Italien und Starlink Zu viel Einfluss für Musks Satellitennetz?
Bislang ist offiziell kein Vertrag unterzeichnet, doch Italien streitet schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit Musks Satellitennetz Starlink. Würde sich das Land damit in eine Abhängigkeit begeben?
Kämpferisch steht Giorgia Meloni am Rednerpult, im Parlament gibt sie eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Als sie auf die USA zu sprechen kommt, wird ihre Stimme noch lauter.
"Wer obsessiv wiederholt, dass sich Italien zwischen Europa und den USA entscheiden muss, macht das aus Gründen der innenpolitischen Kontroverse oder weil er nicht gemerkt hat, dass der amerikanische Wahlkampf beendet ist. Und dass Donald Trump das Mandat bekommen hat, die USA anzuführen."
Die Partnerstaaten, betonte die italienische Ministerpräsidentin, hätten jetzt "das Mandat", also den Auftrag, sich "mit diesem Amerika" zu befassen.
Gute Kontakte nach Washington
Zu Trump pflegt die Vorsitzende der extrem rechten Partei Fratelli d'Italia enge Kontakte. Der US-Präsident wiederum hat sie als fantastisch gelobt - "als Person und als Anführerin".
Auch zu Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat Meloni einen engen Draht. In einem Zeitungsinterview hat sie ihn als große Persönlichkeit und als einen genialen Mann bezeichnet.
Erste Tests mit Starlink laufen
Vielleicht gerade deshalb vertraut ihre Regierung auf sein Unternehmen SpaceX mit dessen Satellitennetzwerk Starlink. Bei einer Fragestunde im Senat gab Luca Ciriani, der Minister für Beziehungen zum Parlament, zu, dass Starlink an einigen staatlichen Orten getestet worden sei, wenn auch nur als Backup-Lösung.
So seien in den diplomatischen Vertretungen von Burkina Faso, Bangladesch, Libanon und dem Iran einige Experimente mit dem Starlink-Satellitensystem gestartet worden. Die Botschaften, so der Minister, seien mit Starlink-Antennen ausgestattet worden, wovon bis heute keine aktiv sei.
Das Verfahren sehe vor, dass die Antennen nur zu Testzwecken aktiviert und dann ausgesetzt würden. Erst bei Bedarf würden sie erneut aktiviert werden. Ciriani betonte, dass die Verbindungssysteme nicht für den Austausch geheimer Informationen verwendet würden.
Wird Italiens Himmel "ein Druckmittel für Trump"?
Doch das kann die Senatorinnen und Senatoren der Opposition nicht beruhigen. Angefeuert wird die Debatte durch das neue Raumfahrtgesetz, das am 6. März in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden ist, unter großem Protest der Opposition.
Das Gesetz sieht in Artikel 25 eine Reserve von nationalen Übertragungskapazitäten vor, die von privaten Anbietern ausschließlich aus der EU und der NATO bereitgestellt werden soll. Über diese privaten Dienste könnten damit im Katastrophenfall, wenn terrestrische Übertragungen nicht mehr zur Verfügung stehen, wichtige Informationen ausgetauscht werden.
Die Gegner dieses Gesetzes sehen hierin ein Einfallstor für den wankelmütigen Musk. Sie fürchten, dass im Falle eines Blackouts die gesamte Krisenkommunikation im Land über die Satelliten von Starlink laufen könnte.
Öffnet das Gesetz Musk die Tür?
In der Tat gilt der Starlink-Mutterkonzern SpaceX als Aspirant für einen Vertrag zur Cybersicherheit. Marco Grimaldi von der Alleanza Verdi e Sinistra warnte deshalb:
Diese Bestimmungen sind die Voraussetzung dafür, dass Italien als erstes europäisches Land seine Zukunft an Elon Musk aushändigt. Leider. Wir verschenken die Kontrolle unseres Luftraums und machen damit aus dem italienischen Himmel ein Druckmittel der Regierung Trump.
Die Ukraine als warnendes Beispiel
Was dies bedeuten würde, so führte der Senator aus, könne man gerade in der Ukraine sehen. Musk bereite sich vor, das Starlink-Kommunikationssystem auszuschalten, sagte Grimaldi. Dabei habe er es erst vor drei Jahren aktiviert und die Ausrüstung gratis in die Ukraine geschickt. Heute aber, so der italienische Oppositionspolitiker, gebe es einen neuen "Zeitgeist".
Das Starlink-System spielt im russischen Angriffskrieg eine zentrale Rolle für die Ukraine, die ursprünglich kostenlos zur Verfügung gestellten Terminals lässt Starlink sich seit Sommer 2022 bezahlen. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder darüber spekuliert, dass Musk das Satellitensystem für die Ukraine abschalten könnte - weil Trump mit der ukrainischen Führung über Kreuz lag.
Auch wenn der Tech-Milliardär betonte, dass er dies nicht tun werde, so wurde durch die Debatte doch offensichtlich, welches Druckmittel Musk in der Hand hat.
Der Senat muss noch zustimmen
Auch wenn Meloni dementiert, dass es schon einen Vertrag gebe und offenbar auch nach Alternativen sucht - Politiker wie Carlo Calenda von der Partei Azione bleiben skeptisch. Musk mische sich gerne in demokratische Prozesse ein, mit Worten und wahrscheinlich auch mit Taten.
Sicher sei, so Calenda, dass Musk kein zuverlässiger Partner für die sensibelsten Informationen sei. "Deshalb fordere ich von Meloni, dass sie unverzüglich jede Verhandlung mit Starlink beendet und diese Angelegenheit bereinigt, die offen gesagt sehr undurchsichtige Inhalte hat."
Musk, da sind sich wie der Oppositionspolitiker Calenda viele einig, sei extrem gefährlich und unbeständig. Ob er dennoch mehr Einfluss in Italien bekommen könnte, ist momentan offen. Das Gesetz muss erst noch im Senat durchgewunken werden - und das könnte dauern. Trotz der großen Nähe von Meloni zu Musk.