Medienberichte USAID soll von 10.000 auf 300 Mitarbeiter schrumpfen
Die US-Regierung um Präsident Trump plant Medienberichten zufolge eine massive Reduzierung der Mitarbeiter bei USAID: Statt 10.000 Menschen sollen künftig nur noch 300 für die Entwicklungsbehörde arbeiten. Gewerkschaften reichten Klage ein.
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID soll ab dem Wochenende offenbar massiv abgewickelt werden: Berichten zufolge will die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Zahl der Mitarbeiter von mehr als 10.000 auf nur noch knapp 300 reduzieren. Ein Gewerkschaftsvetreter bestätigte die entsprechenden Angaben aus US-Medienberichten.
Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.
"Werden irgendwann Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen"
"Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen, weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden", sagte der Vizepräsident der Gewerkschaft American Foreign Service Association, Randy Chester, vor Journalisten.
Zuvor hatte USAID bereits mitgeteilt, dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll. In einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt.
Gewerkschaften wollen Auflösung stoppen
Gewerkschaften wollen sich gegen die Maßnahmen der US-Regierung wehren - und eine mögliche Auflösung der Behörde stoppen: Zwei Arbeitnehmervertretungen reichten vor dem Bundesgericht in Washington Klage ein, in der sie das Gericht auffordern, die "effektive Demontage" der Behörde zu stoppen. Die Klage folgt der Argumentation demokratischer Abgeordneter, die sagen, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden
Die American Foreign Service Association und die American Federation of Government Employees forderten das Bundesgericht auf, die Wiedereröffnung der USAID-Gebäude zu erzwingen, die Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu schicken und die Finanzierung der Behörde wiederherzustellen.
Robin Thurston von der Stiftung Democracy Forward, welche die Regierung von Trump wegen der Massenentlassungen bei USAID verklagt hat, kritisierte die "rechtswidrige Beschlagnahme dieser Behörde durch die Trump-Vance-Administration". Dies stelle "einen klaren Verstoß gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung" da
Harsche Kritik von Trump und Musk
Trump hatte bereits im Januar die Gelder für USAID einfrieren lassen. Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde wird von ihm massiv kritisiert. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen "Wahnsinnigen" geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten.
Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seines Beraters Elon Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen. Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Mrd. Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.