Krieg gegen die Ukraine Trump will mit Putin telefonieren
US-Präsident Trump hat angekündigt, morgen mit Russlands Staatschef Putin telefonieren zu wollen. Das Ziel: das Ende des Krieges gegen die Ukraine. Der Kreml hat das geplante Telefonat bestätigt.
Seit rund einer Woche steht der von den USA vorgebrachte Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine im Raum. Doch aus Russland kommen bislang erst zögerliche, dann widersprüchliche Aussagen. Nun will US-Präsident Donald Trump direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beraten - per Telefon.
Trump selbst kündigte an, am Dienstag mit Putin sprechen zu wollen. Es wäre das zweite Telefonat zwischen den beiden Präsidenten seit dem Regierungswechsel in den USA. Erstmals hatte Trump im Februar mit Putin telefonisch beraten.
Der Kreml hat das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs bestätigt. "Dieses Gespräch ist in Vorbereitung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Worüber die beiden genau sprechen wollen, sagte er nicht.
Diskussionen um Gebietsansprüche und Kraftwerke
Gegenüber Journalisten gab sich Trump auf einem Flug vom US-Bundesstaat Florida nach Washington D.C. betont optimistisch, bald ein Ende des Krieges gegen die Ukraine erreichen zu können. Die Chancen für einen Deal stünden sehr gut, zitierten etwa die New York Times und Fox News den Republikaner.
Schon am Wochenende sei bei telefonischen Beratungen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow "einiges ausgearbeitet worden". Auf die Frage, welche Zugeständnisse für welche Kriegspartei erwogen würden, antwortete Trump, bei dieser Diskussion drehe es sich vorrangig um Gebietsansprüche und Kraftwerke.
Putin fordert "Garantien" für Russland
Es sind ähnlich optimistische Töne, wie sie Trump bereits Ende der vergangenen Woche angeschlagen hatte. Von "positiven Signalen aus Russland" hatte er gesprochen, aber auch eingeräumt, dass weitere Verhandlungen nötig seien.
Und die könnten sich schwierig gestalten, denn Moskau knüpft ein eventuelles Ja zu einer Waffenruhe an eine ganze Reihe von "Nuancen", die noch zu klären seien, wie es Präsident Putin ausdrückte. Grundsätzlich sei die Idee einer Waffenruhe richtig, gleichzeitig forderte Putin eine Reihe von "Garantien" für sein Land - etwa, dass die Ukraine das eigene Militär während einer solchen Waffenruhe nicht wieder aufstocken dürfe. Eine Forderung, die sich einreiht in Russlands Ablehnung eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine und der Option, einen künftigen Frieden durch die Stationierung von europäischen Soldaten in der Ukraine abzusichern.
Dementsprechend groß ist die Skepsis der ukrainischen Regierung, was den Willen Russlands betrifft, den Krieg zu beenden. Wiederholt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Putin vorgeworfen, nicht ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Russlands Staatschef verhalte sich "manipulativ" und versuche, eine Waffenruhe hinauszuzögern oder deren Umsetzung unmöglich zu machen.
"Russland will eigentlich keinen Frieden"
Auch die Reaktionen aus der EU bezüglich des Friedenswillens seitens Russland fielen eher skeptisch aus: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte an Trump, in seinem geplanten Gespräch mit Putin keine unabgesprochenen Zugeständnisse zulasten der Ukraine zu machen. Es sei nun sehr wichtig, dass Europäer und Amerikaner gemeinsam und geschlossen agierten. So müsse die territoriale Integrität der Ukraine die Grundlage aller Verhandlungen sein und es dürften im Vorfeld keine Optionen vom Tisch genommen werden.
Problematisch ist der Kurs von Trump aus Sicht vieler EU-Staaten, weil bislang vor allem von der Ukraine Zugeständnisse gefordert wurden. So sollte die Ukraine aus US-Sicht etwa ihre Ambitionen auf einen schnellen NATO-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte kurz vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister erneut ihre Zweifel an den Zielen Russlands. Putin sei nicht wirklich an einem Frieden interessiert, sagte sie. Die Bedingungen, die Moskau stelle, "zeigen, dass sie eigentlich keinen Frieden wollen. Denn sie stellen alle Ziele, die sie mit dem Krieg erreichen wollen, als Bedingungen", so Kallas.
Und so pocht die EU-Außenbeauftragte darauf, dass die EU auch künftig umfassende Hilfen für die Ukraine bereitstellen müsse. Über diesen Vorschlag sollen die Außenminister in Brüssel beraten. Kallas' Vorstoß sieht vor, dass der Ukraine in diesem Jahr weitere Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür sollen die EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.
Die Beiträge zu diesen Hilfen sollen freiwillig geleistet werden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten berichtet. So soll verhindert werden, dass die Unterstützung für die Ukraine am Veto einzelner EU-Staaten scheitern könnte. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Keine Grundsatzentscheidung der Außenminister zu erwarten
Angesichts solchen Widerstands hatte auch der der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Vorfeld des Ministertreffens, an dem er persönlich teilnimmt, vor "engstirnigen Interessen" oder "kleinlichen Erpressungen" gewarnt. "Unsere Prioritäten sind Europas Einheit, Stärke und Entschlossenheit", schrieb Sybiha beim Kurznachrichtendienst X.
Eine Grundsatzentscheidung in Bezug auf künftige Ukraine-Hilfen wird bei dem Treffen der EU-Außenminister nicht erwartet. Dafür müssten voraussichtlich noch Beratungen der EU-Landes- und Regierungschefs folgen. Diese sollen am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammenkommen.
Für Deutschland wäre die von Kallas gewünschten Unterstützungszusage vermutlich kein Problem, weil für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt sind und bald noch einmal drei Milliarden Euro hinzukommen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung für die Ukraine allerdings erheblich ausbauen, wenn sie gemäß ihrer Wirtschaftskraft mit dabei sein wollten.
