Nach Kritik aus der Wirtschaft EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission will die Umsetzung des Lieferkettengesetzes verschieben und abschwächen. An dem Gesetz gab es zuvor Kritik aus der Wirtschaft. Auch bei CO2-Abgaben und Nachhaltigkeitsberichten sind Ausnahmen geplant.
Die EU-Kommission will die Anwendung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes verschieben und das Vorhaben abändern. Man wolle die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr auf 2028 schieben, teilte die Kommission mit. Zudem soll eine Reihe von Vereinfachungen Unternehmen entlasten. Die Kommission spricht von Einsparungen von jährlich 320 Millionen Euro.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Abgeschwächte Maßnahmen als Reaktion auf Kritik
Aus der Wirtschaft gab es große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Bürden auferlegen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas mindern. Die Kommission schlägt nun vor, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26. Juni 2028 zu verschieben. Ein Jahr später soll das Gesetz anschließend voll greifen. Die betroffenen Firmen sollen zudem nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern.
Ein Nachweis dafür würde den Vorschlägen zufolge nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle fünf Jahre fällig. Die Kommission will zudem eine EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben einschränken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "beispiellose Anstrengung" für den Abbau von Regeln versprochen. Die Änderungen brauchen allerdings unter den EU-Staaten und im Europaparlament eine Mehrheit.
Weitere Verschiebungen und Ausnahmen geplant
Neben dem Lieferkettengesetz will die Kommission auch Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichtserstattung um zwei Jahre verschieben und neu verhandeln. Nach Kommissionsangaben sollen 80 Prozent der bislang betroffenen Unternehmen ausgenommen werden.
Zudem will Brüssel zahlreiche Firmen von einer Abgabe auf CO2-Emissionen von Importen ausnehmen, weil sie nach Einschätzung der Kommission nur geringe CO2-Emissionen haben. Das soll den Plänen zufolge für alle Unternehmen gelten, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel in die EU importieren.