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Dekrete unterzeichnet Was Trump am ersten Tag entschieden hat

Stand: 21.01.2025 12:23 Uhr

US-Präsident Trump vollzieht gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine innen- und außenpolitische Kehrtwende. Was hat er per Dekret entschieden? Und was davon kann er wirklich durchsetzen? Ein Überblick.

Mit zahlreichen Dekreten, sogenannten executive orders, steckte der neue US-Präsident Donald Trump seine politische Linie ab. Dem Republikaner scheint dabei besonders wichtig, sich von seinem Amtsvorgänger Joe Biden abzusetzen. Allein 78 Dekrete aus dessen Amtszeit hob Trump am ersten Tag als US-Präsident wieder auf.

Notstand an der Grenze zu Mexiko

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Trump den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. Im Wahlkampf hatte Trump bereits eine härtere Politik gegen Migrantinnen und Migranten angekündigt. Unter anderem will er Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung aus den USA abschieben und Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen einstufen.

Alle Termine über die App CBP One wurden storniert. Über sie konnten Termine zur Beantragung von Asyl gemacht werden. Trump betonte, er habe "kein Problem mit legaler Einwanderung". In seiner Antrittsrede sagte er aber: "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind."

USA verlassen Pariser Klimaabkommen

Am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete Trump ein Papier, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Darin wird der Austritt der USA aus dem Klimaabkommen erklärt. Die Kündigung wird in einem Jahr wirksam.

Dies weckt Erinnerungen an seine erste Amtszeit: Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte. Aus Trumps Sicht ist das Abkommen eine einzige "Abzocke" der Vereinigten Staaten und führt zu Wettbewerbsnachteilen.

WHO-Austritt

"Ooh", sagte Trump, als ihm das Dekret zum geplanten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO vorgelegt wurde und fügte an: "Das ist eine große Sache!". Die UN-Behörde habe die Corona-Pandemie und andere internationale Gesundheitskrisen nicht angemessen gehandhabt, begründet Trump den Schritt. Zudem verlange sie von den USA im Vergleich etwa zu China hohe Zahlungen. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt, jeder zockt die USA ab. Das wird nicht mehr passieren."

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump versucht, die Verbindung zur WHO abzubrechen. Im Juli 2020, mehrere Monate nachdem die WHO Covid-19 zur Pandemie erklärt hatte und die Fälle weltweit zunahmen, teilte die Trump-Regierung UN-Generalsekretär Antonio Guterres offiziell mit, dass die USA einen Austritt aus der WHO planten und die Finanzierung der Agentur aussetzten.

Präsident Joe Biden machte Trumps Entscheidung an seinem ersten Tag im Amt im Januar 2021 rückgängig.

Hunderte Kapitol-Angreifer begnadigt

Gegen etwa 1.500 Trump-Anhänger gibt es Ermittlungen, Prozesse oder Urteile, weil sie beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Sie alle werden von Trump nun begnadigt. "Dies sind die Geiseln", sagte er bei der Unterzeichnung der Papiere im Oval Office. Er hoffe, dass viele von ihnen bald freigelassen würden. Laut dem Erlass werden auch die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen "Proud Boys" und "Oath Keepers", denen besonders schwere Straftatbestände zur Last gelegt wurden.

Trumps Anhänger waren 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mit weitreichenden Begnadigungen war zu rechnen, allerdings war der Umfang von Trumps Anordnung zunächst unklar. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."

Kein Geburtsrecht für Alle

Die Idee von Trump: Das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA soll abgeschafft werden. Auch dazu unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret. "Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk", heißt es.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird. Das Birthright ist als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Damit könnte Trumps Erlass vor dem Obersten Gericht des Landes landen. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Während Trumps erster Amtszeit ist das Gericht wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.

Von seinem Vorgänger Biden hat Trump einen Brief bekommen. Trump ist der 47. Präsident der USA - deshalb ist der Brief mit 47 beschriftet. Vor der Presse wollte Trump die Nachricht von Biden nicht lesen.

TikTok bleibt - vorerst

Der Video-App TikTok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei TikTok nichts wert.

Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige TikTok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von TikTok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Der chinesische Konzern lehnt einen Verkauf kategorisch ab und wird in dieser Haltung von Peking unterstützt, das von einem Raubgesetz spricht. TikTok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer.

Ausrufung des Energienotstands

Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion hat Trump einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung von Erdöl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Energiekosten für Verbraucher und die Industrie zu senken.

In einem Dekret verfügte Trump zudem, dass Genehmigungen für neue Windparks überprüft werden.

US-Entwicklungshilfe wird vorerst ausgesetzt

Die USA werden vorerst keine Entwicklungshilfe auszahlen. Trump ordnete eine 90-tägige Pause bei der ausländischen Entwicklungshilfe an, bis die Effizienz und die Übereinstimmung mit der US-Außenpolitik beurteilt worden seien. "Alle Abteilungs- und Behördenleiter, die für ausländische Entwicklungshilfeprogramme der Vereinigten Staaten verantwortlich sind, müssen neue Verpflichtungen und Auszahlungen von Entwicklungshilfegeldern sofort aussetzen", heißt es in der von Trump unterzeichneten Durchführungsverordnung.

Kuba doch wieder auf der Terrorliste

Mit einer weiteren Entscheidung setzt Trump im Verhältnis zu Kuba wieder auf Konfrontation. Der neue US-Präsident machte die Entscheidung von Biden rückgängig, Kuba nicht mehr als Terrorunterstützer zu bezeichnen. Biden hatte den Kongress erst vergangene Woche offiziell über seine Entscheidung informiert. Die Entscheidung war Teil einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung zur Freilassung politischer Gefangener in dem Inselstaat. Kuba hatte einen Tag nach Bidens Entscheidung die ersten Häftlinge entlassen.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sagte nun, Trumps erneute Einstufung Kubas als Terrorstaat sei ein Akt der Arroganz. "Es ist nicht überraschend. Sein Ziel ist es, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba zum Zweck einer Vorherrschaft weiter zu verstärken", schrieb Díaz-Canel auf X. Díaz-Canel sagte, dass die Aufnahme in die Liste zusammen mit dem US-Embargo einer der Gründe für Engpässe auf der Insel sei, die die Menschen dazu bringe, in die USA auszuwandern.

Austritt aus globalem Mindeststeuerabkommen

US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen "keine Kraft oder Wirkung" in den Vereinigten Staaten habe. Es sieht einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor. Die Regelung soll vor allem verhindern, dass international agierende Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben.

Zudem weist Trump das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.

Todesstrafen sollen vollstreckt werden

Trump hat eine Anordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe unterzeichnet. Er wies die Generalstaatsanwaltschaft an, "alle notwendigen und rechtmäßigen Maßnahmen" zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten über genügend Medikamente für die tödliche Injektion verfügen, um Hinrichtungen durchführen zu können. Dazu sagte er, dass "Politiker und Richter, die sich gegen die Todesstrafe stellen, die Gesetze unseres Landes missachtet und untergraben haben".

Ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene war seit 2021 in Kraft - nur drei Angeklagte befinden sich noch im Todestrakt, nachdem der ehemalige Präsident Biden zuvor 37 Urteile in lebenslange Haft umgewandelt hatte. Die Trump-Regierung führte während Trumps erster Amtszeit 13 Hinrichtungen auf Bundesebene durch, mehr als unter jedem anderen Präsidenten in der jüngeren Geschichte.

Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler ausgesetzt

Die alte US-Regierung hatte Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland eingeführt. Diese Entscheidung machte Trump nun rückgängig. Ziel der Verordnung von Biden war es, gegen Siedler vorzugehen, die beschuldigt wurden, Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland anzuwenden.

Israelische Siedler in dem Gebiet feierten die neue Trump-Regierung, weil sie glauben, dass diese eine günstigere Haltung gegenüber illegalen Siedlungen einnehmen könnte. Bereits während seiner ersten Amtszeit unternahm Trump beispiellose Schritte zur Unterstützung der territorialen Ansprüche Israels, einschließlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Verlegung der US-Botschaft dorthin sowie der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Israel.

Seit dem 7. Oktober 2023 kommt es im Westjordanland vermehrt zu Ausschreitungen und Gewalt durch Siedler. Das UN-Nothilfebüro berichtete von insgesamt 1.432 israelischen Siedlerangriffen auf Palästinenser.

Biden-Regierungsmitarbeiter sollen entlassen werden

Mehr als 1.000 von Ex-Präsident Biden ernannte Regierungsmitarbeiter will Trump entlassen. Sein Team arbeite derzeit daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, die USA wieder groß zu machen, teilte Trump auf seiner Platform Truth Social mit. Dazu gehört auch Mark Milley, der Generalstabschef der Streitkräfte war. Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.

Kein Homeoffice für Bundesbedienstete

Zu den Dekreten, die Trump unterzeichnete, gehörte auch die Anordnung, dass Bundesbedienstete an fünf Tagen in der Woche in ihre Büros zurückkehren müssen. Dieser Schritt folgte dem Versprechen des neuen Präsidenten, die Kultur des Homeoffice zu beenden, die während der Corona-Pandemie für viele üblich wurde.

Vergangenen Monat sagte Trump auf einer Pressekonferenz in seinem Club Mar-a-Lago in Florida, dass er beabsichtige, Bundesbedienstete zu entlassen, die nicht ins Büro zurückkehren.

Vorerst keine Importzölle

Beobachter hatten erwartet, dass Trump die angekündigten neuen Importzölle rasch umsetzen könnte. Dazu kam es am ersten Tag seiner Amtszeit jedoch nicht. Doch verabschiedet hat sich Trump von der Idee, Importzölle für Waren aus Kanada und Mexiko zu erheben, nicht: "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen. Außerdem fordert er von den beiden Staaten, Drogenschmuggel in die USA zu stoppen.

Im Wahlkampf hatte Trump zudem Zölle von mindestens zehn Prozent auf alle ausländischen Produkte und eine Erhöhung der bestehen Zölle auf chinesische Importe angekündigt. Im Zuge seiner Strategie "America first" (Amerika zuerst) hatte Trump zudem von Zollaufschlägen von bis zu 20 Prozent für EU-Produkte gesprochen. Diese würden etwa deutsche Autohersteller besonders stark treffen.

Kein schnelles Ende des Kriegs gegen die Ukraine

Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: "So schnell wie möglich." Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.