Frauenrechte Sicherheitsrat im Iran stoppt Kopftuchgesetz
Im Iran gilt eine Kopftuchpflicht für Frauen. Ein neues Gesetz sieht härtere Strafen vor, wenn diese Pflicht missachtet wird. Jetzt hat der Sicherheitsrat des Landes das Gesetz laut einem Bericht aber gestoppt.
Der iranische Sicherheitsrat hat die Umsetzung eines Kopftuchgesetzes gestoppt, gegen das es bereits im vergangenen Jahr viele Proteste gab. "Der Sicherheitsrat hat uns angewiesen, das Hidschab-(Kopftuch)-Gesetz nicht umzusetzen", sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf dem Nachrichtenportal Entekhab zufolge.
Zwar habe das Parlament das Gesetz verabschiedet, doch die Entscheidung des Sicherheitsrats habe gesetzlichen Vorrang, sagte Ghalibaf demnach.
Das Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die islamische Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen, den Entzug öffentlicher Dienstleistungen und bei Wiederholungstaten sogar Haftstrafen vor.
Präsident legte Veto ein
Islamische Hardliner im Parlament hatten das Kopftuchgesetz verabschiedet, doch wegen einer Protestwelle im In- und Ausland wurde die Umsetzung verschoben. Zuletzt hatte Mitte Dezember Präsident Massud Peseschkian sein Veto eingelegt und den Sicherheitsrat eingeschaltet. Der moderat-konservative Präsident ist selbst Kritiker des Gesetzes, er fürchtete im Falle einer Umsetzung erneute Unruhen.
Mit dem Sicherheitsrat hat jetzt das höchste Entscheidungsgremium des Staates die Umsetzung gestoppt. Er kann laut Verfassung auch Entscheidungen von Parlament und Regierung revidieren.
Hardliner wollen "westliche Kulturinvasion" verhindern
Die Hardliner im Parlament hatten trotz der Einwände des Präsidenten auf die Umsetzung gedrängt. Sie begründen es mit der Bewahrung islamischer Werte im Land und dem Verhindern einer "westliche Kulturinvasion".
Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Säulen des Landes. Frauen sind laut islamischen Vorschriften verpflichtet, eine lange Jacke und ein Kopftuch zu tragen, um Körperkonturen und Haare zu verhüllen.
In den Großstädten halten sich viele Frauen aus Protest nicht mehr daran - vor allem nach den Massenprotesten im Herbst 2022 unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit". Diese entstanden als Reaktion auf die Verhaftung der Kurdin Jina Mahsa Amini wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht und ihrem Tod in Polizeigewahrsam im September 2022.