US-Regierung Trump will Biden Sicherheitsfreigabe entziehen
Traditionell haben Ex-Präsidenten in den USA nach dem Ausscheiden aus dem Amt das Recht, Zugang zu Geheimdienstinformationen zu erhalten. Trump will seinem Vorgänger Biden dieses Recht nun entziehen - offenbar als Retourkutsche.
US-Präsident Donald Trump will seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe entziehen. "Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen", kündigte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe "keine Notwendigkeit", dass Biden "weiterhin Zugang zu geheimen Informationen" erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump hinzu: "Joe, du bist gefeuert."
Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden hatte damals auf Trumps "erratisches Verhalten" vor und nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen.
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Dazu haben sie traditionell das Recht.
Trump verweist auf Dokumentenaffäre
Bei Truth Social erklärte Trump weiter, man könne Biden bei Geheimdienstinformationen "nicht trauen". Dabei berief er sich auf den Bericht eines Sonderermittlers in der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente, die im Haus des demokratischen Ex-Präsidenten gefunden worden waren.
In seinem Bericht hatte Sonderermittler Robert Hur vor gut einem Jahr zwar erhebliche Unterschiede zwischen der Dokumentenaffäre um Biden und jener um Trump hervorgehoben. Während Biden Geheimdokumente freiwillig dem Nationalarchiv übergeben und während der Ermittlungen kooperiert habe, habe Trump sich "über viele Monate" geweigert, die Dokumente zurückzugeben, hieß es. Er merkte jedoch auch an, dass Biden wie ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis" wirke.
Schon im jüngsten Wahlkampf hatte Trump mit Rache an seinen Gegnern gedroht. Ende Januar entzog die US-Regierung bereits prominenten Kritikern den Personenschutz. Dazu gehören der Virologe und frühere Corona-Regierungsberater Anthony Fauci, sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie der frühere Generalstabschef Mark Milley.