Treffen der Arabischen Liga Scharfe Kritik, Appelle und eine Hilfszusage
Vertreter der Arabischen Liga haben in Bagdad schwere Vorwürfe gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen erhoben. Ägyptens Präsident Al-Sisi richtete einen direkten Appell an US-Präsident Trump. .
Bagdad wurde aufgehübscht. Vom Flughafen ins Zentrum sind die Flaggen der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga gehisst. Palmen säumen den Weg entlang der frisch asphaltierten Straße. Es ist das erste Mal seit 13 Jahren, dass der Gipfel wieder in Bagdad stattfindet. Dazwischen liegt ein jahrelanger Bürgerkrieg. Jetzt ist die politische Lage einigermaßen stabil. Der Bauboom in der irakischen Hauptstadt zeugt von Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Gleichzeitig fehlt es an Jobs für Iraks Jugend.
Mit Blick auf die vielen Krisen und Kriegen in der Region macht Iraks Ministerpräsident Mohammed El-Sudani deshalb gleich zum Gipfelauftakt klar: Sein Land soll stabil bleiben. Und hält sich außenpolitisch raus: "Diese Politik basiert auf dem Prinzip der guten Nachbarschaft, der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten sowie der Nicht-Zugehörigkeit zu regionalen und internationalen Blöcken."
40 Millionen Dollar Hilfe sollen kommen
Für den Wiederaufbau des Gazastreifens und des Libanons sagt Sudani jedoch Hilfe zu. 40 Millionen Dollar sollen insgesamt in einen Extra-Fonds fließen. Der palästinensische Küstenstreifen ist weitgehend zerstört. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfsgüter für die hungernden Menschen hinein. Jetzt hat die Regierung angekündigt, ihre Militäroffensive im Gazastreifen auszuweiten.
Beim Gipfel in Bagdad stößt das auf heftige Kritik. Ahmed Abu El Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, sagt: "Israels rücksichtslose und aggressive Politik in Palästina wird die gesamte Region in endlose Konfrontationen stürzen. Diese Politik zielt darauf ab, Spannungen an allen Fronten zu eskalieren und Israel das Recht zu geben, überall Brände zu entfachen, unter dem Vorwand der Sicherheit und der Einrichtung von Pufferzonen."
Viel mehr als appellieren können die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga aber nicht. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, der nur für ein paar Stunden zum Gipfel nach Bagdad einflog, wandte sich in seiner Rede direkt an den US-amerikanischen Präsidenten: "Aus diesem Grund fordere ich Präsident Trump auf, alle nötigen Anstrengungen und Druckmittel zu mobilisieren, um den Waffenstillstand im Gazastreifen herbeizuführen und anschließend eine ernsthafte politische Initiative zu starten, die zu einer endgültigen Lösung und einem dauerhaften Frieden führt."
Wenig Hoffnung auf Fortschritte
Beim vergangenen Sondergipfel der Arabischen Liga hat Ägypten einen Plan vorgelegt, wie der Gazastreifen nach einem Waffenstillstand gemeinsam mit den Palästinensern wiederaufgebaut werden soll - als Gegenentwurf zu Trumps Plan, die Menschen in die arabischen Nachbarländer umzusiedeln.
Auf den Straßen Bagdads haben die Menschen wenig Hoffnung, dass der Gipfel der Arabischen Liga etwas bringt. Weder für den Irak noch für die Menschen im Gazastreifen. Der junge Filmstudent Murtadda sagt: "Es gab so viele arabische Gipfeltreffen in der Vergangenheit, und sie brachten uns nichts. Und ich erwarte von diesem Gipfel nichts, sie werden nichts erreichen. Der Irak gab 13 Millionen für neue Löffel für die Gäste des Gipfeltreffens aus. Dieses Geld hätten wir im Irak anderweitig ausgeben sollen - das wäre besser gewesen."