Ältestenrat entscheidet gegen AfD SPD gewinnt Streit um größeren Fraktionssaal
Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
Die SPD hat das Rangeln mit der AfD um den größeren Fraktionssaal gewonnen. Obwohl sie mit 120 weniger Abgeordnete als die 151 Abgeordnete zählende AfD hat, behält die SPD mit dem Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude ihren bisherigen Fraktionssaal. Das hat der Ältestenrat im Bundestag mehrheitlich entschieden. Die AfD erhält demnach den kleineren ehemaligen Fraktionssaal der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach von einer "sachlich-fachlich begründeten Entscheidung", die in einem demokratischen Verfahren getroffen worden sei. Schließlich müsse die SPD-Fraktion als Teil der Regierung regelmäßig Mitarbeitende der Ministerien als Gäste im Fraktionssaal unterbringen. Das führe zu einem größeren Platzbedarf. Zudem sei in der aktuellen schwarz-roten Koalition "wichtig, dass wir in der Nähe der CDU/CSU sind". Deren Fraktionssaal liegt gleich nebenan.
AfD kündigt rechtliche Schritte an
Bernd Baumann, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sprach hingegen von einem "parlamentarischen Skandal". Er kritisierte, mit der nun beschlossenen Raumverteilung werde der AfD "die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen". Dies sei ein "neues Foulspiel" gegen seine Partei, sagte er weiter.
Im Ältestenrat hätten alle übrigen Fraktionen gegen die AfD gestimmt. Baumann kündigte "rechtliche Auseinandersetzungen" mit Hilfe von Gutachtern an. "Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, natürlich", sagte er.
Normalerweise einigen sich die Fraktionen über die Aufteilung der Räume im Bundestag. Zum ersten Mal passierte das nicht. Deshalb wurde der Ältestenrat einberufen, ein Gremium erfahrener Abgeordneter, das sich um Organisatorisches und Streitfragen kümmert.
Raum nach Ex-SPD-Chef benannt
Für die SPD war auch der Name des Saals ein Argument. Otto Wels begründete als SPD-Chef 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, mit dem die Demokratie zerstört und den Nazis alle Macht übertragen wurde. "Die Vorstellung, dass ausgerechnet die gesichert rechtsextreme AfD künftig in diesem Raum tagen sollte, war für meine Fraktion und mich und im übrigen auch für die Familie von Otto Wels unerträglich", sagte Wiese.
Allerdings hätte die SPD gar nicht auf den Namen verzichten müssen. Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung ist der offizielle Name des Raumes "3 S 001". Die SPD hätte also auch einen anderen Raum nach Otto Wels benennen können.
Linke: "Niveau Kindergartengruppe"
Die Linke reagierte ebenfalls. Der von der AfD "inszenierte, überflüssige Raumstreit auf dem Niveau Große Kindergartengruppe" sei nun mit deutlicher Mehrheit endlich entschieden, sagte der Linken-Politiker Christian Görke. "Für die AfD waren in den letzten Wochen Statusfragen um Raumgrößen wichtiger, als sich um die Probleme der Menschen zu kümmern."