Trump lässt Amtszeit untersuchen Biden spricht von "lächerlichen und falschen" Vorwürfen
US-Präsident Trump heizt die Debatte um die geistige Fitness seines Vorgängers während dessen Amtszeit erneut an und lässt nun die Handlungen Bidens und seines Teams juristisch überprüfen. Der Ex-Präsident reagiert scharf.
Der frühere US-Präsident Joe Biden hat neuerliche Anschuldigungen seines Nachfolgers Donald Trump in Bezug auf seinen geistigen Zustand während seiner Amtszeit scharf zurückgewiesen. "Lassen Sie es mich klar sagen: Ich habe die Entscheidungen während meiner Präsidentschaft getroffen", schrieb Biden in einer Erklärung. "Jede Andeutung, dass ich das nicht getan habe, ist lächerlich und falsch."
Biden reagierte damit auf eine Untersuchung, die Trump kurz zuvor zu dessen Amtshandlungen angeordnet hatte. Das Justizministerium und andere Behörden sollen prüfen, ob "geistige Unzurechnungsfähigkeit" des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begangen haben. Konkret soll untersucht werden, ob Biden ein Unterschriftengerät zur Unterzeichnung von wichtigen offiziellen Dokumenten verwendet hat.
Auch Trump nutzt Unterschriftenmaschine
Viele Präsidenten nutzen einen sogenannten Autopen, selbst Trump gab vor Monaten schon zu, dass er eine Unterschriftenmaschine benutzt - allerdings nur für "unwichtige Papiere". Bidens engstem Umfeld warf er allerdings vor, damit den "kognitiven Verfall" des früheren Präsidenten verschleiert und dessen Autorität an sich gerissen zu haben.
"Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und beunruhigendsten Skandale in der amerikanischen Geschichte", schrieb Trump in einer Mitteilung. Die amerikanische Öffentlichkeit sei gezielt im Unklaren darüber gelassen worden, wer die Exekutivgewalt ausübte", behauptete Trump weiter, "während Bidens Unterschrift in Tausenden von Dokumenten verwendet wurde, um radikale politische Veränderungen zu bewirken".
Trump warf dem Demokraten unter anderem vor, zahlreiche Schwerverbrecher begnadigt zu haben. Allerdings begnadigte der Republikaner selbst nur wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 - und zwar ausnahmslos. Unter ihnen waren Gewalttäter, die Polizisten brutal niedergeprügelt hatten, und prominente Rechtsradikale, die den Angriff aus der Ferne mit orchestriert hatten.
Trump hatte während des Wahlkampfs immer wieder damit gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen politische Gegner vorzugehen. Seit seinem Amtsantritt greift er seinen Vorgänger regelmäßig verbal an - häufig zielt er dabei auf dessen geistige Fitness und greift teils auch rechte Verschwörungstheorien auf.
Republikaner will Biden-Berater vor Ausschuss befragen
Unterdessen forderte der Vorsitzende des House Committee on Oversight and Accountability, des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft des US-Repräsentantenhauses, Protokolle von Befragungen mit fünf Biden-Beratern an. Der Republikaner James Comer behauptete, diese hätten an einer "Vertuschung" mitgewirkt.
"Diese fünf ehemaligen leitenden Berater waren Augenzeugen von Präsident Bidens Zustand und den Vorgängen im Weißen Haus", sagte Comer und forderte ihr Erscheinen vor dem Ausschuss. Comer wiederholte auch seine Forderung, Bidens Arzt und weitere ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses vorzuladen. Die Demokraten haben Comers Bemühungen als Ablenkungsmanöver abgetan.