Trotz Wahlbetrugsvorwürfen Staatschef Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
Trotz internationaler Vorwürfe des Wahlbetrugs ist der venezolanische Staatschef Maduro für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. Zuvor hatten Einsatzkräfte Oppositionsführerin Machado bei Protesten kurzzeitig festgenommen.
Venezuelas autokratischer Machthaber Nicolás Maduro hat sich trotz internationaler Proteste für eine dritte Amtszeit als Präsident vereidigen lassen. Bei einer im Internet übertragenen Zeremonie vor der Nationalversammlung legte der 62-Jährige den Amtseid ab.
Die regierungstreue Wahlkommission hatte Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom Juli erklärt, obwohl sie bis heute keine aufgeschlüsselten Wahlergebnisse vorgelegt hat. Die Opposition reklamiert den Wahlsieg für sich und ihren Kandidaten Edmundo González.
González hatte angekündigt, heute nach Venezuela zu reisen, um ebenfalls die Präsidentschaft zu übernehmen. Die Regierung in Caracas teilte mit, den 75-jährigen Ex-Diplomaten bei Einreise unverzüglich festzunehmen. González war im September ins spanische Exil geflüchtet.
EU verhängt Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre
Die Opposition hatte die Ergebnisse von mehr als 80 Prozent der Wahllokale eingesammelt und ins Internet gestellt. Demnach hat González mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Auch die USA, Kanada und viele europäische Länder erkennen den behaupteten Wahlsieg Maduros nicht an. Die EU verhängte heute weitere Sanktionen gegen 15 hochrangige Regierungsfunktionäre, unter ihnen die Präsidentin des Obersten Gerichts.
Die Unterstützung für González ist nicht nur in Venezuela, sondern auch international groß. Die meisten lateinamerikanischen Staatschefs lehnten eine Teilnahme an der Vereidigung von Maduro ab, darunter die Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien und Gustavo Petro aus Kolumbien. Lediglich Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel reiste nach Caracas.
Massives Sicherheitsaufgebot in Caracas
Maduro rief die Venezolaner auf, auf die Straße zu gehen und den "Sieg des Friedens und des Vaterlandes" zu feiern. Laut der Tageszeitung El Nacional war ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten unterwegs. An vielen Orten seien Straßensperren und militärische Kontrollpunkte eingerichtet worden.
Mehrere Tausend Menschen hatten zuvor gegen die Vereidigung von Maduro protestiert. Oppositionsführerin María Corina Machado, gegen die ein Haftbefehl der regierungsnahen Justiz vorliegt, wurde kurzzeitig festgenommen.