Nach Aus als Sicherheitsberater Trump will Waltz jetzt zum UN-Botschafter machen
Als Sicherheitsberater war Mike Waltz nach der Chataffäre nicht mehr haltbar - für den Posten des UN-Botschafters findet ihn US-Präsident Trump aber noch geeignet. Außenminister Rubio soll vorerst Waltz' alten Posten mit übernehmen.
US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus solle übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen, der die Funktion zusätzlich ausüben solle, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Wenige Stunden zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass der in die Affäre um einen Gruppenchat über die kommerzielle App Signal verwickelte Waltz als Sicherheitsberater entlassen werde. Zu dem Chat hochrangiger Regierungsmitglieder über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen hatte Waltz im März - wohl versehentlich - den Chefredakteur des US-Magazin The Atlantic, Jeffrey Goldberg, hinzugefügt.
In einem Interview Ende März sagte Waltz, er übernehme die "volle Verantwortung" für die Sicherheitspanne. Er erklärte den Vorfall damit, dass die Nummer des Journalisten möglicherweise in seinem Telefon gespeichert sei, weil er gedacht habe, es sei die Nummer von jemand anderem.
Senat muss UN-Botschafter bestätigen
Mit seiner Nominierung für den Posten bei den Vereinten Nationen verliert Waltz zwar seine Position in der Washingtoner Schaltzentrale der Macht, kommt aber einigermaßen gesichtswahrend davon.
Bei seiner Ankündigung schrieb Trump: "Seit seiner Zeit in Uniform auf dem Schlachtfeld, im Kongress und als mein Nationaler Sicherheitsberater hat Mike Waltz hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen." Das werde er nun in seiner neuen Rolle fortführen, so Trump.
Die Besetzung des UN-Botschafterpostens muss allerdings noch vom US-Senat bestätigt werden. Eigentlich war die Kongressabgeordnete Elise Stefanik dafür vorgesehen. Wegen sehr knapper Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zog Trump ihre Nominierung allerdings vor einigen Wochen zurück.
Scharfe Kritik von den Demokraten
Die oppositionellen Demokraten hatten seit dem Bekanntwerden des Gruppenchats den Rücktritt von Waltz und von Verteidigungsminister Pete Hegseth gefordert, der Details zu den Angriffsplänen geteilt hatte. Beide hätten die Sicherheit von US-Militärangehörigen gefährdet, kritisierten die Demokraten.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte heute gegenüber dem Sender Fox News, Trump habe den falschen Mann gefeuert, er hätte Hegseth entlassen sollen.
Trump lobte seinen Verteidigungsminister bei einer Veranstaltung im Weißen Haus jedoch noch einmal ausdrücklich für dessen "fantastische Arbeit". Hegseth war verstärkt unter Druck geraten, weil er laut Medienberichten in einem zweiten Signal-Gruppenchat auch seine Ehefrau und seinen Bruder über den Jemen-Angriff informiert hatte.
Erster großer Umbau in Trumps Umfeld
Etwas mehr als 100 Tage nach Trumps Amtsantritt ist das Aus von Waltz als Sicherheitsberater der erste große Umbau im engsten Umfeld des US-Präsidenten. Nachdem seine erste Amtszeit von einer teils chaotischen Personalpolitik und zahlreichen Entlassungen geprägt war, hat sich Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus bemüht, derartige Tumulte im Personaltableau zu vermeiden.
In Trumps erster Amtszeit war sein damaliger Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur etwas über drei Wochen im Amt ausgeschieden. Hintergrund war ein Gespräch Flynns über US-Sanktionen mit dem russischen Botschafter in Washington, über das er Vizepräsident Mike Pence belogen hatte.