US-Wahl 2024
Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Klima, Migration, Eliten - Trumps neues Zeitalter
Trump und seine überbordende Rhetorik sind zurück an der Macht: In seiner Antrittsrede versprach er dem Land ein "goldenes Zeitalter" und harte Maßnahmen gegen illegale Migration. Die USA wollen zudem erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede seine erneute Amtsübernahme als historischen Wendepunkt für die Vereinigten Staaten bezeichnet und dem Land ein "goldenes Zeitalter" in Aussicht gestellt. "Für US-Staatsbürger ist der 20. Januar 2025 der Tag der Befreiung", sagte der Republikaner nach seiner feierlichen Vereidigung im Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. Die USA stünden vor den vier größten Jahren der amerikanischen Geschichte.
"Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt", sagte der neue Präsident weiter, Amerikas Niedergang sei vorbei. Der Republikaner kündigte an, gegen eine "korrupte und radikale Elite" vorgehen zu wollen.
Trump war zuvor in einer feierlichen Zeremonie in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der 78-Jährige legte in der Rotunde des Kongressgebäudes den Amtseid ab. Wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt war die Amtseinführung kurzfristig ins Innere verlegt worden.
Notstand an der Grenze zu Mexiko
Der Republikaner machte der Vorgängerregierung des Demokraten Joe Biden schwere Vorhaltungen. Über Jahre habe ein "radikales und korruptes Establishment" den amerikanischen Bürgern Macht und Reichtum genommen, die Pfeiler der Gesellschaft seien zerbrochen. Die Vorgängerregierung habe nicht mal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen können, behauptete Trump im Beisein von Biden, der ihn persönlich zu der Zeremonie begleitet hatte. Die Vorgängerregierung habe es versäumt, die US-Bürger zu schützen und habe stattdessen gefährlichen Kriminellen aus anderen Ländern Zuflucht gewährt. Damit sei nun Schluss.
In seiner Rede kündigte er bereits erste Beschlüsse unmittelbar nach der Vereidigungszeremonie an - so etwa mit Blick auf illegale Migration: An der Grenze zu Mexiko werde er einen nationalen Notstand ausrufen und zusätzliche Truppen zur Sicherung der Grenze entsenden. "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der neue US-Präsident. Er werde die "Bleibt-in-Mexiko"-Politik wieder einführen.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat die Trump-Regierung bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App CBP One eingestellt, teilte die Behörde mit. Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.
"Bohr, Baby, bohr"
Auch einen nationalen Energie-Notstand wolle er verhängen. Die Förderung von Gas und Öl werde wieder angekurbelt. "Bohr, Baby, bohr", rief Trump unter dem Applaus der Ehrengäste. Die "Inflationskrise" in den USA sei durch "massive Über-Ausgaben" und "eskalierende" Energiepreise verursacht worden, sagte Trump weiter.
Den Golf von Mexiko werde er in "Golf von Amerika" umbenennen, den höchsten Berg Nordamerikas, den Denali in Alaska, wieder zu Mount McKinley machen, versprach Trump. Und der Panama-Kanal werde zurückgeholt, betont der Präsident.
Pläne hat Trump aber nicht nur für diesen Planeten, sondern auch für das Weltall. "Wir werden unser Schicksal zu den Sternen tragen" - und amerikanische Astronauten losschicken, um die US-Flagge auf dem Mars zu platzieren, sagte er.
Zölle und Todesstrafe
Zudem kündigte Trump die Einführung von Zöllen und Steuern an. "Wir werden eine 'auswärtige Steuerbehörde' einrichten, die alle Zölle, Abgaben und Einnahmen eintreibt", sagte Trump in seiner Antrittsrede. "Es werden riesige Geldbeträge in unsere Staatskasse fließen, die aus dem Ausland kommen."
Ein Mitarbeiter der neuen Regierung erläuterte, Trump werde noch am Montag ein Memorandum zu Handelsfragen veröffentlichen. Dieses sehe keine Einführung neuer Zölle am ersten Amtstag vor, sondern weise Bundesbehörden an, die Handelsbeziehungen mit China, Kanada und Mexiko zu bewerten.
Der neue US-Präsident strebt zudem an, häufiger die Todesstrafe in den USA anwenden zu lassen. "Das Justizministerium wird die Todesstrafe als angemessene Strafe für abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstreben", teilte das Weiße Haus mit. Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und "illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden."
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, sie wird jedoch nicht überall vollstreckt.
Erneuter Austritt aus Pariser Klimaschutzabkommen
Noch während seiner Rede kündigte die neue US-Regierung außerdem an, dass der Republikaner wieder das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen wird. Trump hatte das Abkommen mehrfach als "Katastrophe" und "Abzocke" der Vereinigten Staaten bezeichnet. In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Trump werde den "Klimaextremismus" seines Vorgängers Joe Biden beenden. Nach Trumps Darstellung gibt es auch die Erderwärmung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als "großen Schwindel". Die Kündigung muss bei den Vereinten Nationen eingereicht werden, sie wird nach einem Jahr wirksam.
Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor. Dazu sollen die weltweiten Treibhausgasemissionen schnell gesenkt werden, um Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen. Fossile Energieträger wie Erdöl sollen dann praktisch nicht mehr nutzbar sein.
Schon kurz vor der Vereidigung hatte Trumps Team unter anderem weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte angekündigt. Der Politik der USA werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe: männlich und weiblich. Das ist eine Kampfansage an ein modernes Gesellschaftsbild.