Wegen Enteignungsgesetz US-Regierung sanktioniert Südafrika
Südafrika will Land enteignen, um Unrecht der rassistischen Apartheid-Ära auszugleichen. US-Präsident Trump und sein Berater Musk sehen das als Diskriminierung Weißer. Nun stoppen die USA ihre Hilfen für Südafrika.
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen eines bereits zuvor von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit" des Landes, "ohne Entschädigung zu beschlagnahmen", erklärte Trump.
Konkret ordnete Trump an, sämtliche Finanzmittel für Südafrika einzufrieren, solange die südafrikanische Regierung "ihre ungerechten und unmoralischen Praktiken" fortsetze. Er sicherte zudem zu, "die Umsiedlung" von Personen zu unterstützen, die meinen, "Opfer ungerechter Rassendiskriminierung" geworden zu sein. Welche Hilfen im Einzelnen betroffen sind, sagte Trump zunächst nicht.
Der Republikaner bezog sich insbesondere auf ein vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung. Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung unter bestimmten Umständen keine Entschädigung leisten muss für Eigentum, das im öffentlichen Interesse enteignet werden soll.
Trump und Musk beklagen Diskriminierung von Weißen
Aus Trumps Sicht ist das Gesetz diskriminierend, da es nach seiner Meinung die Beschlagnahme von Farmland weißer Landwirte erlaubt. Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Südafrikaner.
Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch von Trump-Berater Elon Musk. Der Tech-Milliardär ist Südafrikaner und wuchs während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land auf. Musk wettert seit langem gegen die südafrikanische Regierung und wirft ihr einen Angriff auf weiße Landbesitzer vor.
Schlagabtausch mit Ramaphosa
Nach Angaben der südafrikanischen Regierung erlaubt das Gesetz den Behörden nicht, Eigentum willkürlich zu enteignen. Sie müssten zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen. Die US-Vorwürfe weist Ramaphosas Regierung zurück.
Trump hatte sich zuletzt einen Schlagabtausch mit Ramaphosa geliefert. Bereits Anfang Februar drohte er damit, Gelder für das Land zu kürzen. Ramaphosa erklärte daraufhin, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten Finanzmittel bereitstelle. Am Donnerstag erklärte Ramaphosa dann in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation, dass sein Land "sich nicht einschüchtern lassen" werde.
Weitere Begründung: Südafrikas Nahost-Politik
Als weiteren Grund für die Sanktionen führte Trump nun Südafrikas Vorgehen gegen Israel sowie Pretorias enge Beziehungen zu Israels Erzfeind Iran an. Die Vereinigten Staaten könnten die südafrikanische Regierung "nicht unterstützen, wenn sie Rechtsverletzungen in ihrem Land begeht oder die Außenpolitik der Vereinigten Staaten untergräbt", hieß es dazu in dem Dekret.
Trumps Außenminister Marco Rubio hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er nicht an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen im südafrikanischen Johannesburg teilnehmen werde. Er warf Südafrika vor, eine "anti-amerikanische" Agenda zu verfolgen und "sehr schlechte Dinge" zu tun.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag prüft derzeit eine von Südafrika eingereichte Klage, die Israel einen angeblichen "Völkermord" im Gazastreifen vorwirft. Israel, die USA und die Bundesregierung halten dies für unbegründet. Israel weist den Vorwurf zurück und betont, dass sich das militärische Vorgehen seiner Armee gezielt gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen richte.