Amtseinführung ++ Medien: Trump will Kapitol-Stürmer begnadigen ++
US-Präsident Trump bereitet laut US-Medien die Begnadigung für Beteiligte am Sturm aufs Kapitol vor. Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt Hoffnungen auf Trumps Ankündigung, einen "Frieden durch Stärke" zu erreichen. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Sturm aufs Kapitol: Trump bereitet laut US-Medien Begnadigungen vor
- Selenskyj setzt auf Trumps Willen zu gerechtem Frieden
- UN kritisieren Ausstieg aus Klimaabkommen
- Trump hält Antrittsrede
- J.D. Vance zum Vizepräsidenten vereidigt
- Biden empfängt Trump im Weißen Haus
- Künftiger US-Präsident zu Gottesdienst eingetroffen
- Scholz: Trump mit "geradem Rücken" begegnen
- Papst kritisiert Trumps Abschiebepläne
- US-Unternehmen in Europa fürchten negative Auswirkungen
- Scholz betont Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen
- Trump feiert vor Amtseinführung in Washington
Ende des Liveblogs
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog für heute.
Musk sorgt mit verstörender Geste für Aufsehen
Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von Donald Trump mit einer dem Hitlergruß ähnlich sehenden Geste für Aufsehen gesorgt. Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz - und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. "Mein Herz fliegt Euch zu", sagte er danach.
Viele Nutzer auf Musks Online-Plattform X merkten an, dass die Geste an einen Hitlergruß erinnere. Der Nachrichtensender CNN wiederholte die Szene in seinem Programm mehrfach. Die Zuschauer seien selbst klug genug, sich eine Meinung dazu zu bilden, sagte eine Moderatorin.
Von Musk gab es zunächst keine Erklärung zu der Geste. Aber er teilte auf seinem X-Account einen Mitschnitt seiner Rede vom Sender Fox News, in dem im Moment der ersten - und problematischer aussehenden - Geste die Zuhörer eingeblendet wurden.
Vivek Ramaswamy ohne Regierungsamt?
Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wird nicht im neu zu gründenden Ministerium für Effizienz arbeiten. Das hat das Weiße Haus mitgeteilt. Donald Trump hatte Ramaswamy nach seiner Wahl zusammen mit Elon Musk mit der Gründung einer Kommission zur Deregulierung und Senkung der Staatsausgaben beauftragt. Diese Aufgabe will der Unternehmer offenbar aufgeben; stattdessen will er sich um des Gouverneursamt in Ohio bewerben.
Syrischer Machthaber gratuliert Trump
Der neue syrische Machthaber Ahmad al-Scharaa hat dem neuen US-Präsidenten gratuliert. In einer Erklärung al-Scharaas hieß es, er freue sich darauf, dass sich die Beziehungen zwischen Syrien und den USA verbessern werden.
Trump ordnet an: Flaggen wehen bei Amtseinführungen auf voller Höhe
Der frisch vereidigte Staatschef Donald Trump hat in einer seiner ersten Amtshandlungen angeordnet, dass die Flaggen bei Amtseinführungen von US-Präsidenten stets auf voller Höhe gehisst werden müssen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der Republikaner bei einer Zeremonie im Kapitol in Washington.
Der Hintergrund ist der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter Ende Dezember. Der damalige US-Präsident Joe Biden ordnete nach dessen Tod eine 30-tägige Trauerperiode an. Das hatte zur Folge, dass auch während der Amtseinführung Trumps die US-Flaggen auf halbmast gehisst wurden. Nach Trumps Anordnung weht die Flagge auf dem Weißen Haus nun wieder normal. Der Erlass gilt für alle US-Regierungsgebäude, Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland.
Trump hatte sich über die Trauerbeflaggung öffentlich geärgert. "Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen darüber, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast wehen wird", ließ er etwa wissen. Daraufhin kündigte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an, dass die Flaggen zumindest am Kapitol vorübergehend auf volle Höhe gehisst werden.
Panamas Präsident: Panamakanal war kein Zugeständnis
Panamas Präsident José Raúl Mulino hat die Ansprüche des neuen US-Präsidenten Donald Trump auf den Panamakanal entschieden zurückgewiesen. "Der Kanal ist und bleibt panamaisch", sagte Mulino. Wie seit 1999 werde die Verwaltung der für den Welthandel wichtigen Wasserstraße unter Kontrolle des mittelamerikanischen Landes bleiben. Es gebe keine Nation in der Welt, die sich in die Verwaltung einmische.
Trump hatte in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung angekündigt, die USA würden den Kanal zurückholen. "China betreibt den Panamakanal. Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben", sagte der Republikaner. US-Schiffe müssten zudem stark überhöhte Gebühren bezahlen.
Die Übergabe des Kanals an Panama sei kein Zugeständnis, sondern das Ergebnis des Kampfes des panamaischen Volkes gewesen, sagte Mulino. Panama habe die Wasserstraße verantwortungsvoll verwaltet und ausgebaut. Sein Land werde auf Grundlage des Völkerrechts seine Rechte geltend machen.
UN-Klimachef: Tür zum Pariser Klimaabkommen bleibt offen
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat UN-Klimachef Simon Stiell alle Länder zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz aufgerufen. "Die Tür zum Pariser Abkommen bleibt offen", erklärte der Chef des UN-Klimasekretariats am Montag. "Wie begrüßen konstruktives Engagement von allen Ländern."
Reuters: Portrait von Milley im Pentagon abgehangen
Im Pentagon ist zwei Mitarbeitern der Nachrichtenagentur Reuters zufolge kurz nach Trumps Amtseinführung das Porträt von General Mark Milley abgehangen worden, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Eine Anfrage beim Verteidigungsministerium dazu bleibt zunächst unbeantwortet. Das Gemälde war erst vor einigen Tagen enthüllt worden.
Trump hat eine tiefe Abneigung gegen Milley offenbart: Er beschrieb ihn als "langsam denkend und handelnd" und einen "Idioten". Präsident Joe Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.
Sturm aufs Kapitol: Trump bereitet laut US-Medien Begnadigungen vor
US-Präsident Donald Trump bereitet Medienberichten zufolge umfassende Begnadigungen für diejenigen vor, die wegen des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt sind. Der TV-Sender CNN berichtet, dass der neue US-Präsident plant, Begnadigungen für gewaltlose Straftaten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol auszusprechen. Haftstrafen von anderen Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, sollten laut Insidern in mildere Strafen umgewandelt werden. Auch der Sender ABC News berichtet unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass Trump beabsichtige, die Haftstrafen für Personen, die Polizisten angegriffen haben, zu verkürzen.
Trump plant demnach außerdem, Verurteilungen für Personen aufzuheben, die während des Aufruhrs im Kapitol keine Gewalttaten begangen haben. Auch der US-Sender CNN berichtete darüber.
Demokraten greifen Trumps Verbindungen zu Milliardären an
Die Demokraten greifen Trump wegen seiner Verbindungen zu extrem Wohlhabenden an. Alex Floyd vom Nationalen Komitee der Partei erklärte, der Republikaner habe zunächst sein Kabinett mit Milliardären besetzt. Dann habe Trump bei der Feier zur Amtseinführung seine Anhänger in der Kälte stehen lassen, während Reiche mit einem Vermögen von mehr als einer Billion Dollar in der ersten Reihe sitzen durften.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, die Milliardäre der Tech-Branche hätten bessere Sitzplätze bekommen als Trumps eigene Minister. "Das sagt alles."
Biden bekreuzigt sich mit Blick auf Trumps Antrittsrede
Gott stehe uns bei: Mit einem Kreuzzeichen hat Joe Biden beim Abschied von seinen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, was er von der Antrittsrede seines Nachfolgers Donald Trump hält. "Wir verlassen das Amt. Wir werden den Kampf nicht aufgeben", sagte Biden auf dem Militärflugplatz Joint Base Andrews in der Nähe von Washington. "Wir haben die Antrittsrede heute gehört. Wir haben noch eine Menge zu tun", sagte Biden, lachte wie ungläubig, verfinsterte dann seine Miene und bekreuzigte sich.
Bei einigen aus seinem Team sorgte das für Lacher, auch wenn die Geste des gläubigen Katholiken keineswegs ein Witz gewesen sein dürfte. Biden hat Trump immer wieder als Gefahr für die Demokratie bezeichnet und kurz vor seinem Amtsende noch eindringlich davor gewarnt, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen konzentriert und dass unkontrollierter Machtmissbrauch gefährliche Folgen haben könnte.
Erste Klagen gegen Musk-Behörde DOGE
Die ersten Klagen gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump eingerichtete Beratungsgruppe für Regierungseffizienz DOGE werden eingereicht. Zu den Klägern gehören die Kanzlei für öffentliches Interesse "National Security Counselors" und die Lehrergewerkschaft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Vorgeworfen wird DOGE, gegen ein Gesetz von 1972 zu verstoßen, das Beratungsgremien des Bundes regelt. Die Bürgerrechtsorganisation Public Citizen klagt wegen des unklaren rechtlichen Status der Gruppe. DOGE soll von dem US-Multimilliardär Elon Musk geleitet werden und Vorschläge für mehr Effizienz der Bundesbehörden machen.
Nach Begnadigung: Trump ätzt über Cheney und Milley
Nach der Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten Joe Biden hat sein frisch vereidigter Nachfolger Donald Trump über Liz Cheney und Mark Milley gespottet. "Liz Cheney ist ein Desaster. Sie ist eine weinende Verrückte", sagte Trump über die Republikanerin, die sich gegen ihren Parteikollegen gestellt hatte. Mit Blick auf die Begnadigung seines ehemaligen Generalstabschefs Milley sagte Trump, dass dieser "schreckliche" Sachen gesagt habe. "Warum sollten wir versuchen, einem Typen wie Milley zu helfen?"
Meloni gratuliert Trump zur Amtseinführung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus gratuliert. "Italien wird sich stets für die Stärkung des Dialogs zwischen den USA und Europa einsetzen, der einen wesentlichen Pfeiler für die Stabilität und das Wachstum unserer Gemeinschaften darstellt", schrieb Meloni auf der Plattform X. Sie nahm auch an Trumps feierlicher Amtseinführung in Washington teil.
Sie sei zuversichtlich, dass die Freundschaft zwischen Italien und den USA auch die strategische Partnerschaft der beiden Länder weiter stärken wird. Dafür wolle Meloni gemeinsam mit Trump künftig die "globalen Herausforderungen gemeinsam angehen und eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit für unsere Völker aufbauen", schrieb sie in ihrem Post weiter.
Netanjahu gratuliert Trump: "Die besten Tage unserer Allianz kommen erst noch"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Die "besten Tage unseres Bündnisses stehen noch bevor", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft über die US-israelischen Beziehungen. In dem Video gratulierte er Trump zu seinem Amtsantritt als 47. US-Präsident und betonte: "Indem wir wieder zusammenarbeiten, werden wir die USA-Israel-Allianz in neue Höhen heben."
Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gaza-Krieg dankte Netanjahu zugleich dem neuen US-Präsidenten für seinen Beitrag zum Zustandekommen der Vereinbarung. Er freue sich darauf, mit Trump zusammenzuarbeiten, "um die letzten Geiseln zurückzuholen, die militärischen Kapazitäten der Hamas zu zerstören, ihre politische Macht im Gazastreifen zu beenden und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt", sagte Netanjahu.
Merz: Europäer müssen Trump selbstbewusst gegenübertreten
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Europäer aufgerufen, US-Präsident Donald Trump selbstbewusst und geschlossen gegenüberzutreten. Trump sei gewählt, er werde nun Amerika führen, "America First", sagte der CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung in Flensburg. "Was ist unsere Antwort: kleinmachen, kuschen, Angst haben?"
Man wisse, wo man Fehler gemacht habe, etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Trump beschleunige nur die Prozesse. Es sei eine Frage des Selbstbewusstseins. "Wer sich selbst zum Zwerg macht, wird behandelt wie ein Zwerg. Da sind die Amerikaner ziemlich gnadenlos." Man müsse sich zusammenraufen, gemeinsam ein Angebot machen und nicht als Bittsteller kommen. "Das schafft uns Respekt."
Erdogan hofft auf Weiterbestehen der "Freundschaft" zu Trump
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein Weiterbestehen der "Freundschaft" zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Er wolle das gute Verhältnis der ersten Amtszeit fortsetzen, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Ankara kurz vor der offiziellen Amtseinführung Trumps als US-Präsident.
Erdogan bot Trump zudem seine Unterstützung an, um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg zu finden. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine.
Neue Website des Weißen Hauses: "America is back"
Das Weiße Haus macht mit einer neuen Webseite auf. Es zeigt auf der ersten Seite in großen Buchstaben die Aussage "America is back" (deutsch: "Amerika ist wieder da") und Trump, wie er nach vorne zeigt. Im Text heißt es unter anderem: "Jeden einzelnen Tag werde ich mit jedem Atemzug meines Körpers für Sie kämpfen." Schließlich: "Dies wird wirklich das goldene Zeitalter Amerikas werden."
Seit Trumps Vereidigung erscheint die Website des Weißen Hauses im neuen Design.
Habeck betont Bedeutung transatlantischer Beziehungen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit betont und vor einem Handelskonflikt gewarnt. "Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen", erklärte der Bundeswirtschaftsminister in Berlin.
"Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen. Die enge Partnerschaft fortzuführen, ist in unserem beiderseitigen Interesse", so Habeck. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden. "Wir in Europa setzen dabei auf unsere Stärke als Europäische Union. Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung."
Salesses wird amtierender Verteidigungsminister
Das US-Verteidigungsministerium soll einem Insider zufolge provisorisch von Robert Salesses geleitet werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Er ist gegenwärtig Vizedirektor der Hauptquartierdienste, die sich vordringlich etwa mit Personalwesen und Ressourcenmanagement befassen. Trumps Kandidat Pete Hegseth ist umstritten. Er muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner nur über eine kleine Mehrheit verfügen.
Weidel mit "großen Hoffnungen in Trump"
AfD-Co-Chefin Alice Weidel setzt Hoffnung in den neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Donald Trump in seiner vergangenen Amtszeit hat zumindest erst mal gar keinen Krieg angefangen, das ist schon mal gut", sagte Weidel im RTL-Kandidatencheck. Trump habe auch den Waffenstillstand im Israel-Konflikt ausgehandelt und angekündigt, den Ukraine-Krieg "möglichst schnell im Übereinkommen mit Russland zu beenden", so Weidel. Deshalb setze sie "natürlich neue und große Hoffnungen" in den neuen US-Präsidenten.
Trumps verabschieden Bidens am US-Kapitol
Der neue US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Vereidigung mit seiner Frau Melania Vorgänger Joe Biden und dessen Frau Jill am US-Kapitol verabschiedet. Die beiden Ehepaare gingen zusammen zum Präsidentenhubschrauber. Auf Bildern war zu sehen, wie sie einige Worte austauschten, bevor Jill und Joe Biden mit der Maschine abhoben.
Jill und Joe Biden wurden am Hubschrauber von Präsident Donald Trump und seiner Frau Melania verabschiedet.
Trump will verstärkte Anwendung der Todesstrafe
US-Präsident Donald Trump strebt eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe an. "Das Justizministerium wird die Todesstrafe als angemessene Strafe für abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstreben", teilte das Weiße Haus mit. Ins Visier nehme man besonders diejenigen, die Beamte der Strafverfolgungsbehörden töteten, und "illegale Migranten, die Amerikaner verstümmeln und ermorden". Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf die Todesstrafe für Migranten gefordert, die US-Bürger töteten.
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall vollstreckt.
Der damalige US-Präsident Joe Biden hatte im Dezember die Strafen von 37 nach Bundesrecht verurteilten Todeskandidaten in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt. Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene Verurteilten schloss er jedoch ausdrücklich von der Strafumwandlung aus, da ihre Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord betrafen.
Scholz gratuliert Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus gratuliert. "Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", schrieb er auf der Internet-Plattform X. "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft."
Grenzbehörde sagt alle Termine über Migranten-App ab
US-Grenzbehörden geben den sofortigen Stopp eines von Joe Biden eingeführten Programms für Migranten namens CBP One bekannt. Die Funktionen der zugehörigen App, über die zum Beispiel Termine für Asyl-Ersuchen abgemacht werden konnten, stünden nicht mehr zur Verfügung. Alle noch ausstehenden Termine seien abgesagt, heißt es auf der Website der U.S. Customs and Border Protection (CBP).
In seiner Antrittsrede sagte Trump, er werde zunächst "einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären". "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der Republikaner.
Pro-Palästina-Ruf in Sportarena während Übertragung
In der Capital One Arena wird die Übertragung der Segnung von einer Demonstrantin unterbrochen, die "Free Palestine!" (dt. "Freiheit für Palästina") ruft. Sie wird von Buhrufen und Sprechchören wie "USA!" und "Werft sie raus!" übertönt. Sie verlässt die Sportarena. Es wird erwartet, dass Trump eine stärker pro-israelische Politik verfolgt.
Trudeau: USA und Kanada gemeinsam am stärksten
Kanadas Premieminister Justin Trudeau hat Donald Trump zur Amtseinführung als US-Präsident gratuliert und erklärt, die beiden Nachbarländer seien am stärksten, wenn sie zusammenarbeiteten. "Wir sind am stärksten, wenn wir zusammenarbeiten, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump", erklärte Trudeau. "Kanada und die Vereinigten Staaten unterhalten die erfolgreichste Wirtschaftspartnerschaft der Welt und sind füreinander die wichtigsten Handelspartner", sagte der kanadische Regierungschef weiter. Kanada befürchtet, dass der neue US-Präsident wie angekündigt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus Kanada verhängen könnte.
UN kritisieren Ausstieg aus Klimaabkommen
UN-Generalsekretär António Guterres hat den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. Guterres habe deutlich gemacht, es sei wichtig, dass die USA beim Klimaschutz in einer Führungsrolle blieben, sagte ein Sprecher der Organisation. Zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hat die neue US-Regierung angekündigt, wie schon in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen auszusteigen. Darin einigte sich die Weltgemeinschaft darauf, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.
Energienotstand, Mars-Mission, Panama-Kanal, "Golf von Amerika"
Trump kündigte in seiner Rede an, einen Energienotstand auszurufen und dafür zu sorgen, dass durch Fracking Öl gefördert wird. Außerdem werde es eine Mars-Mission geben. "Wir werden unser Schicksal zu den Sternen tragen" - und amerikanische Astronauten losschicken, um die US-Flagge auf dem Mars zu platzieren. Trump sagte dabei auch, Amerika werde sich wieder als wachsende Nation verstehen, die ihr Territorium ausbaut. Unter anderem erklärte er, die USA würden sich den Panama-Kanal "zurückholen". Außerdem will er den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenennen.
US-Präsident Trump bei seiner Antrittsrede
USA steigen wieder aus Pariser Klimaabkommen aus
Die Vereinigten Staaten treten erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. "Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen", teilte das Weiße Haus kurz nach Trumps Vereidigung in Washington mit. Trump hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 das Ausscheren aus dem wegweisenden Klimaschutzabkommen verfügt, sein Nachfolger Joe Biden hatte die Entscheidung wieder rückgängig gemacht.
NATO-Chef Rutte hofft auf höhere Verteidigungsausgaben
NATO-Generalsekretär Mark Rutte schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X, mit Trump im Amt werde die Allianz die Verteidigungsausgaben erhöhen und die Rüstungsproduktion ankurbeln. Trump hat im Vorfeld von den NATO-Mitgliedern Ausgaben in Höhe von fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) verlangt.
Selenskyj setzt auf Trumps Willen zu gerechtem Frieden
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt seine Hoffnungen auf Friedensanstrengungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Präsident Trump ist immer entschieden", schrieb Selenskyj in seiner Gratulation zu Trumps Amtsantritt im sozialen Netzwerks X. "Die Politik eines Friedens durch Stärke, die er verkündet hat, erlaubt es, die amerikanische Führung zu stärken und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen." Trump will nach eigener Ankündigung den seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rasch beenden.
EU-Spitze gratuliert
Die Spitzenvertreter der EU haben Donald Trump alle Gute für seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten gewünscht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa schrieben über X: "Die EU freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen."
Gemeinsam könnten die Gesellschaften größeren Wohlstand erreichen und ihre gemeinsame Sicherheit stärken. "Dies ist die beständige Stärke der transatlantischen Partnerschaft", schlossen sie.
Dekrete zur Einwanderungspolitik und "Redefreiheit" angekündigt
Trump kündigte an, unverzüglich Dekrete zu unterzeichnen, damit "Illegale" ausgewiesen werden könnten, "Recht und Gesetz in die Städte zurückkehren" und "die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten wieder hergestellt" werde. Außerdem werde es in den USA künftig offiziell nur noch zwei anerkannte Geschlechter geben: "männlich und weiblich".
"Ära des nationalen Erfolgs"
In seiner ersten Rede als neuer US-Präsident beklagt Trump eine Krise des Vertrauens in die politische Führung der Vereinigten Staaten. "Während wir uns heute versammeln, sieht sich unsere Regierung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert. Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar in völligem Verfall lagen", sagte Trump. Nun aber stehe die Supermacht "am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs".
Seinem Land stellte er ein "goldenes Zeitalter" in Aussicht. "Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington. "Amerikas Niedergang ist vorbei", sagte der Republikaner und kündigte an, gegen eine "korrupte und radikale Elite" vorzugehen.
Donald Trump hält nach der Vereidigung seine Antrittsrede
Direkt nach seiner Vereidigung zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten hält Donald Trump seine Antrittsrede. Die Zeremonie, die wegen kalten Wetters im Kapitol stattfindet, wurde neben den Vereidigungszeremonieren für Präsident und Vize-Präsident bestimmt von Reden, Musik und Gebeten.
J.D. Vance jetzt US-Vizepräsident
Im Kuppelsaal des US-Kapitols ist zunächst J.D. Vance als Vizepräsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Normalerweise findet die Zeremonie auf den Stufen des Kapitols statt; wegen eisiger Temperaturen ist die Inauguration nach innen verlegt worden.
J.D. Vance wird im Kapitol zum US-Vize-Präsidenten vereidigt.
Tech-Chefs nehmen an Zeremonie teil
Die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne haben bei Donald Trumps Amtseinführung einen Ehrenplatz bekommen. Sie wurden neben Kandidaten für die Regierung des künftigen US-Präsidenten platziert. Mehrere der Tech-Bosse belegten eine Reihe: Mark Zuckerberg vom Facebook-Konzern Meta samt Ehefrau Priscilla, Amazon-Gründer Jeff Bezos mit Freundin Lauren Sanchez und Google-Chef Sundar Pichai. Tech-Milliardär Elon Musk, der als einer der engsten Vertrauten des neuen Präsidenten gilt, bekam den Platz neben Trumps Sohn Barron. Apple-Chef Tim Cook war etwas abseits davon neben Google-Mitgründer Sergey Brin. Auch Sam Altman, der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, war unter den Anwesenden. Die Tech-Konzernchefs bzw. ihre Unternehmen hatten für Trumps Amtseinführung gespendet. Der scheidende Präsident Joe Biden hatte in einer seiner letzten Ansprache vor einer Oligarchie in Amerika gewarnt.
Buh-Rufe für Clinton und Obama
In der Capital One Arena brechen Trumps Anhänger in laute Buh-Rufe aus, als auf der Großleinwand Bilder von Bill und Hillary Clinton bei ihrer Ankunft zu der Vereidigungszeremonie zu sehen sind. Einige rufen "lock her up" (dt. "Sperrt sie ein!"). Hillary Clinton verlor die Wahl 2016 gegen Trump, was seine erste Amtszeit einläutete. Auch der ehemalige Präsident Barack Obama wird ausgebuht. Dagegen gibt es Applaus für Trumps Kinder, am lautesten für seinen jüngsten Sohn, den 18-jährigen Barron. Die Veranstaltung in der Sportarena ersetzt die wegen des kalten Wetters abgesagte Parade.
Biden und Trump fahren gemeinsam zur Vereidigung
US-Präsident Joe Biden und sein Nachfolger Donald Trump haben sich gemeinsam auf den Weg zu Trumps Vereidigung gemacht. Die erbitterten politischen Rivalen setzten sich gemeinsam in eine Limousine, die sie zum Kapitol brachte. Mit im Wagen saß Senatorin Amy Klobuchar, die Vorsitzende des parteiübergreifenden gemeinsamen Kongressausschusses für die Amtseinführung.
Biden und seine Frau Jill hatten zuvor Trump und dessen Gattin Melania auf einen Tee im Weißen Haus empfangen. Anschließend sprachen der Präsident und sein gewählter Nachfolger etwa 35 Minuten miteinander. Die gemeinsame Fahrt zur Vereidigung entspricht der US-Tradition. Trump hatte sich jedoch nach seiner Abwahl vor vier Jahren geweigert, Bidens Sieg anzuerkennen und an dessen Amtseinführung teilzunehmen.
Spaniens Regierungschef ruft Europa zu Widerstand gegen Tech-Milliardäre auf
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Europa zum Widerstand gegen eine "Tech-Kaste" aufgerufen, welche die Kontrolle über Debatten und Regierungen zu übernehmen versuche. "Europa muss dieser Bedrohung entgegentreten und die Demokratie verteidigen", sagte er bei einer Konferenz zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Madrid. Dabei nahm er indirekt auf Donald Trumps Amtsantritt Bezug, indem er auf eine "besonders starke Bedrohung" in der gerade "beginnenden Woche" verwies.
Frankreichs Europaminister: Europa muss sich vereinen
Der französische Europaminister, Benjamin Haddad, hat die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus als Weckruf für die EU bezeichnet. "Ich glaube, für Europa ist das ein Weckruf. Wir müssen auf der Weltbühne weniger naiv auftreten, um unsere Interessen zu vertreten", sagte er im Gespräch mit dem WDR.
"Das ist jetzt ein Moment, in dem Europa sein Schicksal selber in die Hand nehmen und zum Beispiel in Sachen Verteidigung und Sicherheit viel selbständiger werden muss." Er hoffe, "es wird Europa besser machen", so Haddad. "Ich glaube das ist eine Gelegenheit. Wir müssen das als einen Moment sehen, in dem wir uns vereinen und unsere Ambitionen deutlich steigern."
Trump-Sprecherin: Golf von Mexiko wird umbenannt
Donald Trump will kurz nach seiner Vereidigung als US-Präsident den Golf von Mexiko umbenennen. Trump werde zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen, schrieb seine Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Sie verlinkte einen Artikel der New York Post mit Details: Demnach soll der Golf von Mexiko künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen.
Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas.
Biden empfängt Trump im Weißen Haus
Kurz vor der Vereidigungszeremonie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump und seine Frau Melania trafen am Vormittag am Amtssitz des US-Präsidenten ein und wurden dort von Biden und seiner Frau Jill begrüßt. Traditionell wird kurz vor der Amtsübergabe gemeinsam Tee getrunken.
Der Demokrat Biden hatte eine geordnete Amtsübergabe zugesagt, womit er sich von Donald Trump deutlich abhebt: Der Republikaner hatte seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und Biden den Empfang im Weißen Haus verweigert. Auch der Vereidigungszeremonie blieb er damals fern.
Joe und Jill Biden begrüßen Donald und Melania Trump vor dem Weißen Haus.
Biden veröffentlicht zum Abschied Selfie
Unmittelbar vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus veröffentlicht US-Präsident Joe Biden ein Selfie mit seiner Frau. "Wir lieben Dich, Amerika", schrieb er dazu auf der Plattform X. Das Foto zeigt Biden und seine Frau Jill strahlend vor dem Hintergrund eines verschneiten Gartens im Weißen Haus.
Putin gratuliert Trump
Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf die Ukraine erklärt. Russland führt seit fast drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Finanzminister Kukies: Keine Debatte in Brüssel über konkrete Maßnahmen
Bei den Beratungen der europäischen Finanzminister in Brüssel wird es dem deutschen Vertreter Jörg Kukies zufolge nicht um konkrete Maßnahmen gegen die neue US-Regierung gehen. Es müsse zunächst abgewartet werden, was genau passiere. Ziel sei es zudem, das transatlantische Verhältnis zu stärken. Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit Sonderzöllen gedroht.
Künftiger US-Präsident zu Gottesdienst eingetroffen
Wenige Stunden vor seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ist Donald Trump zu einem Gottesdienst in Washington eingetroffen. Er wurde von seiner Ehefrau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron begleitet. Der Gottesdienst in der Kirche St. John's direkt gegenüber dem Weißen Haus stellt den Auftakt der Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps dar.
Um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) soll der 78-jährige Republikaner dann im Kapitol seinen Amtseid ablegen. Die Vereidigungszeremonie findet wegen der frostigen Temperaturen ausnahmsweise innerhalb des Kongresssitzes und nicht auf den Stufen vor seiner Westfassade statt.
Kurz vor seiner Vereidigung nimmt der designierte US-Präsident Trump an einem Gottesdienst in der Kirche St. John's teil.
Bericht: Trump verkündet vorerst keine Zölle - Mehr Truppen an Grenze
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf die Ankündigung neuer Zölle verzichten. Er werde am Montag die Behörden anweisen, Handelsdefizite und unfaire Handelspraktiken zu untersuchen, berichtete das "Wall Street Journal". Von der Einführung neuer Zölle werde er demnach an seinem ersten Tag im Amt allerdings absehen.
Dagegen will der Republikaner kurz nach seiner Vereidigung die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko anordnen, wie ein Reporter des Fernsehsenders Fox News auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb. Dies sei Teil von insgesamt elf Durchführungsverordnungen. Dazu zähle auch, bestimmte internationale Kartelle und Verbrecherorganisationen als Terrorgruppen einstufen. Auch sollen das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium angewiesen werden, den Bau der Grenzmauer zum südlichen Nachbarn fertigzustellen und mehr Personal zur Grenzkontrolle einzusetzen.
DAX überspringt erstmals Marke von 21.000 Punkten
Der DAX hat am Montag erstmals die 21.000-Punkte-Marke geknackt. Der deutsche Leitindex stieg am Tag der Vereidigung von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten in der Spitze um 0,5 Prozent auf 21.016 Zähler. Die Hoffnung auf weiter sinkende Zinsen in den USA und der Euro-Zone treibt die Börsen weltweit seit Monaten nach oben.
Merz bietet Trump "neues Kapitel" in den Beziehungen an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gratuliert Donald Trump zu seiner Amtseinführung in einem handschriftlichen Brief. "Ihr Wahlsieg ist wirklich bemerkenswert. Das amerikanische Volk hat Ihnen und Ihrer Partei ein starkes Mandat für die Führung anvertraut", heißt es darin.
Merz verweist darauf, dass er große Teile seiner beruflichen Laufbahn und seines politischen Lebens der Stärkung der transatlantischen Beziehungen gewidmet habe. "Sollte das deutsche Volk mir ein Mandat für die Kanzlerschaft erteilen, wird es eine meiner Prioritäten sein, mit Ihnen auf ein neues Kapitel in unseren Beziehungen hinzuarbeiten", schreibt der CDU-Vorsitzende.
Baerbock sieht US-Ausstieg aus Klimaschutzabkommen als Chance
Den angekündigten Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen wertete Außenministerin Annalena Baerbock als Chance für die europäische Industrie. Es sei "unser Anspruch, gerade auch dieses Feld zu nutzen und zu sagen: Es ist eine Chance für Europa, dass wir bei diesen Technologien dann in Zukunft vielleicht die Nase vorn haben". Hierbei könnte Europa "in der Welt neue, tiefere Partnerschaften pflegen".
Baerbock rief die Europäer zu einem selbstbewussten Umgang mit den USA unter Präsident Trump auf. Europa sei vereint. Die Außenministerin äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion des Berliner Merics-Instituts.
Trump will in Antrittsrede neue Ära für die USA versprechen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will in seiner Antrittsrede den Beginn eines neuen Zeitalters für die Vereinigten Staaten beschwören. "Ich kehre mit der Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen", heißt es in Auszügen der Ansprache, die der Nachrichtenagentur AP vorab vorlagen. "Das Land wird von einer Woge des Wandels erfasst", wollte Trump demnach weiter sagen.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, Dekrete und Anweisungen, für die er keine Zustimmung vom US-Kongress braucht. "Mit diesen Maßnahmen werden wir die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten", hieß es dazu in den Redauszügen. "Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln."
Dobrindt: "Keine Dauer-Nörgelei über unsere amerikanischen Partner"
Deutschland sollte sich nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von Aussagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Team nicht irritieren lassen. "Auch wenn da einiges, was da formuliert wird, in den vergangenen Tagen vielleicht verstörend klingen kann und auch auf mich manches irritierend wirkt, deswegen bleibt es dabei: Die USA sind unsere Partner und Freunde", sagt der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Wir brauchen eine Normalität mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Augenhöhe und keine Situation der Dauer-Nörgelei über unsere amerikanischen Partner."
Frankreichs Premier: Europa muss sich Trump entgegenstellen
Der französische Ministerpräsident Francois Bayrou fordert, Frankreich und Europa müssten dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gemeinsam die Stirn bieten. Andernfalls drohe die EU, "zerquetscht" zu werden, sagt Bayrou. "Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich auf eine äußerst dominante Form der Politik einzulassen, und zwar über den Dollar, über ihre Industriepolitik und über die Tatsache, dass sie die weltweiten Investitionen und die weltweite Forschung an sich reißen können", sagt Bayrou.
Und wenn wir nichts tun, ist unser Schicksal ganz einfach: Wir werden dominiert. Wir werden zerquetscht. Wir werden an den Rand gedrängt.
Biden begnadigt Fauci und andere vorsorglich
US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Mit der vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten. "Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden", teilte Biden mit. Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.
Kabinett aus "trumpistischen Figuren" und "typischen Republikanern"
Sein neues Kabinett passe besser zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump als das seiner ersten Amtszeit. Es bestehe aus einer Mischung von "trumpistischen Figuren" und "typischen Republikanern". Zudem sei sein neues Kabinett diesmal besser vorbereitet, erklärt Staatswissenschaftlerin Claudia Brühwiler im Interview zu Trumps Art der Politik in seiner zweiten Amtszeit.
Orban: Trump wird rechte Politik in Europa voranbringen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht Auswirkungen der neuen US-Präsidentschaft Donald Trumps auf die Politik in Europa, die er als Umwälzungen nach rechts positiv bewertet. "Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen", sagt Orban auf einer Konferenz laut der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein neuer Präsident in den USA, eine große Fraktion von Patrioten in Brüssel, große Begeisterung." Er ergänzt:
Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen.
Scholz: Trump mit "geradem Rücken" begegnen
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump stark. "Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat", sagte er bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen universell nicht angetastet werden dürften, sagte Scholz.
Dass er von Trump nicht zur Vereidigung eingeladen worden ist, sei kein Problem. "Das ist ganz normal, dass dort die Botschafter die Länder vertreten. So wird das für die allermeisten der Fall sein", sagte Scholz. Dass einzelne Staats- und Regierungschefs wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der argentinische Präsident Javier Milei eingeladen wurden, sei aber auch "okay".
Nicht kommentieren wollte Scholz, dass Deutschlands US-Botschafter Andreas Michaelis in einem als vertraulich eingestuften Schreiben an die Bundesregierung außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten gewarnt hat. Er verwies darauf, dass dies ein interner Bericht sei.
Donald Trump - ein Porträt
Donald Trumps Weg vom Bauunternehmer zum Mann an der Spitze der USA: Präsident zu werden, war lange nicht sein Plan, wie er auch in einem seiner ersten ARD-Interviews 1987 sagte. Seitdem haben sich seine Pläne geändert. Heute zieht er zum zweiten Mal ins Weiße Haus ein.
Séjourné warnt vor Handelsstreit auf Kosten der Verteidigung
Ein Handelsstreit mit den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump würde nach Einschätzung von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné auf Kosten der europäischen Verteidigungsindustrie gehen. "Wir können nicht einen Handelskrieg führen und gleichzeitig ein Europa der Verteidigung aufbauen", sagte Séjourné laut der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mit dem Radiosender France Inter.
Trump droht den europäischen Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Industriegüter. Diese Kosten würden die EU daran hindern, insbesondere die Ukraine mit ausreichend militärischer Unterstützung zu versorgen, erklärte Séjourné. Der EU-Kommissar warnte vor einer scharfen Antwort auf mögliche Zollankündigungen von Trump. "Wir können bei den Zöllen zurückschlagen, aber die Europäer werden dafür bezahlen", sagte er. Dennoch müsse die EU "offensiv und wenn nötig vielleicht sogar radikal" handeln.
Kardinal: Trump-Razzien wären Affront gegen Menschenwürde
Mit scharfen Worten hat sich Chicagos Kardinal Blaise Cupich gegen geplante Massenabschiebungen durch die künftige Regierung gewandt. Trumps geplante Razzien in Chicago seien zutiefst beunruhigend und wären ein "Affront gegen die Würde aller Menschen und Gemeinschaften", zitieren US-Medien aus einer Ansprache, die Cupich am Sonntag in der Marienbasilika von Guadalupe in Mexiko-Stadt hielt. Solche Maßnahmen leugneten "das Vermächtnis dessen, was es bedeutet, Amerikaner zu sein", so der Kardinal.
Man wünsche der neuen Regierung aber "viel Erfolg bei der Förderung des Gemeinwohls". Chicago sei stolz auf sein "Erbe der Einwanderung, das bis heute die Stadt erneuert, die wir lieben", betonte Cupich. Die Menschen von Chicago hätten immer von diesem Erbe profitiert.
TikTok in den USA wieder online
Weniger als 24 Stunden nach der Abschaltung ist TikTok in den USA wieder verfügbar. "Dank der Bemühungen von Präsident Trump ist TikTok zurück", teilte die Kurzvideo-Plattform mit. Trump habe Dienstleistern die notwendigen Zusicherungen gegeben, dass sie bei einer weiteren Zusammenarbeit keine Strafen zu befürchten hätten. Bei einer Kundgebung am Sonntag hatte Trump erklärt: "Wir haben keine andere Wahl. Wir müssen TikTok retten."
Er hatte das Verbotsverfahren zwar 2020 angestoßen, sich davon zuletzt aber distanziert. Nun will er dem Unternehmen eine Gnadenfrist von 90 Tagen einräumen, um eine Lösung zu finden. Trump strebt eine 50-prozentige Beteiligung durch ein US-Unternehmen an.
Roth sieht neue Herausforderungen für Deutschland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, sieht neue Herausforderungen für Deutschland unter dem künftigen US-Präsidenten Trump. Roth sagte im rbb24 Inforadio, die EU und damit auch Deutschland würden für ihre Verteidigung künftig mehr selbst aufkommen müssen. "Donald Trump wird stärker auf Abschottung und weniger auf Teamspiel setzen. Er wird nicht durch Empörung zu beeindrucken sein, sondern nur durch konkrete Taten, Stärke und Wehrhaftigkeit."
Gleichzeitig kritisierte Roth, dass Deutschland zu wenig aus Trumps erster Amtszeit gelernt habe: "Wir wissen inzwischen, dass Trump keine Ausnahmeerscheinung ist, sondern einen neuen politischen Mainstream in der Welt repräsentiert." Nationalpopulismus sei heute bittere Realität auf der Welt, mit der sich die Bundesrepublik auseinandersetzen müsse, ergänzte Roth. Jedoch sei Deutschland nicht genug vorbereitet, "weil wir nach wie vor hoffen, dass es mit den USA irgendwie so weitergeht".
DAX auf Rekordhoch zu Trumps Amtseinführung
Der deutsche Aktienmarkt ist angesichts der Amtseinführung Trumps im Höhenflug. Der Leitindex DAX markierte in den ersten Handelsminuten bei 20.931 Zählern den vierten Börsentag in Folge ein Rekordhoch. Allerdings gab der DAX die ohnehin überschaubaren Gewinne rasch wieder ab und trat zuletzt mit 20.905 Punkten auf der Stelle.
Auch in der zweiten deutschen Börsenreihe zeigte sich der MDax mit 25.820 Punkten nahezu unverändert. Der EuroStoxx 50 als Börsenbarometer für die Eurozone legte moderat zu und erreichte damit ein Hoch seit dem Jahr 2000. In den USA sind dagegen die Börsen wegen des "Martin Luther King Day" geschlossen.
Bitcoin steigt kurz vor Trumps Amtseinführung auf Rekordhoch
Der Bitcoin ist am Tag der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident auf ein Rekordhoch gestiegen. Am Montagmorgen kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung auf der Handelsplattform Bitstamp bis auf 109.356 US-Dollar (gut 106.000 Euro) und ließ damit die alte Bestmarke von Mitte Dezember hinter sich. Der Bitcoin hat seit der Wahl von Trump im November um fast 60 Prozent zugelegt. Trump hatte versprochen, die Regulierungen für Kryptowährungen zu lockern. Außerdem hat er sich für eine nationale Bitcoin-Reserve der USA ausgesprochen.
Wegen Trump-Präsidentschaft: Südkorea unterstützt Exportwirtschaft mit Milliarden
Südkorea hat unter Verweis auf Risiken durch die anstehende US-Präsidentschaft von Donald Trump ein massives Subventionspaket für seine Exportwirtschaft gestartet. "Externe Unsicherheiten, wie der Amtsantritt der neuen US-Regierung, geben Anlass zur Sorge", sagte ein Vertreter des Finanzministeriums in Seoul. Daher seien "in diesem Jahr Exportfinanzierungen in einem noch nie dagewesenen Umfang" von 360 Billionen Won (241 Milliarden Euro) vorgesehen.
Die südkoreanische Zentralbank hatte wenige Stunden zuvor die Wirtschaftswachstumserwartungen des Landes deutlich nach unten korrigiert. Die wirtschatlichen Schwierigkeiten gehen zumindest zum Teil auf das politische Chaos in Seoul zurück, dass der mittlerweile entmachtete und inhaftierte Präsident Yoon Suk Yeol Anfang Dezember ausgelöst hatte, als er wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief.
Papst verurteilt Trumps Plan zur Massenausweisung von Migranten
Papst Franziskus hat die Ankündigung Donald Trumps zur massenhaften Ausweisung von Migranten scharf kritisiert. Wenn der künftige US-Präsident als eine seiner ersten Amtshandlungen illegale Zuwanderer zurückschicken würde, wäre das "eine Tragödie", sagte der Papst im italienischen Fernsehen. "Er lässt die Armen die Rechnung für die ungleiche Verteilung zahlen", so der 88-Jährige, der aus seiner Wohnung im vatikanischen Gästehaus Santa Marta zur italienischen Talk-Sendung "Che tempo che fa" (etwa: "Wie die Zeiten so sind") zugeschaltet war.
AfD-Chef Chrupalla: Deutschland muss gegenüber USA Interessen klar definieren
AfD-Chef Tino Chrupalla hat kurz vor der Amtseinführung Trumps dafür plädiert, die Differenzen zwischen beiden Ländern bei Themen wie Handelszöllen und Energieversorgung klar anzusprechen. Deutschland solle sich "vom Ausland auch nicht vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen wollen", sagte der aus Washington zugeschaltete Chrupalla im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er bezog sich damit auf die von Russland eingestellte Gasversorgung und die Gas-Pipeline Nordstream, die von den USA stets stark kritisiert wurde. "Ich denke, man muss auf Augenhöhe Unterschiede kenntlich machen, unsere Interessen und deutsche Interessen klar definieren", argumentierte der AfD-Co-Vorsitzende.
Auch mit Blick auf die von Trump angekündigten Handelszölle forderte Chrupalla mehr deutsches Selbstbewusstsein. "Was die Amerikaner machen, ist in ihrem Interesse. Und das Gleiche fordern wir auch von einer deutschen Bundesregierung, dass auch die deutschen Interessen endlich durchgesetzt werden." Auf die Frage, ob Europa ebenfalls Zölle verhängen sollte, sagte der AfD-Chef: "Wir wollen hier natürlich keinen Handelskrieg eröffnen." Es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung tatsächlich umsetzen werde. Trump wolle "seine eigene Wirtschaft, seine eigene Industrie schützen", sagte Chrupalla. "Das Gleiche müssen wir Deutschen, müssen die Europäer natürlich dann auch tun." Was dies konkret bedeute müsse "im Dialog auch mit den Amerikanern" ausgelotet werden.
Deutscher US-Botschafter warnt vor "maximaler Machtkonzentration" Trumps
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Justiz. Trumps Agenda "der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung", schreibt Michaelis in einem vertraulichen Papier, aus dem mehrere Medien zitieren.
US-Unternehmen in Europa fürchten negative Auswirkungen
Einer Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in der EU (AmCham EU) zufolge fürchten viele US-Unternehmen mit Geschäft in Europa negative Auswirkungen durch die erwartete Politik Trumps. Neun von zehn der Konzerne gehen davon aus, dass sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in den kommenden Jahren verschlechtern werden, wie die AmCham EU mitteilt.
Zwei Drittel erwarten demnach, dass die künftige US-Politik ihre Geschäfte in Europa beeinträchtigen wird. Rund 52 Prozent rechnen mit negativen Folgen von Entscheidungen der EU. Zölle gelten für 84 Prozent als das entscheidende Thema bei der transatlantischen Zusammenarbeit.
Die AmCham EU befragte zwischen dem 6. und 14. Januar 58 ihrer Mitgliedsunternehmen, die aus den USA kontrolliert werden. Insgesamt hat die Handelskammer 160 Mitglieder, darunter Apple, Goldman Sachs und Meta.
Mützenich warnt vor Job-Verlusten bei Strafzöllen Trumps
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen möglicher Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft gewarnt und für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen der EU gedroht. "Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten", sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. "Insgesamt würde das die Weltwirtschaft zurückwerfen."
Trump hat immer wieder mit Importzöllen gedroht, die auch Europa treffen könnten.
Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor Folgen der Trump-Politik
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik von Trump. "Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Rheinischen Post. "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet."
In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab - in der Industrie jeder zweite. Sie fordert ein proaktives Vorgehen statt Abwarten und plädiert für "eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen".
Washington bereitet sich auf Amtseinführung vor
In Washington werden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Donald Trump hochgefahren - besonders im Gebiet um das Weiße Haus und das Kapitol, wo Trump vereidigt wird. Straßen und U-Bahn-Stationen werden gesperrt. Etwa 25.000 Beamte werden im Einsatz sein.
Scholz betont Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen
Mit Blick auf Donald Trumps bevorstehende Vereidigung als US-Präsident setzt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter auf enge politische Zusammenarbeit und gemeinsame Bündnisse mit den Vereinigten Staaten. "Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung", sagte Scholz der Rheinischen Post. Man dürfe nicht vergessen, wie wichtig die USA für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland gewesen seien. "Und die NATO ist der Garant unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zu den USA."
Trump will Los Angeles nach Waldbränden besuchen
Nach den verheerenden Waldbränden in Los Angeles hat der designierte US-Präsident Donald Trump nun angekündigt, am Freitag nach Los Angeles zu reisen. Bis jetzt hatte Trump Zurückhaltung gezeigt, was Besuche in den verwüsteten Brandgebieten angeht. Auf seiner letzten Kundgebung vor Amtsantritt in Washington am Sonntagabend aber sagte der künftige Präsident, dass er für die Überlebenden der Waldbrände in Los Angeles bete und dabei helfen werde, die Stadt schöner als je zuvor wiederaufzubauen.
Trump feiert vor Amtseinführung in Washington
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einer letzten Kundgebung am Vorabend seiner Amtseinführung noch einmal seinen Wahlsieg gefeiert. "Wir haben gewonnen", erklärte Trump vor seinen feiernden Anhängern. Er kündigte zudem eine Reihe von Maßnahmen an - viele davon will er gleich nach seiner Amtseinführung umsetzen. Hier die zentralen Punkte:
- Abschiebungen sollen sofort beginnen
- Schneller Rückbau von Bidens Politik
- Trump stellt Kapitol-Stürmern erneut Begnadigung in Aussicht
- Joint Venture für TikTok
Treffen zwischen Vance und Chinas Vizepräsidenten
Der designierte US-Vizepräsident JD Vance ist nach Angaben des Stabs des designierten Präsidenten Donald Trump am Sonntag mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng zusammengetroffen. Vance und Han hätten mehrere Themen erörtert, darunter Handel und regionale Stabilität.
Der chinesische Präsident Xi Jinping war von Trump zu dessen Amtseinführung am Montag eingeladen worden und lässt sich dabei von Han vertreten. Das Wall Street Journal hatte am Samstag berichtet, Trump habe seinen Beratern gesagt, er wolle nach seiner Amtsübernahme nach China reisen.