Drei Milliarden Euro Streit über Finanzierung der Ukraine-Hilfe
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen?
Die Ukraine soll in diesem Jahr aus Deutschland weitere drei Milliarden Euro für Militärhilfe bekommen. Dafür gibt es im Bundestag eine Mehrheit. Aber wie soll der Betrag finanziert werden? Darüber herrscht keine Einigkeit.
Die SPD will neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne aber ab. Sie wollen die Waffenlieferung zur "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes erklären, was auf eine Finanzierung durch Einsparungen bei anderen Ausgaben hinausliefe. Eine Entscheidung soll es vor der Bundestagswahl geben.
SPD: Schuldenbremse aussetzen wegen besonderer Notlage
Die SPD besteht darauf: Die Ukraine-Hilfen sollen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden - wegen einer besonderen Notlage. "Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa. "Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Vorschlag schon in den Verhandlungen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann aber letztlich zerbrach. Am Mittwoch sagte er in einem RTL-Interview, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. "Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite." Aber dann müssten "einige über ihren Schatten springen", sagte der Kanzler.
Buschmann wirft Scholz Erpressung vor
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hingegen wirft Scholz Erpressung des Bundestags vor. "Scholz ging es nie um die Ukraine. Es ging ihm immer um die Aussetzung der Schuldenbremse", schrieb Buschmann auf X.
FDP und Grüne für "außerplanmäßige Ausgabe"
FDP und Grüne befürworten die zusätzlichen Ukraine-Hilfen ebenfalls, wollen sie aber über eine "außerplanmäßige Ausgabe" finanzieren. Die erforderliche Zustimmung des Bundesfinanzministers wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter einer Bedingung möglich: "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sagte der dpa: "2025 können wir die drei Milliarden an zusätzlichen Ausgaben stemmen, ohne an anderer Stelle Kürzungen vorzunehmen und würden so das Niveau von 2024 halten. Wir sollten jetzt so schnell wie möglich die Mittel freimachen, damit die Unterstützung für die Ukraine konkret bleibt."
FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei sei bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. "Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen", sagte er der "Rheinischen Post".
Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke drängt: "Es nützt der Ukraine wenig, wenn erst mit dem nächsten Haushalt frühestens im Sommer mehr Zusagen erfolgen. Zudem sollte unsere Unterstützung der Ukraine kein Wahlkampf-Thema sein" sagte er der dpa.
Mützenich warnt vor Kürzungen bei Familie und Renten
Mützenich warnt hingegen vor einer Finanzierung über überplanmäßige Mittel. "Überplanmäßige Mittel gehen immer zulasten anderer Bereiche im Haushalt, wie die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente", sagte er. Der Kanzler habe daher recht, wenn er stattdessen einen "Überschreitungsbeschluss" zum Aussetzen der Schuldenbremse befürworte. "Ohnehin können nach dem Amtsantritt von Donald Trump neue Herausforderungen auf uns zukommen", sagte Mützenich weiter.
Die USA sind der größte Geber der Ukraine. Es ist aber unklar, ob der künftige Präsident Trump die massiven Hilfen aufrechterhält. Falls nicht, könnte auf Deutschland als zweitgrößten Geber eine größere Last bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zukommen.
Union zur Mitarbeit bereit - aber ohne neue Schulden
Die Union im Bundestag signalisiert Zustimmung - allerdings unter Bedingungen. "Bei diesem Drei-Milliarden-Paket geht es insbesondere um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. "Einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss würde die Unionsfraktion daher zustimmen."
Die zusätzlichen Ukraine-Hilfen sollten nach Ansicht der Union allerdings nicht über neue Schulden finanziert werden. "Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe", sagte Frei. Er ergänzte: "Ein Grund, die Schuldenbremse aufzugeben, ergibt sich daraus allerdings in keiner Weise." Es solle nicht vergessen werden, dass der Bund trotz der Schuldenbremse auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen könne. "Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität", sagte der CDU-Politiker.