Mit sofortiger Wirkung Trump entzieht Bidens Kindern Personenschutz
Bis zum Sommer sollten die Kinder des ehemaligen US-Präsidenten Biden vom Secret Service beschützt werden. Nun hat Trump die Agenten abgezogen. Auch die Begnadigungen seines Vorgängers stellt er infrage.
US-Präsident Donald Trump entzieht dem Sohn und der Tochter seines Vorgängers Joe Biden den Personenschutz. "Hunter Biden wird seit geraumer Zeit vom Secret Service beschützt, der vom Steuerzahler der Vereinigten Staaten bezahlt wird", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Dieser Schutz für den 55-Jährigen werde mit sofortiger Wirkung entzogen. Auch die 43 Jahre Ashley Biden erhalte fortan keinen Schutz mehr durch den Secret Service.
Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber oder deren Angehöriger. Trump hatte nach seinem Amtsantritt verschiedenen Personen den Schutz entzogen - etwa seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo oder seinem Ex-Berater John Bolton.
Hunter und Ashley Biden sollen nicht mehr von Agenten des Secret Service beschützt werden.
Kein automatischer Schutz für erwachsene Kinder
Trump war zuvor auf einem Termin im Kennedy Center darauf angesprochen worden, dass Hunter Biden begleitet vom Secret Service Urlaub in Südafrika mache. "Das höre ich gerade zum ersten Mal", sagte der Republikaner und kündigte an, sich das genauer anzuschauen. Der US-Präsident monierte dies nun in seinem Beitrag auf Truth Social. Trump zufolge sind 18 Agenten für den Schutz Hunter Bidens zuständig und 13 für den von Ashley Biden.
US-Medien zufolge hat Biden vor dem Auszug aus dem Weißen Haus den Schutz für seine beiden Kinder bis zum Sommer angeordnet. Ex-Präsidenten und deren Partnern steht er automatisch lebenslang zu, den Kindern nur bis zum 16. Lebensjahr. Auch Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus 2021 angeordnet, dass seine vier erwachsenen Kinder weitere Monate vom Secret Service geschützt werden.
Drohungen gegen von Biden Begnadigte
Auch die von seinem Vorgänger erteilten Begnadigungen möchte Trump offenbar nicht akzeptieren. Er drohte den Personen mit juristischer Verfolgung. Sie müssten mit "Untersuchungen auf höchster Ebene" rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien "nichtig", da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Trump gab zu, dass er auch eine Unterschriftenmaschine benutze - allerdings nur für "unwichtige Papiere".
Nutzung von Autopen ist gängige Praxis
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die New York Times und das Onlineportal The Hill wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben - besonders zum Ende der Amtszeit wird dieses Recht oft genutzt. Biden begnadigte etliche Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, aber auch mehrere Familienmitglieder - darunter seinen Sohn Hunter - sowie politische Gegner Trumps. Dieser hatte seinen Widersachern - oder denen, die er als solche betrachtet - im Wahlkampf Rache geschworen.
