Gazastreifen, Libanon und Syrien Israel will dauerhaft in besetzten Gebieten bleiben
Israels Militär soll laut Verteidigungsminister Katz dauerhaft in den besetzten "Sicherheitszonen" in Gaza, Libanon und Syrien bleiben. Auch sollen Hilfslieferungen in den Gazastreifen weiterhin blockiert werden.
Israel will alle eroberten Gebiete im Gazastreifen, im Libanon sowie in Syrien dauerhaft unter militärischer Kontrolle behalten.
Die Armee werde in den besetzten "Sicherheitszonen" bleiben und einen Puffer zwischen feindlichen Kämpfern und Israel bilden - "in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität" im Gazastreifen wie Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben seines Büros sagte. Das gelte auch für eroberte Gebiete im Libanon und in Syrien.
Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen, sagte Katz über den Gazastreifen, in dem das israelische Militär seit gut eineinhalb Jahren die islamistische Hamas bekämpft und zerschlagen will.
Laut Verteidigungsminister Katz will Israel die "Sicherheitszonenen" im Gazastreifen, Libanon und Syrien dauerhaft besetzen.
Militärpräsenz ist größter Streitpunkt der Verhandlungen
Die Ankündigung einer langfristigen Militärpräsenz in Teilen des großflächig zerstörten Küstengebiets ist nicht neu. Sie ist bereits jetzt der wohl größte Streitpunkt bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Denn die Terrororganisation pocht auf einen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung dafür, weitere Geiseln freizulassen, die sie am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt hat.
Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen inzwischen mehr als zwei Drittel des auch für humanitäre Hilfe abgeriegelten Gazastreifens unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet. "Ich bin sehr besorgt, da die (humanitäre) Hilfe weiterhin blockiert wird, mit verheerenden Folgen", schrieb UN-Generalsekretär António Guterres auf X.
Geiselangehörige: Katz' Plan ist Illusion
Israel verspricht sich offenbar Erfolg von seiner harten Linie: Der Druck auf die Hamas, einem Abkommen zuzustimmen, sei enorm, teilte Verteidigungsminister Katz weiter mit. Erstmals habe auch Ägypten die Entwaffnung der Hamas zur Bedingung für ein umfassendes Abkommen und das Ende des Krieges gemacht. Eine offizielle Bestätigung aus Kairo gibt es dafür bisher nicht.
Angehörige der verschleppten Geiseln äußerten in einer Erklärung aber Zweifel am Erfolg der israelischen Strategie im Gazastreifen. Katz' Plan sei eine Illusion, teilte das Forum der Familien der Geiseln mit. Israel gebe der Eroberung von Gebieten Vorrang vor dem Schicksal der Geiseln.
Die Angehörigen forderten erneut einen Deal mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, auch wenn ein Abkommen das Ende des Krieges bedeute.
Bericht: Armee hat rund ein Drittel des Gazastreifens erobert
Das Wall Street Journal meldete, inzwischen habe Israels Militär in seiner jüngsten Offensive etwa ein Drittel des Gazastreifens eingenommen. Insgesamt leben in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer mehr als zwei Millionen Menschen. Katz sagte, Hunderttausende Einwohner seien zur Flucht aufgefordert worden. Zudem wurden laut Minister Katz "zig Prozent des Gebiets zu Sicherheitszonen" erklärt.
Israel will eigenen Angaben zufolge eine größere Pufferzone entlang seiner Grenze im Gazastreifen schaffen. Weitere von Israel kontrollierte "Sicherheitszonen" gibt es zwischen dem Süden und dem Norden des Palästinensergebiets sowie zwischen den südlich gelegenen Städten Rafah und Chan Yunis.
Lebensraum in Gaza immer kleiner
Der Lebensbereich für die Menschen im Gazastreifen wird dadurch immer kleiner. Das UN-Menschenrechtsbüro beklagte jüngst, Palästinenser würden gewaltsam in immer kleiner werdende Gebiete gedrängt, in denen sie kaum oder gar keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und Unterkünften hätten.
Das UN-Menschenrechtsbüro befürchtet zudem eine dauerhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Gebieten für die Schaffung der Pufferzone. Israelischen Menschenrechtlern zufolge wurden in vielen Gebieten zudem Häuser, Ackerflächen und Infrastruktur zerstört, um sie unbewohnbar zu machen.
Katz: "Es kommt keine humanitäre Hilfe"
Verteidigungsminister Katz kündigte an, Israel werde Hilfslieferungen weiter blockieren. "Israels Politik ist klar: Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza." Die Blockade dieser Hilfe sei eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas.
Wegen ausbleibender Hilfslieferungen für das Palästinensergebiet hatte die UN am Montag vor der schlimmsten humanitären Krise im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Es fehle an Wasser, medizinischen Produkten, Brennstoffen und weiteren essenziellen Gütern. Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) gelangt seit über sechs Wochen keine Hilfe mehr in den Gazastreifen.
Israels Armee soll im Libanon bleiben
Auch im Libanon hält Israels Armee weiterhin Gebiete besetzt. Israel begründete den Verbleib an fünf strategischen Punkten nahe der Grenze damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachgerückt sei und damit ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Israel befürchtet weitere Angriffe der vom Iran unterstützen libanesischen Hisbollah-Terrormiliz.
Noch vor einigen Monaten hatte die israelische Armee von einer "vorübergehenden Maßnahme" gesprochen. Katz sagte aber nun, Israel werde "in einer Pufferzone im Libanon in fünf Stützpunkten mit Überblick bleiben".
Die libanesische Regierung drängt dagegen auf den vollständigen Abzug der verbleibenden israelischen Truppen im Land, wie in einem Waffenruheabkommen vereinbart, das Ende November nach einem Jahr des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah in Kraft trat.
Auch syrische Gebiete weiter besetzt
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Ende vergangenen Jahres verlegte Israel zudem Truppen in syrisches Gebiet nahe den annektierten Golanhöhen - in eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Pufferzone zwischen beiden Ländern.
Israel begründet das Vorgehen mit der Bekämpfung von Waffenlagern und Nachschubwegen, die von der Hamas und der Hisbollah genutzt würden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte auch hier zunächst von einer "vorübergehenden Maßnahme" gesprochen.