Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig. mehr
Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Wäre der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vermeidbar gewesen? Das beschäftigt heute zwei Gremien des Bundestages. mehr
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? Darum geht es heute im Landtag von Sachsen-Anhalt - und auch bald im Bundestag. Klar ist aber auch, dass absoluter Schutz auf Weihnachtsmärkten unmöglich ist, wie der Landkreistag betont. mehr
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik will schärfere Sicherheitsgesetze - die Polizei eine bessere Vernetzung der Behörden. Einigkeit herrscht bei dem Wunsch nach Aufarbeitung. mehr
Nach dem Anschlag in Magdeburg wird über mögliche Versäumnisse der Behörden diskutiert. Dazu will auch der Bundestag noch vor Silvester beraten. Innenministerin Faeser will die vorherigen Hinweise auf den Täter untersuchen. mehr
Auch im kommenden Jahr wird es das Deutschlandticket geben, dann allerdings für 58 Euro: Bundestag und Bundesrat sicherten heute die Finanzierung. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings noch unklar. mehr
Bessere Absicherung des Verfassungsgerichts vor radikalen Kräften mehr
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachverständigen im Rechtsausschuss ging sie nicht weit genug. Doch die Zeit drängt - und immerhin gibt es nun eine Lösung. Von Claudia Kornmeier. mehr
Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht - darauf hat sich eine breite Mehrheit im Bundestag geeinigt. Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein. mehr
Bundestag stimmt über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Lage in Syrien mehr
Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Städte geben Taxigutscheine für Frauen aus. Ab die Post - so kommen Pakete rechtzeitig an. mehr
"Es kann ja gar nicht gehen mit denen": Kanzler Scholz erteilt einer möglichen Koalition mit dem BSW im Brennpunkt faktisch eine Absage. Bei der Vertrauensfrage stimmten drei AfD-Abgeordnete für Scholz. Der Liveblog zum Nachlesen. mehr
Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt - und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg? Ein Überblick. mehr
Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor. mehr
Mit der Vertrauensfrage soll heute im Bundestag der Weg zu Neuwahlen geebnet werden. Aus einigen Fraktionen wurde deutlich, wie sie abstimmen wollen. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem "Tag der Erleichterung". mehr
Vor der Vertrauensfrage: So läuft der Tag ab mehr
Bis zur Neuwahl wäre der Bundestag noch beschlussfähig. Doch der Regierung fehlt eine Mehrheit. Auf die Union sollten SPD und Grüne dabei nicht zählen. Die will nur über Vorhaben sprechen, die "zwingend geregelt werden müssen". mehr
Im Wahlkampfmodus sind die Parteien schon, aber der Weg zu Neuwahlen wird erst in den kommenden Tagen geebnet. Was passiert nächste Woche? Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick. mehr
Die Preisträgerin der "Rede des Jahres 2024" steht fest: Ausgezeichnet wird die Politikerin Heike Heubach. Im Oktober hielt sie als erste gehörlose Abgeordnete eine Rede im Bundestag - mit Dolmetscherin an ihrer Seite. mehr
Dass etwas getan werden muss gegen Gewalt gegen Frauen, darüber herrscht Konsens im Bundestag. Ein rot-grüner Gesetzentwurf dürfte trotzdem keine Mehrheit finden. Die Union wirft der Regierung Wahlkampfmanöver vor. mehr
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