Amtseinführung Fünf Erkenntnisse aus Trumps Rede
Keine düstere Antrittsrede wie 2016, aber auch keine versöhnliche Ansprache: Trump hat bei seiner Amtseinführung viel versprochen - was davon tatsächlich umgesetzt wird, bleibt unklar. Die wichtigsten Erkenntnisse.
Regierungserklärung statt Besinnungsaufsatz
Üblicherweise beschwören US-amerikanische Präsidenten in ihrer ersten Rede die Einheit der Nation. Sie versprechen, dass sie das gespaltene Land wieder zusammenführen werden und ein Präsident für alle sein wollen. Dieser Erwartung hat Trump schon in seiner ersten Rede vor acht Jahren nicht entsprochen. Damals malte er ein sehr dunkles Bild der USA und sprach von einem "amerikanischen Blutbad".
Auch diesmal sprach er von einem Land im Niedergang, hielt sich aber nicht lange damit auf. Stattdessen lieferte er eine Art Regierungserklärung, in der er in schneller Folge auflistete, was er sofort in Angriff nehmen will. Trump will ganz offenbar den Amerikanerinnen und Amerikaner deutlich machen, dass er ab sofort 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für sie da ist und daran arbeitet, dass die USA in ein goldenes Zeitalter eintreten. Aber natürlich fehlten auch ein starker Bezug zu Gott und viel Patriotismus nicht.
"America first" bestimmt das Handeln
Viel von dem, was der neue Präsident in seiner ersten Rede vorgetragen hat, war schon bekannt. In seinen Wahlkampfreden hat er zum Beispiel klar gemacht, dass Grenzschutz und Abschiebungen für ihn eine hohe Priorität haben und dass er Joe Bidens Klimapolitik rückgängig machen will.
Nun hat er alle seine Wahlkampfversprechen hintereinander weg als Regierungsprogramm vorgestellt. Er will die Grenze zu Mexiko faktisch schließen und die Armee dorthin schicken, um die Sicherheit wiederherzustellen. Er will im großen Stil Ausländer abschieben, vor allem solche, die straffällig geworden sind. Er will den Energie-Notstand ausrufen, Fracking voran bringen, mehr Öl fördern und mehr Öl ins Ausland verkaufen.
"Flüssiges Gold" soll die USA wieder wohlhabend machen. Windparks will er genauso abschaffen wie die Förderung von Elektroautos. Außerdem verspricht er, alles zu unternehmen, um die Lebenshaltungskosten in den USA zu senken. Die Außenpolitik soll sich strikt an der Formel "Amerika zuerst" ausrichten. Und künftig wird es in den USA nur noch zwei Geschlechter geben: Männer und Frauen.
Neue Töne an das Ausland
Viele von Trumps Ankündigungen waren nach innen in die USA hinein orientiert. Was er dem Rest der Welt zu sagen hatte, klingt besorgniserregend. Trump hatte schon immer den Eindruck, dass die USA im Rest der Welt nicht ernst genommen werden. Das will er ändern.
Ein Beispiel, das er in seiner Rede nannte, ist der Panamakanal, der mit finanzieller Hilfe der USA 1914 eröffnet wurde. Trump behauptet, dass die USA inzwischen finanziell über den Tisch gezogen würden und dass China die Kontrolle über den Kanal übernommen habe. In seine Rede nun versprach er: "Wir werden uns den Panamakanal zurückholen."
Und an anderer Stelle kündigte er an, eine Politik zu verfolgen, die das Territorium der USA ausdehnen werde. Das sind sehr neue Töne von einem US-Präsidenten.
Nicht alles dürfte umgesetzt werden
Trump will seine politischen Prioritäten jetzt erst mal mithilfe von präsidentiellen Erlassen auf den Weg bringen. US-Medien berichten, dass er hundert und mehr solcher Verordnungen am ersten Tag noch unterzeichnen wird. Etliches davon ist vermutlich symbolisch, manches wird schwer umzusetzen sein.
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Mexiko dafür bezahlen zu lassen. Das hat nicht funktioniert. Auch die Reform der Regierung ist ein Projekt, an dem schon andere Präsidenten gescheitert sind.
Aber Trump verändert mit seinen Ankündigungen zumindest das politische Klima. Viele Beamte werden sich überlegen, ob sie nicht doch besser freiwillig ausscheiden und zum Beispiel in die Wirtschaft wechseln sollten.
Biden baut vor
Der scheidende Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris hatten während der Vereidigung und vor allem während Trumps Rede sichtlich Mühe, ihre Gesichtszüge unter Kontrolle zu behalten. Beide aber hatten einen friedlichen Machtwechsel versprochen, und das zogen sie auch durch.
Biden veröffentlichte noch kurz vor Ende seiner Amtszeit eine ganze Reihe von Begnadigungen. Er will Regierungsbeamte, Politiker und Familienmitglieder davor schützen, von der Trump-Administration strafrechtlich verfolgt zu werden. Zu denen die vorsorglich begnadigt werden, gehört der Virologe Anthony Fauci, der in der Covid-Pandemie sich unter anderem für Maskenpflicht ausgesprochen hatte.
Auch die Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols aktiv waren, werden von Biden geschützt. Nachdem er vor Wochen schon seinen Sohn Hunter begnadigt hat, folgten heute noch unter anderem Bidens Bruder James.