, eine Waffenruhe zu vereinbaren, sei es für 30 Tage, 50 Tage oder 100 Tage. Die Ukraine ist bereit, das direkt mit Russland zu besprechen", sagte Sybiha bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Kiew.

Außenminister Johann Wadephul hat mitgeteilt, dass das Kriegsziel in der Ukraine nicht eine militärische Niederlage Russlands sein könne. "Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Denn eines stimmt schon - dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht", fügte der Außenminister hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die USA davor gewarnt, die von Russland angegriffene Ukraine im Stich zu lassen. Ein solcher Schritt könnte auch Auswirkungen auf die Sicherheit in der Indopazifik-Region haben, teilte er bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur mit. Die Ukraine aufzugeben, würde die Glaubwürdigkeit der USA auch mit Blick auf einen möglichen Konflikt mit China über Taiwan untergraben, sagte Macron. Die französische Indopazifik-Strategie betont die Notwendigkeit, angesichts der wachsenden Macht Chinas, der Territorialansprüche der Volksrepublik und des globalen Wettbewerbs mit den USA eine regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren. Zu Journalisten sagte Macron, in Asien sei Platz für mehr Akteure als die beiden Supermächte.

Emmanuel Macron notiert etwas auf einer Bühne

In Singapur sprach sich Frankreichs Präsident für eine "Koalition der Unabhängigkeit" mit universellen Werten aus.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat deutlich steigende Verteidigungsausgaben gerechtfertigt. Die diskutierten Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien nicht aus der Luft gegriffen, sagte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr dem Spiegel. "Sie sind klar abgeleitet aus einer deutlichen Bedrohung durch Russland. Gegen diese Gefahr müssen wir uns wappnen, als Bundeswehr und als NATO-Mitglied." Russlands Präsident Wladimir Putin werde nicht durch eine Prozentzahl abgeschreckt, sagte Breuer weiter. Es gehe um aufwachsende Fähigkeiten, eine vernünftige Ausrüstung, "kriegstüchtige Verbände und Soldaten", die jederzeit alarmiert werden könnten. "Um das leisten zu können, ist die Zielmarke von deutlich über drei Prozent sehr realistisch." Kriegstüchtigkeit heiße für die Streitkräfte, dass sie materiell und personell einsatzbereit seien.

Die russische Regierung will trotz einer bislang fehlenden Zusage aus Kiew eine Delegation zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs nach Istanbul schicken. "Sie wird ab Montagfrüh bereit sein für die Fortsetzung von Verhandlungen, die zweite Runde der Verhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er hoffe, dass dort auch die von beiden Seiten vorbereiteten Memoranden für ein Kriegsende besprochen würden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte das Treffen am Mittwoch für den kommenden Montag angekündigt. Die Delegation soll demnach unverändert bleiben und somit vom Präsidentenberater und ehemaligen russischen Kulturminister Wladimir Medinski geführt werden. Damit schickt der Kreml erneut nur Vertreter aus der zweiten Reihe zu den Gesprächen.

In der westukrainischen Stadt Kamjanez-Podilskyj haben nach Behördenangaben knapp 100 aufgebrachte Menschen ein Rekrutierungsfahrzeug für die Armee blockiert und die Reifen durchstochen. "Die Handlungen der Bürger hatten Anzeichen eines organisierten Widerstandes", teilte das Kreiswehrersatzamt des Gebietes Chmelnyzkyj mit.

Die Situation konnte nur mithilfe von Polizei und Militär unter Kontrolle gebracht werden. Die Behörde drohte den Beteiligten wegen Angriffen auf Militärangehörige während des geltenden Kriegsrechts mit Verfahren unter anderem wegen Hochverrats.

Videos zeigten eine wütende Menschenmenge in einem Wohngebiet, von denen Einzelne auf das Auto einschlugen. Zuvor soll ein junger Mann von Militärs von der Straße in das Auto gezerrt worden sein. Mehrere Passanten wiederum eilten demnach dem Mann zu Hilfe, woraufhin die Situation eskalierte.

Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat die Regierung in Ankara ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in der Türkei vorgeschlagen.

"Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan während eines Besuchs in Kiew mit.

Das Treffen soll seinem Vorschlag zufolge unter der Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stattfinden. "Wir können entweder die Augen vor diesem Krieg verschließen oder einen dauerhaften Frieden vor dem Ende des Jahres erreichen", mahnte Fidan.

Bei russischen Drohnenangriffen in der nordöstlichen Region Charkiw sind nach Angaben des Rettungsdienstes elf Menschen verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst mit. Aus Russland wurden wiederum Dutzende ukrainische Drohnenangriffe gemeldet.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der US-Ukraine-Gesandte Keith Kellogg hat Verständnis für die russische Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung geäußert. "Das ist ein berechtigtes Anliegen", sagte Kellogg. Russland fordert laut Medienberichten eine schriftliche Zusage, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehne. Zudem bekräftigte Kellogg die US-Ablehnung eines ukrainischen Beitritts zu dem westlichen Militärbündnis. "Wir haben gesagt, dass für uns ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht zur Debatte steht." Und die USA seien nicht das einzige NATO-Land, das dies so sehe.

Mit Blick auf die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine am kommenden Montag in Istanbul sagte Kellogg, es solle versucht werden, die beiden von der Ukraine und Russland entworfenen Memoranden zu einem Dokument zusammenzuführen. "Wenn wir nächste Woche nach Istanbul kommen, werden wir uns zusammensetzen und reden", sagte Kellogg. Er ergänzte, US-Präsident Donald Trump sei enttäuscht von Russland, weil er bei Präsident Wladimir Putin "ein Maß an Unvernunft" festgestellt habe. Zugleich kritisierte Kellogg Russland für die anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte.

UN-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo hat nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine geringe Erwartungen an die möglichen neuen direkten Gespräche zwischen den Kriegsparteien in Istanbul. Die Hoffnung, dass sich Vertreter Kiews und Moskaus bei den am Montag anvisierten Gesprächen "hinsetzen und verhandeln" bestehe zwar, sie sei aber "sehr gering". Noch im vergangenen Monat habe sie eine "vorsichtige Hoffnung auf diplomatische Fortschritte" gehabt. Aber "statt Fortschritten in Richtung Frieden gab es eine brutale Intensivierung der russischen Angriffe im großen Stil" auf die gesamte Ukraine, sagte DiCarlo weiter.

Am Montag könnte es in Istanbul zu einem erneuten direkten Treffen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands kommen. Kiew erklärte sich zu einem solchen Treffen bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für eine Einstellung des Krieges sehen, wie Präsidialamtschef Andrij Jermak am Donnerstag betonte. Der Kreml teilte daraufhin mit, die Ukraine verhalte sich "nicht konstruktiv". In Moskau warte man weiter auf eine Antwort in Bezug auf die möglichen Verhandlungen. Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten am 16. Mai zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt.

Die russische Armee hat in der Nacht die ostukrainische Großstadt Charkiw mit einem größeren Drohnenschwarm angegriffen. Wie der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte, galt der Angriff einem nicht näher beschriebenen "kommunalen Unternehmen", das von mindestens acht Kampfdrohnen getroffen worden sei. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zwei Teenager. Nach Angaben von Bürgermeister Igor Terechow brach auf dem Firmengelände ein größerer Brand aus. Das russische Militär greift seit einigen Wochen verstärkt ukrainische Großstädte an. Dabei kommen vor allem Zivilisten zu Schaden.

Ukrainische Drohnen haben am frühen Morgen einen Angriff auf die westliche russische Region Kursk gestartet und nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt. "Drohnensplitter beschädigten das Krankenhaus Nr. 1 der Stadt Kursk. Fenster wurden eingeschlagen. Glücklicherweise wurden keine Patienten verletzt", schrieb Alexander Khinshtein in der Messaging-App Telegram. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind seine Streitkräfte weiterhin in kleinen Gebieten in der Region Kursk aktiv.

Die Ukraine meldet einen Toten durch russische Drohnen in der Region Sumy. Russland hat nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Mai 2025 um 07:00 Uhr.